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Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket: Wer von den Hilfen profitiert – und wann

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Von: Jens Kiffmeier

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Entscheidung gefallen: Das 3. Entlastungspaket steht. Ob Kinderzuschlag oder Energiepauschale für Rentner – wer profitiert? Wann kommt die Auszahlung? Die Ergebnisse.

Update vom 4. September 2022, um 11:34 Uhr: Erhöhung des Kindergeldes, Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, Strompreisbremsen oder ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Die Ampel-Koalition hat sich auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt. Die konkreten Inhalte stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit den Parteispitzen auf einer Pressekonferenz vor. Demnach hat das dritte Entlastungspaket einen Umfang von 65 Milliarden Euro. „Wir werden niemanden allein lassen“, betonte der Regierungschef. Man werde sich durch das aggressive Verhalten Russlands nicht spalten lassen. „Wir werden durch den Winter kommen.“ Alle Ergebnisse der Bundesregierung zum 3. Entlastungspaket im Überblick.

Entlastungspaket 3: Wer bekommt wann die Auszahlung? Ampel-Koalition stellt Ergebnisse vor

Zuvor hatte die Bundesregierung fast 22 Stunden für die Beratung zum 3. Entlastungspaket zusammengesessen. Nach wochenlangem Streit legten die drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss ihre Differenzen bei. Doch wer bekommt was? Und wann folgt die Auszahlung? Ob Kinderzuschlag, Energiepauschale für Rentner oder Hilfen für Familien und zu Hartz IV – folgende Ergebnisse sollen nun das dritte Entlastungspaket enthalten:

Kinderzuschlag, Energiepauschale, Hilfen für Familien und zu Hartz-IV – die Ergebnisse vom dritten Entlastungspaket im Überblick

Einigung um Entlastungspaket 3 perfekt: Wer von den Hilfen profitiert – und wann

Update vom 4. September 2022 um 07:16 Uhr: Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf weitere Hilfen für Verbraucher geeignet. Das 3. Entlastungspaket ist damit auf dem Weg. Die Entscheidung der Verhandlungen zum 3. Entlastungspaket will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um 11 Uhr in einer Pressekonferenz verkünden. Nach wochenlangen Diskussionen sind sich SPD, Grüne und FDP darüber einig geworden, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen drastischen Preissteigerungen weitere Hilfen für Bürger in Deutschland braucht.

Die Entscheidung über das 3. Entlastungspaket ist perfekt. Nun soll das Ergebnis in Berlin vorgestellt werden. Auch Christian Lindner und Volker Wissing nahmen an den Beratungen teil.
Die Entscheidung über das 3. Entlastungspaket ist perfekt. Nun soll das Ergebnis in Berlin vorgestellt werden. Auch Christian Lindner und Volker Wissing nahmen an den Beratungen teil. © Christophe Gateau/dpa

Olaf Scholz hatte bereits vor Tagen ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Bereits im Vorfeld wurde vermutet, dass das dritte Entlastungspaket folgende Maßnahmen enthalten könnte:

Inflationsprämie, Energiepauschale für Rentner, Hartz IV oder 9-Euro-Ticket – wer profitiert vom 3. Entlastungspaket?

3. Entlastungspaket kommt: Ampel einigt sich auf weitere Hilfen für Verbraucher

Update vom 3. September 2022 um 11:40 Uhr: Wer bekommt wie viel? Beim Treffen der Spitzenvertreter der Ampel-Koalition sollen konkrete Schritte auf dem Weg zum 3. Entlastungspaket beschlossen werden. Die Forderungen der Gesellschaft sind groß: Wegen der anhaltenden Mehrkosten sehen sich viele Verbraucher am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Gegenüber der Rheinischen Post machte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deshalb klar: „Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen.“

Ampel verhandelt über drittes Entlastungspaket: Druck auf Scholz, Lindner und Habeck ist groß

Weitere Punkte, die derzeit besonders im Raum stehen: Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Decklung der Energiepreise. Beide Aspekte könnten bei den Gesprächen der Koalitionspartner auf dem Tisch liegen. Wer schlussendlich profitiert, ist zwar noch unklar, allerdings hatte die Politik ein „heftiges“ Entlastungspaket versprochen. Am Samstagmittag hat der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und FDP mit den Verhandlungen über weitere Entlastungen begonnen. An den Beratungen in Berlin nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.

