Vorratsdatenspeicherung: Merkel setzt auf Einigung

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Bundeskanzerlin Angela Merkel droht Ärger aus Brüssel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. Brüssel droht bereits mit einer Klage

Berlin (dpa) -  “Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Zuvor war die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen.

Die EU-Kommission kann Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Auch Innenpolitiker von Union und SPD machen Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich bei dem Thema zu bewegen. Die Ministerin will die Daten aber nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (“Quick Freeze“). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug. Sie verweisen auf die EU-Richtlinie, die aber derzeit auch auf dem Prüfstand steht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) seien zwischen März 2010 und April 2011 rund 85 Prozent der Auskunftsersuchen von den Providern nicht beantwortet worden, weil keine Daten mehr dagewesen seien. Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle habe das BKA Daten zu 56 Telefonanschlüssen abgefragt. In 13 Fällen habe es eine Auskunft gegeben. In weiteren 10 Fällen seien die Angaben unvollständig gewesen - beim großen Rest habe es bislang keine Antworten gegeben.

Die Tricks der Daten-Hacker

Die Tricks der Daten-Hacker

Die Tricks der Daten-Hacker
Die Tricks, mit den sich Computerhacker Zugriff auf persönliche Daten verschaffen, werden immer vielfältiger. Waren es früher vor allem Viren und Trojaner, sind es mittlerweile Phishing-Methoden und Exploit-Attacken. Erfahren Sie hier die wichtigsten Tricks der Daten-Hacker und wie Sie sich dagegen schützen können: © mol
Die Tricks der Daten-Hacker
VIREN: Die überwiegende Anzahl der Viren gelangt als Anhang in E-Mails auf den PC. Auch eine Infektion über CD-ROM, USB-Stick oder Datei-Download aus dem Internet ist möglich. Viren können die Funktionsweise von Programmen beeinflussen, seltsame Texte ausgeben oder auch die Festplattte löschen. Viren sind aber auch in der Lage, vertrauliche Daten wie Bankverbindung oder Passwörter an ihre Programmierer weiter zu leiten. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
WÜRMER: Würmer sind zwar auch Viren, Würmer verbreiten sich aber über Computernetzwerke selbstständig weiter (Viren müssen durch einen Anwender mit den infizierten Dateien kopiert werden). Durch ihre schnelle Verbreitung benötigen Würmer enorme Netzwerk- und Rechenressourcen, wodurch es zum Ausfall von Servern kommen kann. Dies wiederum kann bei Firmen enormen wirtschaftlichen Schaden verursachen. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
TROJANER: Die Bezeichnung bezieht sich auf das Trojanische Pferd. Trojaner funktionieren auf die gleiche Weise: Ein scheinbar nützliches Programm versteckt im Inneren ein schädliches Programm. Dieses späht dann Passwörter und andere vertrauliche Daten aus. Trojaner verstecken sich zum Beispiel in Freeware- oder Shareware-Programmen, die im Internet zum Download angeboten werden. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
BROWSER-ENTFÜHRUNG: Hacker können auch Ihren Browser entführen. Darunter versteht man die Umleitung von Browser-Anfragen auf fremde Internetseiten - statt auf Ihrer Startseite landen Sie zum Beispiel auf einer Werbeseite. Auch Ihre Lesezeichen oder Favoriten können durch die kleinen Schadprogramme geändert oder ergänzt werden. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
PHISHING: Beim „Passwort-Fischen“ versenden Internet-Betrüger E-Mails, die vorgeben, beispielsweise von Banken zu sein. Die Mails fordern den Empfänger auf, die Kundendaten zu aktualisieren. Über einen Link in der E-Mail gelangt man dann auf gefälschte Internet-Seiten der Betrüger. So „fischen“ die Betrüger dann Bankverbindungen und andere Nutzerdaten ab. © dpa
