Olaf Scholz zum Waffen-Streit: „Es darf keinen Atomkrieg geben“
Keine schweren Waffen an die Ukraine: Sein Nein hat Olaf Scholz viel Kritik eingebracht. Jetzt bricht er sein Schweigen – und warnt vor einem Atomkrieg.
- Die Angst vor Atomwaffen lässt Scholz im Ukraine-Krieg zögern.
- Experten fordern die Berücksichtigung von Rentnern bei der Energiepauschale aus dem Entlastungspaket 2022.
- Waffenexporte: Deutschlands Export von Kriegswaffen überstieg 2021 den Wert von 1,5 Milliarden Euro.
- Lars Klingbeil (SPD) verteidigt Olaf Scholz (SPD) und seinen Kurs im Ukraine-Krieg.
- Manuela Schwesig (SPD) steht in Nord-Stream 2 Debatte weiter unter Druck.
- Janine Wissler wehrt sich in der #MeToo-Affäre der Linkspartei gegen Vorwürfe gegenüber ihrer Person.
Machtwort in Streit um Waffenlieferung: Nach Tagen des Zögerns hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Schweigen in der Ukraine-Krise gebrochen. Eindringlich warnte der Regierungschef vor einer weiteren Eskalation des Krieges in Osteuropa. Es müsse alles dafür getan werden, dass eine Konfrontation der Nato mit der Nuklearmacht Russland vermieden werde, stellte Scholz in einem Interview mit dem Spiegel klar. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.
Ukraine-News: Gefahr eines Atomkriegs? Olaf Scholz warnt im Streit um Waffenlieferung vor Eskalation mit Atomwaffen
Scholz reagierte damit auf die massive Kritik der vergangenen Wochen. Trotz eindringlicher Bitten der Ukraine um Lieferung deutscher Panzer und anderer schwerer Waffen hatte sich Scholz lange zögerlich gezeigt und dadurch viel Ansehen bei den Deutschen verloren.
Er verwies jetzt darauf, dass es sich um eine schmale Gratwanderung handele. Man sei gewillt, der Ukraine zu helfen, so Scholz. Doch man dürfe andererseits seine Bündnisverpflichtungen nicht vernachlässigen. Und in diesem Zusammenhang sei die Bundeswehr an der Kapazitätsgrenze. Zum anderen bestehe auch ständig die Gefahr, zu sehr zur Kriegspartei zu werden. Dadurch könne Europa schnell an den Rand eines Weltkrieges mit Atomwaffen gedrängt werden.
Entlastungspaket 2022: Experten fordern Berücksichtigung von Rentnern bei Energiepauschale
Erleichterungen für Rentner: In der Diskussion um die Energiepreispauschale haben sich nun die Chefs zweier renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute zu Wort gemeldet. Die Chefs von DIW und IW fordern, bei der Energiepauschale im Entlastungspaket 2022 auch Rentnerinnen und Rentner zu berücksichtigen.
Die 300 Euro Energiepauschale ist eine von mehreren Maßnahmen aus einem Paket zur Entlastung der Bevölkerung. Weitere Bestandteile sind ein Zuschuss bei Hartz IV, das 9-Euro-Ticket für Bahn und Bus, ein Tankrabatt für Diesel und Benzin sowie ein Kinderbonus. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich im Zuge des Maßnahmenbündels die Frage, wie sie an die Rabatte bei Benzin oder Bahn aus dem Entlastungspaket 2022 kommen – ein Überblick.
Waffenexporte: Deutschlands Export von Kriegswaffen überstieg 2021 den Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Höchstwert seit Jahren: Deutschland hat im Jahr 2021 Kriegswaffen im Wert von 1,51 Milliarden Euro exportiert, das geht aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Damit erreichten die Lieferungen von Kriegswaffen einen Höchstwert seit 2017 und stiegen das dritte Jahr in Folge. 2020 hatte der Exportumfang noch rund 1,38 Milliarden Euro betragen. Über 60 Prozent der Lieferungen gingen an Staaten außerhalb von Nato und EU. Auch im Ukraine-Konflikt gehört die deutsche Rüstungsindustrie zu den Kriegsgewinnern, ihr winken Milliardenprofite durch den Krieg.
