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Zu hohe Kriegskosten: Platzt die Bürgergeld-Reform?

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Von: Jens Kiffmeier

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Bürgergeld statt Hartz IV: Das Herzensprojekt der SPD steht auf der Kippe. Corona und Ukraine-Krieg sorgen für Ebbe in der Kasse – und für Zoff in der Koalition.

Berlin – Rüstung statt Bürgergeld 2022: Hinter den Kulissen der Bundesregierung ist offenbar eine scharfe Debatte um die Abschaffung von Hartz IV entbrannt. So steht die Finanzierung des Projekts offenbar wegen der unerwartet hohen Kosten durch den Ukraine-Krieg auf wackeligen Füßen. Zwar bekräftigte die SPD jetzt den Willen zur Einführung der Arbeitsmarktreform. „Die Projekte des Koalitionsvertrages sind nötiger denn je“, betonte Sozialexperte Martin Rossmann in der Süddeutschen Zeitung. Doch die FDP verlangt wegen der neuen Haushaltslage eine Priorisierung der Vorhaben. Und da scheint die Erneuerung der Grundsicherung schlechte Karten zu haben.

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab wann? Reform der Grundsicherung steht plötzlich auf der Kippe

Die Abschaffung von Hartz IV ist für die SPD eines der Herzensprojekte. Während die Grünen auf den Umbau der Industrie auf Klimaneutralität dringen und die FDP den Einstieg bei der Rente in den Kapitalmarkt will, setzen die Sozialdemokraten neben der Einführung des Mindestlohns voll auf das Bürgergeld. Doch ab wann? Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu klare Verabredungen getroffen. Allerdings war dies vor Ausbruch des von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) redet energisch auf einer Pressekonferenz. Beim Haushalt sieht er immer weniger Spielräume.
Will Reformen wie das Bürgergeld auf den Prüfstand stellen: Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Tobias Schwarz/dpa

Entlastungspaket 2022: Der Zuschuss zu Hartz IV drückt auf den Haushalt

Seit der Invasion Russlands hat sich die Haushaltslage von heute auf morgen geändert: Bei der Bundeswehr, die jahrelang als internationale Einsatzarmee verschlankt worden ist, steht plötzlich die Verteidigungsfähigkeit auf dem Spiel. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollen jetzt schnell die Kapazitäten auf die neuen Herausforderungen angepasst werden. Hinzu kommen das Entlastungspaket 2022, mit dem die Bundesregierung die vom Krieg entfachten Preissprünge bei Benzin, Diesel, Strom und Lebensmittel auffangen will. Doch Energiepreispauschale von 300 Euro, ein Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und der Kindergeldbonus sowie ein Hartz-IV-Zuschuss kosten ebenfalls Geld. Kostenpunkt: fast 30 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund hatte Finanzminister Lindner angekündigt, alle anderen Koalitionsprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der ungeplanten Mehrausgaben müsse man nun halt priorisieren, hatte der Liberale bereits in der Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen gesagt.

Bürgergeld 2022: Die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV verschlingt bereits Milliarden

Doch was soll gestrichen werden? Das Bürgergeld 2022 etwa? Von Anfang an ist das Projekt umstritten. Denn entgegen der ersten Ankündigungen wird es nicht der ganz große Wurf werden. Zwar plant die Ampel im Vergleich zu Hartz IV beim Bürgergeld die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose zu verbessern. Doch Sanktionen bei nicht vorhandener Mitwirkung bei der Jobsuche bleiben erhalten. Und auch die Regelsätze von Hartz IV sollen nicht angehoben werden – was bei den Sozialverbänden seit Monaten zu erbitterter Kritik führt. Bei der angedachten Reform der Grundsicherung handele es sich um eine „Mogelpackung“, bemängelte unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Doch umsonst ist die vermeintliche „Mogelpackung“ auch nicht. Da die Koalition die Weiterbildungsangebote ausbauen will, rollt bei der Reform der ALG-II-Bezüge durchaus eine neue Kostenwelle auf die Politik zu. Allein dieser Reformschritt könnte bis zu 2 Milliarden Euro verschlingen. Hinzu kommt die Tatsache, dass im Januar die Hartz-IV-Regelsätze regulär an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss – ein weiterer Posten im Haushalt von Lindner.

Reform von Hartz IV: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss für das Bürgergeld kämpfen

Vor diesem Hintergrund war es zuletzt eher leise um die große Hartz-IV-Reform geworden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der als Tempomacher in der Koalition auffällt, hatte sich zuletzt wortkarg gezeigt. Zunächst wollte Heil eine eigene Abteilung in seiner Behörde aufbauen. Die Reform sei gewaltig, dies erfordere ein sorgfältiges Vorgehen, ließ er kürzlich kreiszeitung.de über eine Sprecherin mitteilen. Bei anderen Reformen war er indes schneller: Der Mindestlohn ist auf dem Weg. Ebenso die Erhöhung der Rente.

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„Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus“, hatte Heil in der vergangenen Woche noch angekündigt. Und auch der Kanzler stellte in einer Regierungsbefragung im Bundestag klar, dass man an den verabredeten Koalitionsprojekten festhalten wolle. „Angesichts der weltpolitischen Situation sind sie jetzt erst recht wichtig“, sagte der Regierungschef. Denn in schweren Zeiten müsse eine Gesellschaft zusammenhalten. Nur: Das Geld muss irgendwo herkommen. Und aus Sicht seines Finanzministers ist in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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