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PHARMING: Diese Betrugsmethode ist eine Weiterentwicklung des Phishing: Durch Trojaner oder Viren wird der PC so manipuliert, dass der Browser auf manipulierte Seiten umgeleitet wird, obwohl die richtige Internet-Adresse eingegeben wurde. Der Begriff „Pharming“ beruht darauf, dass die Betrüger große Server-Farmen unterhalten, auf denen die gefälschten Webseiten abgelegt sind. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
EXPLOITS: Mit so genannten Exploits testen Hacker Computersysteme auf Schwachstellen. Häufig sind Angriffe aus dem Internet mittels manipulierter Datenpakete oder spezieller Datenströme auf Schwachstellen in Netzwerksoftware. Diese Lücken nutzen die Hacker aus, um den Computer dann zu manipulieren. © dpa
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SQL-INJECTION: Eine spezielle Art der Exploits sind SQL-Injections. Hacker versuchen dabei, sich über SQL-Statements (die „Sprache“ mit der Datenbanken kommunizieren) über das Login-Feld Zugang zu den Datenbanken zu verschaffen. Mit den gewonnnen Informationen könnnen Hacker dann beispielsweise den Seiteninhalt von fremden Internetseiten ändern und so Viren und Trojaner einschleusen. Aber auch Nutzerdaten gelangen so in die Hände der Hacker. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
DRIVE-BY-DOWNLOAD: Hacker hinterlegen unsichtbaren Schadcode auf einer (eigentlich seriösen) Internetseite. Wird die Seite aufgerufen, wird der Schadcode auf den Rechner geladen - wie der Name beschreibt, quasi im vorrübergehen. Die Hacker nutzen dabei Sicherheitslücken im Browser aus. Das Schadprogramm lädt dann meistens weitere Software nach, die dann persönliche Daten ausspioniert. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
HOAX: Diese Falschmeldungen (engl. Hoax) werden in der Regel in E-Mails verschickt. Ein vermeintlich sachlicher Text soll den Leser dazu ermutigen, auf einen Link in der E-Mail zu klicken. Dann landet der Nutzer beispielsweise auf infizierten Internetseiten. Eine Liste mit aktuellen Hoaxes gibt es bei der TU Berlin. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
WÖRTERBUCH-ATTACKEN: Um sich Zugang zu Sozialen Netzwerken oder anderen Mitglieder-Bereichen zu verschaffen, nutzen Hacker beispielsweise Wörterbuch-Attacken. Dabei werden Seiten mit unzähligen Kombinationen aus Benutzernamen und Passwörtern “bombadiert“. Die Passwörter zieht der Hacker dabei aus so genannten Wörterbüchern: Textdateien mit zahllosen Begriffen. © dpa
Die Tricks der Daten-Hacker
So können Sie sich gegen die Daten-Hacker schützen. © mol
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Hier geht‘s zur Fotostrecke: So machen Sie Ihr Passwort sicher © dpa

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann (CSU), sagte der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), Quick Freeze sei “kein zureichendes Mittel“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte im Radiosender Bayern 2: “Das Konzept des Bundesjustizministeriums ist ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU und bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig erklärt hat.“

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte hingegen, die Ministerin gehe davon aus, dass auf der Grundlage von Quick-Freeze verhandelt werde. Es wäre den Bürgern nicht vermittelbar, wenn eine EU-Richtlinie, die derzeit überarbeitet werde, umgesetzt werde. Unterstützung bekam die Ministerin von Grünen-Chefin Claudia Roth: “Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen, um die Richtlinie zu kippen - anstatt in einem weiteren Koalitionsstreit eine Lösung im Sinne der Bürgerrechte zu blockieren.“

Jedoch gerät die Ministerin auch in der eigenen Partei unter Druck: Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung “Die Welt“ (Mittwoch), zusammen mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) wolle er die Experten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar einladen, um “zu konstruktiven Ergebnissen“ zu kommen. “Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben“, sagte er.

dpa

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