Fragen und Antworten

Was wird aus Gabriel? Die häufigsten Fragen zur Groko

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Sigmar Gabriel und Martin Schulz

Am Mittwochmorgen einigten sich Union und SPD auf eine Große Koalition. Aber was bedeutet das eigentlich, was bringt es uns und was sagt die AfD? Wir klären Ihre Fragen.

Was ist die GroKo?

Die „GroKo“ ist zunächst einmal eine Abkürzung und bedeutet „Große Koalition“. Mit der „Großen Koalition“ ist das Regierungsbündnis der beiden größten Parteien im deutschen Bundestag gemeint, der CDU/CSU-Fraktion (Union) und der SPD.

Verschiedene Koalitionen haben unterschiedliche Namen bekommen. Ein Jamaika-Bündnis scheiterte etwa im vergangenen November, weil die FDP sich aus den Sondierungsverhandlungen zurückzog. Ohne die Liberalen hatten Union und Grüne nicht ausreichend Sitze für ein eigenes Bündnis. Die geplante Koalition scheiterte also.

Doch warum Jamaika? Die Parteifarben der Grünen (Grün), Union (Schwarz) und FDP (Gelb) erinnert an die Flagge des Karibikstaates.

Was wird aus Gabriel?

Zunächst schien es so, als ginge Sigmar Gabriel bei der Postenverteilung leer aus: Martin Schulz kündigte an, sein Außenministerium übernehmen zu wollen, auch bei den anderen Ministerien stand er nicht auf dem Zettel. Was folgte waren persönliche Spitzen Gabriels gegen seinen ehemaligen Freund. Es stand bereits im Raum, dass Gabriel möglicherweise zur EU-Kommission in Brüssel wechseln könnte. Nach dem Rückzug von Schulz hat sich die Situation verändert. Sein Lieblingsjob ist wieder zu haben und es werden Rufe laut, die die fordern, dass er seinen Posten behalten darf. Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen." Gabriel sei "ein sehr guter Außenminister", fügte Kahrs hinzu.

Wer wird Minister in der GroKo?

Auch wenn Horst Seehofer am Donnerstag für Unsicherheit sorgte: Einige Ministerposten dürften feststehen. Unter anderem seines. Seehofer soll Innenminister werden, Olaf Scholz (SPD) den Finanzbereich verantworten, Peter Altmaier das Wirtschaftsressort leiten und Ursula von der Leyen wohl Verteidigungsministerin bleiben. Über welche Politiker in welchen Ämtern spekuliert wird, haben wir auch hier für Sie aufgelistet. Der Posten des Justizministers etwa ist wohl noch nicht vergeben, ebenso wenig der des Landwirtschaftsministers - und natürlich der des Außenministers.

Und eines war sowieso schon länger klar: Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben.

Lesen Sie auch*: Wie sich Seehofer selbst zum „Superminister“ der GroKo machte

Wann stimmt die SPD ab?

Bis zum 20. Februar bekommen alle Mitglieder die Wahlunterlagen. Die rund 2.300 Parteimitglieder, die im Ausland leben, können ab diesem Datum online abstimmen. Alle anderen Genossen schicken ihre Stimmzettel an die Parteizentrale. Gezählt werden alle Stimmen, die bis zum 2. März um 24.00 Uhr im Postfach des SPD-Vorstands eingegangen sind.

Die Stimmzettel werden schließlich in versiegelten Kisten ins Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin gebracht, wo ausgezählt wird. Dabei kommen auch zwei Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz, um die Briefe zu öffnen. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.

Wie viele Mitglieder hat die SPD? 

463.723 SPD-Mitglieder hat die SPD. Rund 2.300 davon im Ausland. Die Parteispitze fragt sie in den kommenden Wochen, ob sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Alleine im Jahr 2018 hat die SPD einen Mitgliederzuwachs von gut 25.000 Menschen zu verzeichnen. Viele davon, weil die Gegner der GroKo dafür warben.

Wie viele Mitglieder hat die CDU? 

Die von Angela Merkel geführte CDU wies Ende 2017 ganze 425.910 Mitglieder. Damit hat sich die Mitgliederzahl seit dem Jahr 1990 um über 360.000 reduziert.

Was bringt die GroKo, was wurde beschlossen?

In der Gesundheitspolitik wurden einige Weichen neu gestellt. Sie galt lange als Knackpunkt in den Verhandlungen. Die von der SPD gewünschte Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich versicherte Patienten – wurde ausgelagert. Eine Experten-Kommission soll bis Ende 2019 klären, wie eine Reform der Vergütung aussehen könnte. Bereits klar ist dagegen, dass sich Arbeitgeber und Beschäftigte auch den Zusatzbeitrag zu den Kassenbeiträgen ab 2019 wieder teilen sollen, den die Arbeitnehmer derzeit alleine tragen.

Auch die Arbeitsmarktpolitik war großes Wahlkampfthema der SPD und dabei das Ende der sachgrundlosen Befristung. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es dazu im vorläufigen Koalitionsvertrag. Aber komplett abschaffen konnte die SPD befristete Arbeitsverhältnisse dann doch nicht.

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Geld in die Schulen stecken können, bisher geht das nur bei finanzschwachen Kommunen. Zwei Milliarden Euro sind zum Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Alle weiteren Ergebnisse finden Sie auch hier.

Was sagt die AfD zur GroKo und was sagen Grüne, FDP und Linke dazu?

DIE AFD: Was sagt die AfD zur GroKo? Vor allem den Christdemokraten stellt die AfD ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“ Der Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke sieht im Koalitionsvertrag sogar „antideutsche Verbohrtheit“ durchscheinen.

DIE FDP: „Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen“, spottete Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, „denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des Gestern.“ Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben als der jungen Generation zumutbar sei.

DIE LINKE: Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor: „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners.“ Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“

DIE GRÜNEN: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein „Frickelwerk“ und hinterlasse zu große Leerstellen. „Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.“ Außenpolitisch sei es fatal, wenn Rüstungsgüter weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

Lesen Sie auch: Die Presse kanzelt Merkel ab

Was sagen die Jusos zur GroKo?

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich auf Twitter „fassungslos“ über die Einigung. „#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er.

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mke, afp, dpa

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