Hauptempfänger der Exporte waren 2021 Ägypten, Israel, Katar, die Türkei, Großbritannien, Norwegen sowie die EU-Länder Italien, Niederlande, Lettland und Österreich. Besonders die Lieferungen an die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan kritisiert Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen scharf: „Die Tatsache, dass die Türkei trotz völkerrechtswidriger Invasionen in Irak, Syrien und Libyen und militärischer Drohgebärden gegenüber Griechenland und Zypern einer der größten Empfänger deutscher Kriegswaffen ist, macht jedes Beschwören einer wertegeleiteten Außenpolitik durch die Ampelregierung zur bloßen Farce“, so Dagdelen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte eine solche „wertegeleitete Außenpolitik“ zuletzt für sich beansprucht.
„Keine Schnellschüsse“ – Lars Klingbeil (SPD) verteidigt Kanzler Scholz (SPD) und seinen Ukraine-Kurs
Unterstützung für Olaf Scholz: Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat Kanzler Olaf Scholz und seinen Kurs im Ukraine-Krieg verteidigt. Klingbeil sagte, er sei froh, dass der Kanzler „keine Schnellschüsse“ mache. Zuletzt war Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen unter Druck gesetzt worden, besonders vonseiten der Union, aber auch von den Grünen.
Sie fordern mehr und schneller Waffen an die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu liefern. Klingbeil sagte in einer Reaktion „Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt“. Der SPD-Chef ergänzte: „Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.“ Zuletzt hatte die Union sogar damit gedroht, einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zu stellen.
Manuela Schwesig steht in Nord Stream 2 Debatte weiter unter Druck
Streit um Nord Stream 2: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht weiter unter Druck, aus der Union gibt es Forderungen nach ihrem Rücktritt. Der Ministerpräsidentin wird zum Vorwurf gemacht, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützt zu haben. Auch die Gründung einer Stiftung, die unterstützend bei der Finalisierung der Leitung unter Vermeidung von US-Sanktionen wirkte, spielt in der Debatte eine Rolle.
Schwesig selbst reagierte indes deutlich auf Forderungen nach ihrem Rücktritt: „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“. Sie erklärte „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“ Die SPD-Politikerin sagte zudem, Nord Stream 2 sei von der ehemaligen Regierung aus Union und SPD immer unterstützt worden: „Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt“, so Schwesig.
Janine Wissler wehrt sich in der #MeToo-Affäre der Linkspartei gegen Vorwürfe gegenüber ihrer Person
#MeToo bei der Linkspartei: Die nun vorerst alleinige Chefin der Linken Janine Wissler steht in der #MeToo-Affäre ihrer Partei in der Kritik. Im Spiegel hatten Betroffene sexualisierter Gewalt von zahlreichen Übergriffen in der hessischen Linkspartei berichtet. In Folge der Veröffentlichungen hatten sich noch weitere Betroffene sexueller Übergriffe bei der Linken zu Wort gemeldet – nicht nur aus Hessen. Die vom Spiegel untersuchten Dokumente zeugen laut dem Medium unter anderem von einer Machokultur, in die auch der Ex-Lebensgefährte von Janine Wissler verwickelt sein soll. Wissler selbst hatte vor ihrer Bundestagskarriere den Fraktionsvorsitz der hessischen Linken inne, streitet jedoch ab, von konkreten Fällen gewusst zu haben.
Wissler sagte, sie wehre sich entschieden dagegen, dass „mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“. Der Landesverband Hessen erklärte in Person der Landesvorsitzenden Petra Heimer: „Wir sehen kein Verschulden auf ihrer Seite, weil sie den ihr bekannten Vorfall sofort gemeldet hat“. Die Linken-Politikerin Katja Maurer aus Thüringen legte derweil auch Wissler den Rücktritt nahe. Sie erklärte, Wissler und die zurückgetretene Hennig-Wellsow seien „als Team“ angetreten. Maurer sagte „ich glaube, dass Janine Wissler sich natürlich die Frage stellen muss, ob sie jetzt ihre Rolle ohne Susanne Hennig-Wellsow noch erfüllen kann“.
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