Das sagt der Bundeswahlleiter

Wahl 2021: Peinlich-Panne von Laschet – ist sein Wahlzettel jetzt ungültig?

Zu sehen sind CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Frau, wie sie ihre Wahlzettel abgeben.
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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe. Auf dem Wahlzettel sind beide Kreuze klar zu erkennen.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Armin Laschet beim Stimmzettel-Einwurf fotografiert. Darauf gut erkennbar: seine beiden Kreuze. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Aachen – Sonntag, 26. September 2021, in einem Wahllokal in Aachen. Es ist Vormittag, 11:30 Uhr. Die Wahl 2021 ist in vollem Gang. Ein gut gelaunter Armin Laschet steht mit seiner Frau Susanne an der Wahlurne und wirft seinen Stimmzettel ein. Beide vorbildlich mit Maske. Ein Fotograf hält die Szene fest. Doch wer genau hinschaut, sieht es: Die Wahl des CDU-Bundeskanzlerkandidaten ist gut erkennbar.

Wahl 2021: Laschet zeigt Wahlzettel – ist das überhaupt erlaubt?

Zwei Kreuze bei den Christ-Demokraten, das dürfte nur die Wenigsten verwundern. Doch ist bei einer Bundestagswahl, wo die Stimmabgabe im Geheimen abläuft – hinterm Vorhang und still – so etwas überhaupt erlaubt, den Wahlzettel so offen zu zeigen? Wird der dann nicht sogar ungültig?

Laschets Wahlzettel erkennbar: „So etwas sollte nicht passieren“ – Büro des Bundeswahlleiters bezieht Stellung

Kreiszeitung.de hat beim Büro des Bundeswahlleiters nachgefragt. „Eigentlich sollte so etwas bei einer Wahl nicht passieren“, sagt Wahlexpertin Sabine Oehl. „Die Zettel sind vorgeknickt, sodass die Stimmenabgabe beim Einwurf nicht gesehen werden kann.“ Hatte Laschet den Zettel also falsch gefaltet? Offenbar: „Man müsste den Zettel schon mutwillig in die andere Richtung knicken“, so Oehl.

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Armin Laschet lacht während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Pressestatement zur Flutkatastrophe gibt
2021: Armin Laschet lacht während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Pressestatement zu den Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen gibt. © Marius Becker/dpa
Autos fahren auf der Autobahn auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung
2021: Laschet spricht sich gegen ein Tempolimit aus. „Das ist unlogisch“. © Sebastian Gollnow/dpa
Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Armin Laschet der Braunkohle-Junkie“
2021: Der BUND wirft Laschet vor, falsche Aussagen zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. Laschet hätte behauptet, der BUND und Greenpeace würden einen Kohleausstieg für 2038 vorgeschlagen. Viel zu spät, behauptet der BUND. © Rolf Vennenbernd/dpa
Mund-Nasenschutz der Marke Van Laack
2020: Laschet macht einen Millionendeal von Corona-Schutzmasken mit seinem Partnerunternehmen Van Laack. Ohne Ausschreibung. © Rolf Vennenbernd/dpa
Schild mit dem Logo der Firma Tönnies
2020: Nach Laschets Lockerungen kommt es zu einem Corona-Ausbruch in einem Tönnies-Schlachthaus. Laschet macht Heimaturlaube rumänischer und bulgarischer Arbeiter dafür verantwortlich. © David Inderlied/dpa
Umweltaktivisten mit einem Schild von Laschet
2018: Laschet wird vorgeworfen, mangelnden Brandschutz als Vorwand zu benutzen, um Umweltaktivisten aus dem Hambacher Forst zu entfernen. © Christophe Gateau /dpa
Zähflüssiger Verkehr auf dem Kaiserdamm in Berlin
2017: Entgegen Laschets Wahlversprechen, für weniger Staus zu sorgen, kommt es aufgrund von Baustellen im Zuge seiner Modernisierungsoffensive zu mehr Staus. © Michael Kappeler/dpa
Christina Schulze Föcking (CDU) verfolgt eine Debatte im Landtag
2017: Die von Laschet berufene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) löst die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im Umweltministerium auf. © Federico Gambarini/dpa
Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe. Auf dem Wahlzettel sind beide Kreuze klar zu erkennen. © Federico Gambarini/dpa

Allem Anschein nach also wieder Mal eine peinliche Panne von Laschet. Nichts Neues vom CDU-Spitzenpolitiker, der durch zahlreiche Ausfälle im Wahlkampf glänzte. Doch den Super-Gau – eine ungültige Wahlstimme – muss der Mann aus Nordrhein-Westfalen wohl nicht befürchten.

Wahl 2021: Armin Laschet (CDU) faltet den Stimmzettel bei der Bundestagswahl falsch – „die Stimme zählt“

Wahl-Expertin Oehl klärt auf: „Auch wenn der Wahlzettel falsch gefaltet eingeworfen wird – die Stimme zählt.“ Glück für Laschet. Denn eigentlich hätte hier der Wahlvorstand einschreiten müssen. Er ist angehalten, einen Wähler zurückzuweisen, wenn: „[er] seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat“. So will es die Bundeswahlordnung (§ 56, Punkt 5).

Mittlerweile bezog auch der Bundeswahlleiter auf Twitter offiziell Stellung zu dem Vorfall an der Urne. Weitere Reaktionen zur Bundestagswahl 2021 gegen diverse Politiker zum Ausgang der Wahl 2021 ab.

Ein CDU-Sprecher wollte den peinlichen Patzer ihres Kanzlerkandidaten auf Anfrage nicht kommentieren. Doch der Spott ist der Union sicher: Die Reaktionen auf dem Nachrichtendienst Twitter überschlagen sich. Gleiches wird wahrscheinlich auch für die Meldung gelten, dass die AfD Hamburg die eigene Wahlparty absagt*.

Bundestagswahl 2021: Das sind die Ergebnisse für Wahl 2021

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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