Was steht drin?

Wahlprogramm der SPD: Das wollen die Sozialdemokraten für Deutschland

Die SPD befindet sich seit Jahren in einem Tief. Das Wahlprogramm der SPD soll für Aufschwung sorgen und wird in diesem Artikel kurz zusammengefasst.

  • Die SPD hofft, rechtzeitig zur Wahl aus dem jahrelangen Umfragetief herauskommen zu können.
  • Vizekanzler Olaf Scholz tritt als Spitzenkandidat für die SPD an
  • Der letzte von der SPD gestellte Kanzler war Gerhard Schröder

Berlin – Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 16 Prozent. Für die SPD, die sich gerne als „Volkspartei“ bezeichnet, ist das eine entmutigende Tatsache. Mit welchem Wahlprogramm tritt die SPD an, um dieses Tief zu überwinden und dem Selbstverständnis als Volkspartei wieder gerecht werden zu können?

SPD bei Bundestagswahl 2021: Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten kurz zusammengefasst

Am 9. Mai 2021 hat die SPD auf einem außerordentlichen Bundesparteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen. Dieses trägt den Titel „Zukunftsprogramm“. Inhaltlich nährt sich die SPD durch dieses Wahlprogramm der Linkspartei und den Grünen an und zeigt damit die Bereitschaft für eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD-Führung sitzt im Willy-Brand-Haus in Berlin.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm ein höheres Engagement gegen den Klimawandel, mehr Umweltschutz und einen stärkeren Sozialstaat. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, um den traditionellen, sozialdemokratischen Werten der sozialen Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zu entsprechen. Das Arbeitslosengeld II soll abgeschafft und durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Das Wahlprogramm der SPD wurde zudem in einer Kurzfassung in einfacher Sprache auf der Homepage der SPD veröffentlicht.

Wahlprogramm der SPD: Schwerpunkt Ökologie

Das Wahlprogramm der SPD kann vor allem als deutliches Signal an die Grünen und an die Linkspartei verstanden werden. Ersichtlich ist die Besetzung von ökologischen Themen und damit eine inhaltliche Annährung an die Grünen. Bis 2030 soll es 15 Millionen vollelektrische Autos in der Bundesrepublik geben. Der Ausbau von regenerativen und ökologisch nachhaltigen Energien soll bis 2050 vollzogen werden. Diese Positionierung könnte zu einem Risiko für die SPD werden, weil ein großer Teil ihrer Stammwähler der Arbeiterschaft der sogenannten „alten Industrien“, wie z.B. der Kohleindustrie, zugehören.

Die SPD muss also, wenn sie sich grünen Themen annähert, auch überzeugende Konzepte und Lösungen für die Arbeiter, insbesondere für die Arbeiter in der Kohleindustrie, die um ihre Arbeitsplätze bangen, vorlegen. Ebenso soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut und klimaneutral werden. Rad- und Fußgängerwege sollen ebenfalls ausgebaut werden. Damit verknüpft die SPD Nahverkehr und Klimaschutz. Außerdem soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Wahlprogramm der SPD: Schwerpunkt Sozialpolitik

Hartz IV wird seit seiner Einführung kontrovers diskutiert. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl thematisiert die SPD das Arbeitslosengeld II und fordert seine Abschaffung. Stattdessen soll ein Bürgergeld eingeführt werden, das an Langzeitarbeitslose und einkommensschwache Leistungsempfänger ausgezahlt wird. Das Konzept des Bürgergelds, im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, sieht keine Sanktionen bei mangelndem Kooperationswillen vor und enthält großzügige Leistungen an Kinder, die in einkommensschwachen Haushalten aufwachsen.

Fast schon Personenkult: Auf den meisten Plakaten der SPD ist großflächig Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen

Im Programm heißt es, dass das Bürgergeld eine Absicherung darstellt, die dafür sorgt, dass finanzielle Lasten von unvorhergesehen Ausgaben (z.B. bei einem kaputten Kühlschrank) stets tragbar bleiben. Zudem fordert die SPD, dass der Mindestlohn von 9,50 EUR auf 12 EUR angehoben werden muss. Die SPD fordert außerdem in ihrem Wahlprogramm, dass Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden sollen. Die Integration und Migration soll erleichtert werden, indem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert wird. Beim Thema Wohnen fordert die SPD, dass Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen.

Wahlprogramm der SPD: Ausbau und Stärkung des Sozialstaates

Die SPD führt in ihrem Wahlprogramm an, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden soll. „Sehr hohe Vermögen“ sollen durch die Vermögenssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 1 Prozent besteuert werden. Was konkret mit einem „sehr hohen Vermögen“ gemeint ist, wird offengelassen. Während die mittleren und hohen Einkommen entlastet werden, sollen die oberen fünf Prozent der höchsten Einkommen stärker besteuert werden, um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu ermöglichen.

Die SPD möchte mithilfe der Einnahmen aus dieser Reichensteuer stärker in Bildung investieren. Ebenso spricht sich die SPD für eine Reform des Ehegattensplittings aus, um junge Familien anzusprechen. Bei der Finanzpolitik weicht die SPD von der jahrelangen Austeritätspolitik der schwarz-roten Koalition deutlich ab. Die SPD fordert beim Thema Finanzen, dass wieder Schulden gemacht werden sollen, um ein hohes Niveau von öffentlichen Investitionen zu ermöglichen.