3. Entlastungspaket im Anmarsch: Ampel berät über Nachfolger vom 9-Euroticket, Kinderzuschlag und mehr

Erstmeldung vom 2. September 2022 um 17:13 Uhr: Berlin – Das Warten hat bald ein Ende: Die Ampel-Koalition will am Wochenende das 3. Entlastungspaket festzurren. Als Ausgleich für die hohen Energiekosten in der Gaskrise in Deutschland könnten dann Energiepreispauschalen für Rentner, Inflationsprämien, die Erhöhung des Kindergeldzuschlags oder ein neuer Hartz-IV-Bonus beschlossen werden. Ohne Details zu verraten, versprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges“ Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger. Doch wer genau profitiert? Und wann kann man mit der Auszahlung der Unterstützungsmaßnahmen rechnen?

3. Entlastungspaket: Bundesregierung von Scholz will heute eine Entscheidung im Koalitionsausschuss treffen

Bis Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Antwort auf die offenen Fragen in der Gaskrise versprochen. Nun soll am Samstag der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Neben dem Regierungschef gehören dem Gremium auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie die Spitzen der drei Regierungsparteien an. Zusammen wollen sie das 3. Entlastungspaket beschließen, mit dem die Deutschen von den finanziellen Belastungen durch die hohen Gaspreise und Strompreise befreit werden sollen. Trotz inhaltlicher Differenzen wird eine endgültige Entscheidung erwartet, da die Koalition noch vor den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche Klarheit haben will.

Verhandeln im Koalitionsausschuss das 3. Entlastungspaket: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner.
Design ohne Titel (10).jpg © Sven Simon/imago/Kay Nietfeld/dpa

Seit Wochen liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Einige Punkte sind dabei durchaus kontrovers. Zunächst haben alle Fraktionen eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Dafür waren sie in den vergangenen Tagen an unterschiedlichen Orten zu Klausursitzungen zusammengekommen. Trotz vieler Streitpunkte schälten sich zuletzt einige Eckpunkte für das dritte Entlastungspaket heraus.

Drittes Entlastungspaket für Rentner: Ab wann? Koalition streitet noch über die genauen Inhalte

So sollen vorrangig Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Auch Rentnerinnen und Rentner sollen stärker als bislang profitieren. Und auch die Idee für eine Inflationsprämie und die Auszahlung eines Kinderzuschlags scheint viele Anhänger zu haben. Unklar ist noch die Einführung einer Übergewinnsteuer – auch wenn die FDP sich von ihrem strikten Nein bereits wegbewegt hat. Aber auch ein Bonus für Hartz-IV-Empfänger ist noch ebenso umstritten wie ein Nachfolgemodell des beliebten 9-Euro-Tickets.

Übergewinnsteuer spaltet die Ampel: FDP zeigt sich offen für Aufnahme ins neue Entlastungspaket

Einer der größten Streitpunkte wird aber wohl die Einführung der Übergewinnsteuer sein. Vor allem die Grünen und die SPD wollen die Unternehmen zur Kasse bitten, die krisenbedingte Gewinne einfahren. Die FDP sperrte sich lange Zeit dagegen. Aber mittlerweile soll Lindner ein wenig eingelenkt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

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Demnach kann sich der Finanzminister mittlerweile vorstellen, „Extra-Gewinne“ von Stromerzeugern abzuschöpfen, die allein wegen der Koppelung des Strompreises an den Gaspreis derzeit exorbitante Gewinnmargen verzeichnen. Das würde auch Ökostrom-Produzenten treffen, die zu gleichen Kosten wie bisher produzieren, aber von den enormen Strompreisen an den Börden profitieren. Für die Grünen wäre das als Kompromiss verhandelbar, hieß es.

Entlastungspaket 2023: Entscheidung kommt – Finanzminister Lindner steckt Finanzrahmen ab

Am Ende wird aber das Geld entscheiden. Alle Wünsche für das dritte Entlastungspaket wird die Koalition nicht erfüllen können – auch wenn der Finanzrahmen großzügig gesteckt werden kann. Für das Jahr 2022 sieht Lindner noch einen Spielraum im einstelligen Milliardenbereich. Ab 2023 soll dann noch einmal eine zweistellige Milliardensumme dazukommen, skizzierte er am Mittwoch den Plan.

3. Entlastungspaket: Wann genau ist mit der Auszahlung zu rechnen? Experten visieren 2023 an

Doch wann genau kommt dann das Geld aus dem 3. Entlastungspaket bei den Deutschen an? Viel spricht dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin viel Geduld brauchen. Denn nach dem Koalitionsbeschluss müssen die einzelnen Maßnahmen in den Ministerien ausgearbeitet, durch das Kabinett, den Bundestag und mitunter auch durch den Bundesrat gebracht werden. Und die Erfahrung zeigt: Das dauert. Bei den ersten beiden Entlastungspaketen vergingen vom Beschluss bis zur Umsetzung in der Regel drei bis sechs Monate. Insofern wird die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner oder die Inflationsprämie frühestens ab Januar 2023 auf dem Konto landen.

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