Migrationspolitik

Überfüllt wegen Corona: Dänemark mietet Gefängniszellen im Kosovo und in Ruanda

Dänemark will für verurteilte Straftäter, die vor der Abschiebung stehen, Gefängniszellen im Kosovo mieten. Auch Ruanda ist im Gespräch. Der Grund: Corona.

Kopenhagen/Pristina/Kigali – Die dänische Regierung in Kopenhagen will, dass rund 300 ihrer Häftlinge ihre Gefängnisstrafen im Kosovo absitzen. Wie es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur heißt, sei man im Begriff, ein solches Abkommen zu schließen, sagte Justizminister Nick Hækkerup Mitte vergangener Woche. Zusätzlich kündigte der Minister an, dass die Kapazitäten der Gefängnisse in Dänemark ausgebaut werden sollen.

Land in der Europäischen Union:Dänemark
Hauptstadt:Kopenhagen
Ministerpräsidentin:Mette Frederiksen (Sozialdemokraten)
Einwohner:5.840.045 (Stand: 1. Januar 2021)
Fläche:42.921 km²

Bis 2025 würden rund 1000 zusätzliche Plätze benötigt, so Hækkerup. Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag, 20. Dezember 2021, unterzeichnet, hieß es aus dem Justizministerium in der kosovarischen Hauptstadt Pristina.

Die dänische Regierung will im Kosovo bis zu 300 Zellen für ausländische Häftlinge, die vor der Abschiebung stehen, anmieten. Damit sollen auch potenzielle Asylbewerber abgeschreckt werden, lautet ein Vorwurf.

Dänemark mietet Gefängniszellen im Kosovo an: Abschiebehaft für Häftlinge aus Drittländern

Im Kosovo sollen aber nur Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Dort sollen angeblich dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Hækkerup sei sicher, dass das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten könne, berichtete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Es soll von 2022 bis 2025 gelten. Norwegen hatte 2015 ein entsprechendes Abkommen mit den Niederlanden geschlossen. Dieses Abkommen war aber 2018 ausgelaufen.

Als Ausgleich dafür erhält die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro, erklärte das Justizministerium in Pristina. Dieses Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien, verwendet werden. Zudem solle mit einem Teil dieser Mittel die allgemeine Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs verbessert werden.

Dänemark mietet Gefängniszellen im Kosovo an: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Kritik

Ein weiterer Hintergrund für das Vorgehen der dänischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin und Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die seit Antritt 2019 die Ausländerpolitik ihrer rechtspopulistischen Vorgängerregierung 1:1 übernommen hat, soll die Abschreckung von Asylbewerbern* sein, berichtet hingegen fr.de*.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in Dänemark nach ihrem Antritt 2019 die Asylpolitik der rechtspopulistischen Vorgängerregierung 1:1 übernommen. (Archivbild)

Wie laut dem Bericht inzwischen bekannt wurde, verhandelt der dänische Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye nämlich auch mit der Regierung im westafrikanischen Ruanda über ein ähnliches Abkommen. Die Politik in Kopenhagen stuft diese Gespräche als „aussichtsreich“ ein. Bei Menschenrechtsorganisationen stößt dies auf heftige Kritik.

Dänemark mietet Gefängniszellen im Ausland: Auch Ruanda ist für Abschiebehäftlinge im Gespräch

„Es ist ein Versuch, Ausgewiesene zum Aufgeben zu bewegen,“ zitiert die Frankfurter Rundschau die Sprecherin der NGO Refugees Welcome, Michala Clante Bendixen. Auch bei den jetzt bekanntgewordenen Verhandlungen mit Ruanda gehe es Dänemark vor allen Dingen um „das Abschrecken von Asylbewerbern“. Wie es heißt, erhofft sich die Regierung in Ruanda durch den Deal mit Dänemark ihre Weste reinzuwaschen. Das Land steht international immer wieder aufgrund starker Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Doch, davon will man in Kopenhagen anscheinend nichts wissen. Offiziell wird die Corona-Pandemie als Ausrede genutzt. Denn, so der Fakt zu der offiziellen Version, die Strafen für ein Verstoßen gegen die Corona-Regeln wurden in dem skandinavischen Land drastisch erhöht. Für einfache Vergehen wurden die Strafen verdoppelt, für Betrug bei staatlichen Corona-Hilfen wurde im Frühjahr 2020 das Strafmaß sogar vervierfacht. Dadurch wird prognostiziert, dass Dänemark rund 500 zusätzliche Haftzellen zu den bereits hoffnungslos überfüllten Gefängnissen benötigt. Inzwischen wird in Dänemark darüber diskutiert, die Strafmaße für die Vergehen wieder zu halbieren. * kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa

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