Wahl

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2021 in Deutschland?

Bei der Bundestagswahl stehen 47 Parteien zur Wahl. Die meisten werden aber vermutlich keine Mandate bekommen. Schuld ist die Fünf-Prozent-Hürde.

Berlin – Die Fünf-Prozent-Hürde ist für die kleinen Parteien das erste Hindernis bei der Bundestagswahl 2021. Liebe, Tierschutzpartei, Die Partei, die Basis, Die Urbane – all das sind Namen von Kleinstparteien, die in diesem Jahr um einen Einzug in den Bundestag kämpfen. Aber so groß ihre Ideale und Ziele auch sein mögen – die Chancen auf Erfolg stehen bei den meisten der insgesamt 47 Parteien nicht allzu gut. Grund dafür ist die Fünf-Prozent-Klausel, besser bekannt als Fünf-Prozent-Hürde. 

WasWahl des 20. Deutschen Bundestages
Wann26. September 2021
KanzlerkandidatenAnnalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD)
Wer60,4 Millionen Wahlberechtigte

Was ist die 5-Prozent-Hürde in Deutschland? Was bedeutet die Sperrklausel für die Bundestagswahl 2021?

Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für den Bundestag sowie bei Landtags- und Kommunalwahlen und besagt, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen muss, um Abgeordnete aus der Landesliste ins Parlament schicken zu können. Einzige Ausnahme: Direktkandidaten, die über die Erststimme gewählt werden, können unabhängig von der Fünf-Prozent-Klausel in den Bundestag einziehen. 

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl ist vielen kleinen Parteien ein Dorn im Auge.

Sobald eine Partei drei Direktmandate bekommt, kann sie auch mit weniger als fünf Prozent der Zweistimmen Abgeordnete über die Landesliste ins Parlament schicken. Zudem sind Parteien nationaler Minderheiten ausgenommen von der Sperrklausel. Die einzige Partei, auf die das bisher zutrifft, ist allerdings Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der sich selbst als Vertretung der friesischen und dänischen Minderheit versteht. 

Bundestagswahl 2017: Kleinstparteien klagen gegen Fünf-Prozent-Hürde – und scheitern

Ziel der Sperrklausel ist es, eine zu große Zersplitterung des Bundestages zu verhindern und die Regierungsbildung nach der Wahl einfacher zu machen. Genau das ist allerdings auch der große Kritikpunkt an der Fünf-Prozent-Hürde. Immer wieder klagen Kleinstparteien gegen die Regelung. Ihr Argument: Die Fünf-Prozent-Hürde schränke die Vielfalt im Bundestag ein und bevorzuge vor allem etablierte Parteien. Zudem würden Wähler sich im Zweifel eher für eine große Partei entscheiden – aus Sorge, dass ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht gehört wird, wenn sie wegen der Sperrklausel nicht gezählt wird.

Aktuelle Wahlumfragen zeigen, dass die Kritik nicht ganz unberechtigt ist. Denn laut der jüngsten Forsa-Umfrage (21. September) erreichen alle Kleinparteien gemeinsam gerade so die fünf Prozent. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führt demnach weiterhin mit 25 Prozent, während die CDU unter Kanzlerkandidat Armin Laschet sich der Spitze mit 22 Prozent langsam wieder annähert. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stehen bei 17 Prozent, die FDP und die AfD jeweils bei 11 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. 

Fünf-Prozent-Hürde: Bundesverfassungsgericht stuft Sperrklausel als „verfassungskonform“ ein

Jede Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde wurde bisher allerdings vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das entschied zwar im Jahr 2013, dass die Sperrklausel für das Europaparlament verfassungswidrig sei, sieht dafür in Deutschland allerdings keinen Anlass. Im Gegensatz zum EU-Parlament geht es in Deutschland nämlich um eine Mehrheit bei der Regierungsbildung – und die wiege schwerer als der Vielfaltsgedanke. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich Regelmäßig mit der Sperrklausel und stuft sie immer wieder als „verfassungskonform“ ein, zuletzt im Jahr 2017. 

Im EU-Parlament gibt es auf Anregung von CDU, SPD und CSU nun seit 2018 wieder eine Zwei-Prozent-Hürde. Eine Absenkung der Sperrklausel wird auch für Deutschland immer wieder diskutiert. Aber selbst, wenn sie irgendwann durchgesetzt wird, gilt für die Wahl des 20. Bundestages am 26. September 2021 noch die Fünf-Prozent-Hürde. Für Kleinstparteien bedeutet das vor allem eines: Auf möglichst viele Direktmandate hoffen, um ohne Überhangmandate und Ausgleichsmandate in den aufgeblähten Bundestag einzuziehen.

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl in Kommunalwahlen in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Karpfen werden umgesiedelt

Karpfen werden umgesiedelt

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Dampftag im Kreismuseum

Dampftag im Kreismuseum

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Meistgelesene Artikel

Neue Bundestagspräsidentin: Wer ist Bärbel Bas (SPD)?

Neue Bundestagspräsidentin: Wer ist Bärbel Bas (SPD)?

Neue Bundestagspräsidentin: Wer ist Bärbel Bas (SPD)?
Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra

Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra

Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra
Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus
Deutscher Bundestag: Dieser Abgeordnete musste gleich wieder gehen

Deutscher Bundestag: Dieser Abgeordnete musste gleich wieder gehen

Deutscher Bundestag: Dieser Abgeordnete musste gleich wieder gehen

Kommentare