Bundestagswahl 2021

Wahlkampfthema Nummer eins: Wie kann sozialer Klimaschutz gelingen?

Protestwoche von Klima-Aktivisten in Berlin
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Die Bundestagswahl wird in diesem Jahr für viele Wähler zur Klimawahl.

Die Bundestagswahl wird in diesem Jahr für viele Wähler zur Klimawahl. Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen. Wie gehen wir mit Klimaschutz um?

Hannover – Klimaaktivistin Mephisto ist seit nunmehr drei Wochen im Hungerstreik. Gemeinsam mit einigen Mitstreitern will sie durch zivilen Ungehorsam die Politik wachrütteln, wie sie der Süddeutschen Zeitung berichtet. Die Klimaaktivisten fordern ein Gespräch mit dem Bundeskanzerkandidaten Annalena Baerbock (Bündnis90/ Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Klimaschutz ist unweigerlich das Wahlkampfthema Nummer eins in diesem Jahr.

Was:Bundestagswahl
Wann:26. September 2021
Kanzlerkandidaten:Annelena Baerbock (Bündnis90/ Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD)

Und Mephisto ist bei weitem nicht die einzige, die angesichts der politischen Untätigkeit langsam ungeduldig wird. „Der Zeitdruck in der Klimakrise ist so hoch wie noch nie. Wir müssen jetzt die Weichen für Klimaneutralität stellen, um die Klimafolgen noch bestmöglich abfedern zu können“, sagt die Grünen-Politikerin Swantje Michaelsen aus Hannover.

Und die Bundestagskandidatin hat auch schon eine klare Vorstellung davon, wie das gelingen kann. „Zweifelsfrei müssen wir die Nutzung von Autos drastisch runterschrauben“, sagt sie im Gespräch mit www.kreiszeitung.de dazu. Wenn es nach Michaelsen geht, dann nutzen wir das Auto bald nur noch für längere Strecken und den Transport von schweren Lasten. Zum Einkaufen, zur Arbeit oder zu Freunden fahren wir stattdessen mit dem Rad.

Wahlkampfthema Klimaschutz: FDP und Grüne uneins über Barrierefreiheit im Straßenverkehr

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover probiert im Stadtzentrum gerade aus, wie das Konzept „autofreie Innenstadt“ in der Realität einmal aussehen könnte. In sogenannten Experimentierräumen werden auf Initiative des Grünen Bürgermeisters Berit Onay immer wieder wichtige Straßen für den Autoverkehr gesperrt. Das Ergebnis: Viel Stau und Verkehrschaos rund um die Innenstadt, dafür aber mehr Sicherheit für Radfahrer.

Hannovers FDP-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Katharina Wieking, kritisiert das Konzept allerdings scharf. Sie sieht darin mehr Ideologie als ein realistisches Konzept für die Zukunft. „Wir finden: Die Innenstadt sollte für alle erreichbar sein. Und es gibt nunmal Menschen, die nicht mit dem Rad fahren können oder von außerhalb zur Arbeit in die Stadt fahren“, sagt sie zu www.kreiszeitung.de.

Barrierefreiheit ist ein großes Thema, wenn es um vernünftige und nachhaltige Verkehrskonzepte geht. Was jetzt der Königsweg für eine inklusive Verkehrspolitik ist, da sind sich die Parteien allerdings so gar nicht einig. Während für die FDP klar ist, dass mit dem Auto mehr Menschen an ihr Ziel kommen, setzt Grünen-Politikerin Michaelsen auf das Rad als barrierefreies Transportmittel: „Nur so erreichen wir eine sozial gerechtere Mobilität, indem wir nicht mehr junge und arme Menschen vom Hauptverkehrsmittel ausschließen.“

Kampf gegen den Klimawandel: Mobilitätswende oder nachhaltiger Umbau der Industrie?

Im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel kann die Mobilitätswende aber nicht unser einziges Ass im Ärmel sein, soviel ist klar. Denn Deutschland ist ein Industriestaat mit einer großen Automobil-, Zement- und Chemiebranche und internationaler Vorbildfunktion. Und genau da setzt auch die Klimastrategie von Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic an. Der 28-jährige Bundestagskandidat will Arbeitslosigkeit und Klimawandel in einem Schwung den Kampf ansagen. 

Sein Plan: „Durch innovative Technologien und emissionsarme Produktionsstandorte schaffen wir nachhaltige Lösungen für die Energie- und Mobilitätswende und zugleich neue Arbeitsplätze.“ Mit speziellen Umwandlungsfonds sollen Unternehmen bei der nachhaltigen Umrüstung unterstützt werden.

CDU setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung – und Wohlstand

Deutschland als Industrienation stärken, Verantwortung übernehmen und Wohlstand beibehalten – das hat sich auch CDU-Politikerin Diana Rieck-Vogt auf die Fahne geschrieben. Die Bundestagskandidatin aus Hannover setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Anreize statt Verbote. „Ich setze außerdem sehr auf die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Jeder von uns entscheidet zum Beispiel, was er im Supermarkt in den Wagen packt“, sagt sie im Interview mit www.kreiszeitung.de.

Die Politik vom Individuum her denken – das ist eigentlich ja die Kernstärke der FDP. Kein Wunder also, dass auch FDP-Bundestagskandidatin Wieking eher auf Anreize, statt auf Verbote setzt. Die FDP wirbt in ihrem Wahlprogramm für einen sektorenübergreifenden Emissionshandel. 

Dabei wird eine vorher festgelegte Menge CO2-Zertifikate ausgegeben. Unternehmen, die weniger CO2 verbrauchen, als ihre Zertifikate zulassen würden, können diese dann an Unternehmen weiterverkaufen, die ihre Zertifikate bereits verbraucht haben. „So haben die Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz für den Klimaschutz. Wie sie am Ende dann CO2 einsparen, das ist ihnen aber dann selbst überlassen. Und wer mehr CO2 verbraucht, der zahlt dann drauf“, erklärt Wieking das Konzept. In diesem Fall würde der Lieblingsspruch der Partei vielleicht wirklich zu tragen kommen: Der Markt regelt. 

DIW-Studie zeigt: Keine einzige Partei kann Klimaziele bis 2030 erreichen

Bei all den Plänen von FDP, CDU, SPD und den Grünen gehört aber auch eine Sache zur Wahrheit dazu: Kein einziges Wahlprogramm würde bei vollständiger Umsetzung ausreichen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Demnach sind nicht einmal die Grünen schnell genug in Sachen Klimaschutz. Das Programm der Ökopartei schneidet zwar in dem Ranking am besten ab, aber es reicht nicht, um die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren und damit das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Zumindest Stand jetzt. Denn vielleicht können die jungen Klimaaktivisten in Berlin die drei wichtigsten Politiker Deutschland noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 davon überzeugen, in Sachen Klimaschutz den Turbogang einzuschalten.  *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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