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Bürgergeld statt Hartz-IV: Welche Änderungen auf die Empfänger zukommen

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Von: Anika Zuschke

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Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Was sich laut Arbeitsminister Heil ab 2023 ändern soll
Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Was sich laut Arbeitsminister Heil ab 2023 ändern soll. © Britta Pedersen/Martin Schutt/dpa/Montage

Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV ersetzen. Was damit auf Hartz-IV-Empfänger in Bezug auf Sanktionen und eine Erhöhung der Regelsätze zukommt.

Berlin – Aus dem umstrittenen Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich auch bekannt unter dem Begriff Hartz IV – wird ab 2023 aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil soll in dem Zuge in Deutschland „ein größeres Miteinander“ geschaffen werden. Das geht mit vielen Veränderungen einher, die unter anderem die Hartz-IV-Sanktionen, und die Hartz-IV-Regelsätze betreffen. Kreiszeitung.de bietet den Überblick, was sich für Hartz-IV-Bezieher ab 2023 ändern soll.

Wann kommt das Bürgergeld statt Hartz IV – und welche Folgen hat das für Empfänger?

Hartz-IV-Empfänger mussten bisher mit einigen Unannehmlichkeiten zurechtkommen, die mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes einhergingen. Doch das soll mit dem neuen Bürgergeld ab 2023 der Vergangenheit angehören. So sollen Empfänger der Grundsicherung in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld ihre Wohnungen nicht verlassen müssen. Außerdem darf ihr Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht angerührt werden.

Das im Anschluss geltende Schonvermögen, das von den Leistungsempfängern dauerhaft gehalten werden darf, soll auf 15.000 Euro pro Person erhöht werden – aktuell liegt es für Erwachsene bei etwa 10.000 Euro. Vermögen zur Altersvorsorge soll davon getrennt freigestellt werden. Zudem sollen Empfänger von Bürgergeld nicht mehr dazu verpflichtet werden müssen, ihr Auto zu verkaufen, wenn es zu wertvoll ist, berichtet der Spiegel. Demnach sollen auch die Freibeträge beim Einkommen für Schüler, Auszubildende und Studenten auf 520 Euro erhöht werden.

Bürgergeld statt Hartz IV: Auch Hartz-IV-Sanktionen werden ab 2023 angepasst

Kritik regnete es in Bezug auf das Hartz-IV-System auch regelmäßig für die Sanktionen, mit denen Empfänger bislang klarkommen mussten. Deswegen sollen auch diese mit der Einführung vom Bürgergeld eine Überarbeitung erhalten. Demnach soll ab dem Zeitpunkt des Leistungsempfangs eine Vertrauenszeit von einem halben Jahr gelten, in der reduzierte Leistungen ausgeschlossen sind. Mit Sanktionen müssen laut Hubertus Heil nur diejenigen rechnen, „die chronisch keine Termine [mit dem Jobcenter] wahrnehmen“, berichtet die Tagesschau.

Anschließend sollen die Sanktionen grundsätzlich wie zu Hartz-IV-Zeiten bestehen bleiben, doch sollen nur noch Kürzungen von maximal 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt werden.

Bürgergeld 2023: Ehemalige Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Zeit für finanzierte Ausbildungen

Im Zuge des neuen Bürgergelds ab 2023 sollen ehemaligen Hartz-IV-Empfängern auch mehr Anreize zur Weiterbildung geboten werden. Das möchte Heil mit einer Verlängerung der Berufsausbildung bewirken: In Zukunft sollen Bezieher von Bürgergeld drei statt ursprünglich nur zwei Jahre eine Ausbildung absolvieren dürfen.

Zudem erhalten die betroffenen Auszubildenden ein sogenanntes Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat. Personen, die beispielsweise einen Sprachkurs oder eine andere Maßnahme für nachhaltige Integration absolvieren, steht mit dem Bürgergeld ein Bonus von 75 Euro im Monat zu.

Höhe vom Bürgergeld: Wird der Hartz-IV-Regelsatz ab Januar 2023 für Bezieher erhöht?

Als umstrittenster Teil des neuen Bürgergeldes gilt bislang eine etwaige Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV. „Wir werden uns in der Koalition im Herbst auf eine angemessene Erhöhung der Regelsätze verständigen“, verkündete Arbeitsminister Heil bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes. Was dabei unter „angemessen“ zu verstehen ist, konnte Heil aber noch nicht sagen. Klar ist bislang jedoch, dass das bisherige Prinzip der Regelsatz-Berechnung überarbeitet werden soll, da der bisherige Mechanismus laut Heil zu Zeiten der steigenden Inflation nicht mehr angemessen ist.

Im September soll in Abstimmung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP die Neuberechnung der Regelsätze erfolgen, die auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes beruhen – und ab dem 1. Januar 2023 sollen die Bürgergeld-Regelsätze schließlich offiziell erhöht werden.

Höhe der Regelsätze bei neuem Bürgergeld sorgt für Diskussionen – Grundsicherung soll „kräftig steigen“

In Bezug auf die Erhöhung der Regelsätze vom Bürgergeld gehen die Meinung in der Politik aber auseinander. Während sich Arbeitsminister Heil deutlich dafür ausspricht, hält Finanzminister Christian Lindner (FDP) strikt dagegen. Dem Sender ntv.de sagte der Politiker, dass er nicht dafür sei, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden“, so der Finanzminister.

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SPD-Chefin Saskia Esken pocht dem zum Trotz darauf, die Regelsätze durch eine neue Berechnungsmethode zu erhöhen. „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung ihr zufolge „kräftig steigen“.

Hartz-IV-Empfänger erhalten im Juli 2022 Auszahlung vom Hartz-IV-Bonus – und Kindergeld

Wie eine etwaige Erhöhung des Bürgergeldes als Nachfolger von Hartz-IV aussehen wird, ist also noch unklar. Doch können sich Hartz-IV-Empfänger bereits im Juli 2022 über etwas mehr Geld auf dem Konto freuen – denn es erfolgt endlich die Auszahlung von Hartz-IV- und Kinderbonus aus dem Entlastungspaket. Um die Auszahlung des Hartz-IV-Bonus herrscht aber zunächst viel Verwirrung.

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