Absurdes Gerichtsurteil

Wahlplakate gegen Grüne: Hetzer vom „III. Weg“ dürfen zum Mord aufrufen

Juristischer Erfolg für rechtsextreme Splitterpartei: Der „III. Weg“ darf seine „Hängt die Grünen“-Plakate nun doch aufhängen. Aber es gibt eine Bedingung.

Zwickau – Überraschende Kehrtwende: Im Streit um die Hetz-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ müssen die Grünen eine empfindliche Niederlage einstecken. So darf die rechte Wahlwerbung mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ weiterhin an Laternenmasten aufgehängt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Chemnitz, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtet. Demnach legten die Richter aber eine Auflage fest: Die Plakate dürfen nur in 100 Meter Entfernung zu den grünen Wahlbannern montiert werden.

Bundestagswahl 2021:Wahl zur 20. Legislaturperiode
Wahltermin:26. September 2021
Art der Wahl: geheim
Kanzlerkandidaten:Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet

Damit geht die Debatte um rechte Hetze vor der Bundestagswahl 2021 in eine neue Runde. In der vergangenen Woche waren die umstrittenen Plakate sowohl in Sachsen als auch in Bayern aufgetaucht. In vielen Orten hatten die Rechtsextreme die Banner direkt über die grüne Wahlwerbung gehängt. Bei der Öko-Partei zeigte man sich über die Morddrohung entsetzt und hatte die sofortige Entfernung gefordert. Mit einigem Zögern hatte dann die Stadt Zwickau verfügt, dass die Partei die Plakate innerhalb von drei Tagen abnehmen muss. Andernfalls würden sie zwangsweise entfernt, da sie die öffentliche Ordnung gefährdeten.

Bundestagswahl 2021: Rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ empört mit Plakaten die Grünen

Doch dagegen hatten die Rechtsextremen geklagt. In einem Eilbeschluss bekamen sie nun vor Gericht teilweise recht. In ihrer Begründung bezogen sich die Richter auf Grundsätze zur Wahlwerbung, die vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sind. Demnach soll es offen sein, ob die rechten Plakate ausreichten, um in die Meinungsfreiheit einzugreifen, zitierte die dpa aus dem Gerichtsbeschluss.

Ist mit ihrer Partei Hass-Kampagnen von Rechtsextremen ausgesetzt: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (Montage von kreiszeitung.de)

Indirekt bestätigte das Gericht damit auch den Ansatz der sächsischen Staatsanwaltschaft. Sie sah nach dem Bekanntwerden der Plakate keine strafrechtliche Relevanz, da man nicht wisse, „wer konkret angesprochen wird“, hatte eine Sprecherin dem Berliner Tagesspiegel gesagt. Die Grünen hatten trotzdem Anzeige erstattet.

Mordaufruf gegen Grüne: Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig – Zwickau legt Beschwerde ein

Der neue Gerichtsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Grünen können noch dagegen vorgehen. Vorab zeigte sich Grünen-Politikerin Renate Künast aber wieder entsetzt. Die Entscheidung zeige, dass die Gefahr von Hasssprache durch den organisierten Rechtsextremismus immer noch nicht verstanden worden sei, kritisierte die Bundestagsabgeordnete, die immer wieder selber Opfer von Hass-Attacken war, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Derweil hat die Stadt Zwickau bereits Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Rechtsextreme Wahlplakate: „Hängt die Grünen“ – Gericht erlaubt den Slogan

Tatsächlich stehen die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf enorm im Kreuzfeuer. Wie kaum bei einer anderen Partei prasselt auf die Mitglieder Hass-Attacken und Hatespeech im Netz ein. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird immer wieder Opfer von Fake-News-Kampagnen*. Experten vermuten durchaus, dass ein Großteil der Hetze entweder aus dem Ausland* oder aus der der rechten Ecke gesteuert wird.

Dennoch versuchen die Grünen immer wieder deutlich Stoppzeichen zu setzen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Baerbock, die selber mittlerweile unter Personenschutz steht, bezieht immer wieder lautstark Position zu rechtem Gedankengut. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa, errichtete sie eine Brandmauer gegen Rechts. Und auch gegen Rechtspopulisten in den eigenen Reihen findet sie deutliche Worte.

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Die Partei „Der III. Weg“ tritt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erstmals an. Die Splitterpartei wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow/Michael Kappeler/dpa

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