Mehr Geld für Familien und Straßen

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Europa
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EUROPA: „Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.“ Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab.
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FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch.
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MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“
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STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.“ Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben.
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INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen.
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FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden.
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MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten.
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RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Die Finanzierung - mehrere Milliarden Euro pro Jahr - sei durch die gute finanzielle Lage der Rentenversicherung und Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden.

Berlin - Bei CDU und CSU beschließen stets die Vorstände - keine Parteitage - das Wahlprogramm. Nachfolgend die von den Spitzengremien geplanten Schwerpunkte für die Wahl im September.

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