Wahlprogramm der SPD: Abschaffung der Abgeltungssteuer

2009 wurde die Abgeltungssteuer in der Bundesrepublik eingeführt. Zweck der Abgeltungssteuer war es, zu verhindern, dass private Anleger ihr Kapital aus steuerlichen Gründen im Ausland anlegen und sich auf diese Weise dem deutschen Fiskus entziehen. Bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer unterstehen Kapitaleinkünfte der Einkommenssteuer, die wesentlich höher bemessen ist. Von der Abgeltungssteuer, bei der pauschal 25 Prozent auf alle Einkünfte aus Zinsen, Dividenden und Gewinnen aus Aktienverkäufen veranschlagt werden, profitieren Steuerzahler, die einem hohen Steuersatz unterliegen. Mittlerweile besteht jedoch ein automatischer, internationaler Informationsaustausch über Finanzkonten. Damit wird es unmöglich, Geld im Ausland anzulegen, um dem Fiskus unbemerkt Steuereinnahmen vorzuenthalten. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer, sobald ein automatischer Informationsaustausch etabliert ist, war ein Bedingung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD von 2018.

Wahlprogramm der SPD: Digitalisierung und Wirtschaft

Die SPD fordert eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau in ihrem Wahlprogramm. Das bedeutet konkret, dass jedem Haushalt eine Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde zu Verfügung stehen soll. Ein Internet-Sozialtarif soll eingeführt werden, damit Schüler, Studenten und Einkommensschwache über einen günstigen Zugang zum Internet verfügen. Der Digitalisierung der Schulen, also die Ausstattung der Schulen mit modernster Technik, wird im Wahlprogramm der SPD ein hoher Stellenwert zugeschrieben. Bildungspolitik wird hier mit Digitalisierung verknüpft. Zudem soll jeder Schüler mit einem digitalen Endgerät ausgestattet werden. Die Frage der Digitalisierung wird von der SPD auch als Frage der Inklusion verstanden.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, insbesondere für das Handwerk, ein höheres Maß an Tarifbindung. Die Gebühren für Meisterkurse im Handwerk sollen gestrichen werden. Der Bund soll hierbei jährlich Investitionen von 50 Milliarden Euro aufbringen. Hierbei setzt sich die SPD dafür ein, dass Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen gefördert werden.

Wahlprogramm und Bundeskanzlerkandidat im Verhältnis

Die SPD wagt mit ihrem Wahlprogramm eine Annährung an die Linkspartei und an die Grünen. Olaf Scholz (63), der Bundeskanzlerkandidat der SPD, hingegen steht der FDP und CDU nahe. Aus diesem Umstand kann sich ein Authentizitätsproblem für die SPD ergeben. Dieses Problem ergibt sich aus mehreren Themen, bei denen die Position von Olaf Scholz von den Positionen des Wahlprogramms der SPD abweichen. Olaf Scholz war der Generalsekretär von Gerhard Schröder (77) und ist damit für Hartz IV mitverantwortlich.

In einem Instagram-Post vom Account der SPD bezieht Olaf Scholz Stellung zu dieser Frage. Ebenso ist bekannt, dass Olaf Scholz Neuverschuldungen ablehnend gegenübersteht und ein Vertreter der Politik der schwarzen Null ist. Diese Abweichungen und Diskrepanzen zwischen Wahlprogramm und Bundeskanzlerkandidat können die Glaubwürdigkeit der SPD untergraben und viele Wähler verunsichern.

Ausblick für die SPD zur Bundestagswahl 2021

Das Ziel der SPD ist es, sich aus dem Dauertief herauszuarbeiten. Das bedeutet, dass die SPD stärkste Kraft in einer zukünftigen Koalition werden muss, um die Politik im Bundestag in Berlin den eigenen Ansprüchen entsprechend mitgestalten zu können. Dafür muss die SPD mehr Wählerstimmen als die Grünen gewinnen, die momentan die schärfsten Konkurrenten der SPD bezüglich der Führung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition darstellen. Die Annährung an die Grünen und die Linkspartei durch das Wahlprogramm stellt auch eine Positionierung gegen die große Koalition dar.

Laut den beiden Bundesvorsitzenden Saskia Esken (59) und Walter Borjans (68) sind die Annährungen an die Linkspartei und die Grünen durch das Wahlprogramm nicht zufällig, sondern bewusst gesetzte Signale. Es bleibt die Frage, ob das „Zukunftsprogramm“, wie die SPD ihr Wahlprogramm betitelt hat, mit dem Slogan „Aus Respekt vor deiner Zukunft“ das Vertrauen von Wählern und den möglichen Koalitionspartnern gewinnen kann. Es besteht die Möglichkeit, dass die Diskrepanz zwischen Bundeskanzlerkandidat und Wahlprogramm der SPD auch erhebliche Probleme bereiten könnte und das Dauertief sogar verlängert bzw. verschärft.

Das Dauertief der SPD bei Bundestagswahlen seit 2009:

Seit dem Ende der 90er hat die SPD fast stetig Stimmen verloren. So schlägt sich das Abdanken als Volkspartei in den Zahlen nieder:

  • 1998: 40,9 Prozent
  • 2002: 38,5 Prozent
  • 2005: 34,2 Prozent
  • 2009: 23 Prozent
  • 2013: 25,7 Prozent
  • 2017: 20,5 Prozent
  • Prognose 2021: circa 16 Prozent

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Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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