Währungsstreit zwischen USA und China entspannt sich

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Die USA und China wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind.

Washington - Die USA lassen beim Dauerstreit über die chinesische Währung nicht locker. Doch der Ton ist deutlich milder als noch vor kurzem. Beide Wirtschafts-Großmächte wissen: Es geht nicht ohne den anderen.

Trotz neuer Kritik an Chinas Währungspolitik und Handelskonflikten verzichtet die US-Regierung weiter darauf, Peking offen der Manipulation des Yuan zu bezichtigen. Grund seien die Aufwertung von Chinas Landeswährung seit dem Juni 2010, der Abbau des Überschusses in der Leistungsbilanz und Zusagen Pekings, schneller auf eine flexiblere Währung hinarbeiten zu wollen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Die Bewegung des Yuan sei bislang aber “unzureichend“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des zweimal pro Jahr erscheinenden Berichts weiter, in dem mögliche Währungsmanipulationen untersucht werden. Das Finanzministerium in Washington werde die Geschwindigkeit der Yuan-Aufwertung weiter “genau beobachten“ und auf Änderungen dringen, damit die Währungspolitik flexibler werde. Die USA hatten 2010 die Veröffentlichung des Reports für den Kongress zweimal verschoben, um Peking Gelegenheit für Bewegung im Währungsstreit zu geben.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Neben den USA hält auch die EU den Yuan für unterbewertet. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Peking will hingegen aus Rücksicht auf seine Exportindustrie und wegen seines noch unzureichend entwickelten Währungssystems den Yuan nur schrittweise aufwerten.

Erst im Oktober hatte der US-Senat beschlossen, China per Gesetz für Währungsmanipulationen bestrafen zu wollen. Peking sprach daraufhin von “Protektionismus“ und forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf fallenzulassen. Solche Schritte könnten zu einem Handelskrieg zwischen den beiden Ländern eskalieren.

Zuletzt hatte sich die Spannungen allerdings massiv verschärft: China erhob hohe Strafzölle auf den Import amerikanischer Autos. Mit ihnen scheint Peking Vergeltung für US-Strafzölle auf Reifen aus China üben zu wollen. Auch sind Peking Ermittlungen gegen die chinesische Solarzellen-Industrie ein Dorn im Auge. Beide Seiten werfen sich in dem Konflikt gegenseitig unzulässige Subventionen, Preisunterbietungen und unfaire Handelspraktiken vor.

dpa

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