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Auch Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld kann 2023 eingeführt werden

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Von: Yannick Hanke

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Der Bundestag hat dem geplanten Bürgergeld bei einer namentlichen Abstimmung am Freitag, 25. November 2022, mehrheitlich zugestimmt. Und nun auch der Bundesrat.

Update von Freitag, 25. November 2022, 13:46 Uhr: Berlin – Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV zugestimmt. Mit der Einführung der Sozialreform zum 1. Januar 2023 erhalten Millionen bedürftige Menschen in Deutschland deutlich höhere Bezüge als bislang. „Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld“, hieß es in diesem Kontext von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bundesrat und Bundestag stimmen Bürgergeld zu: Sozialreform erhitzt die Gemüter weiterhin

Im Vorfeld der Abstimmungen hatte es lange Zeit nicht nach einer Einigung zwischen Ampelregierung und Opposition in Form der Union ausgesehen. CDU und CSU hatten die Balance von Fördern und Fordern nicht mehr gewahrt gesehen. Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden nun nach, nach dem grünen Licht fürs Bürgergeld, kritisch von den unterschiedlichen politischen Lagern aufgegriffen.

„Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss überhaupt keinen Raum“, hieß es beispielsweise von der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei die Bürgergeld-Debatte durch die Union „vergiftet“ worden. Von einer Blockade der Seinen wollte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) indes nichts wissen. Er sprach lediglich von einem guten Kompromiss.

Update von Freitag, 25. November 2022, 12:30 Uhr: Berlin – Nun ist es amtlich: Auch der Bundesrat hat dem Bürgergeld zugestimmt. Die Sozialreform, die das bisherige Hartz-IV-System ablöst, kann 2023 in Deutschland eingeführt werden.

Abgeordnete der Länder nehmen im Bundesrat an Abstimmungen teil. Die Länderkammer stimmt u.a. über das Bürgergeld und über die Wohngeldreform ab.
Nun hat auch der Bundesrat dem Bürgergeld zugestimmt. Die Sozialreform kann 2023 in Kraft treten. © Wolfgang Kumm/dpa

Update von Freitag, 25. November 2022, 11:11 Uhr: Berlin – Für das geplante Bürgergeld der Ampelregierung hat der Deutsche Bundestag nun grünes Licht gegeben. Am Freitag, 25. November 2022, stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war.

Die Bundestagsabgeordneten stimmen zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit darüber ab, die Abstimmung über das Bürgergeld auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich für das Bürgergeld der Ampelregierung ausgesprochen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.

Vermittlungsausschuss einigt sich aufs Bürgergeld: Nachfolger von Hartz IV fix

Update von Mittwoch, 23. November 2022, 20:28 Uhr: Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.

Update von Mittwoch, 23. November 2022, 07:20 Uhr: Berlin – In den Verhandlungen übers Bürgergeld ist es am Dienstag, 22. November, bereits zu einem Durchbruch respektive Kompromiss zwischen Ampelregierung und der Union gekommen. Auf Grundlage dessen setzen die Grünen darauf, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat grünes Licht für die Sozialreform geben. „Es liegt ein Vorschlag für den Vermittlungsausschuss vor. Das Bürgergeld kann kommen und Hartz IV beenden“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der dpa in Berlin.

Vermittlungsausschuss entscheidet heute übers Bürgergeld – Grüne sehen freie Bahn für Sozialreform

Am Mittwoch, 23. November, verhandelt das Vermittlungsgremium der beiden Kammern über den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld. „Die größte Sozialreform seit 20 Jahren bedeutet eine Weiterbildungsoffensive, ein Perspektivwechsel in den Jobcentern und Sanktionen nur in maßvollen Stufen statt unsachliche Härte“, hieß es im Vorfeld von Audretsch.

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, sieht das Bürgergeld vor der Entscheidung durch den Vermittlungsausschuss auf einem guten Weg. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Seiner Ansicht nach würde die Regierung auf Vertrauen und Zusammenarbeit setzen. Gemeinsam mit Jobcenter und Arbeitslosen werde ein „Kooperationsplan“ erarbeitet. Und: „Bei Konflikten greift ein Schlichtungsmechanismus, ähnlich einer Mediation. Unparteiisch wird versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden“.

Update von Dienstag, 22. November 2022, 14:25 Uhr: Berlin – Nach dem Kompromiss zum Bürgergeld 2023 kommen die ersten kritischen Stimme auf. Linken-Parteichef Janine Wissler erklärte, dass außer einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro fast nichts von der Sozialreform übrig sei. Dafür machte sie die Union sowie die FDP verantwortlich.

Kritik am Kompromiss zum Bürgergeld 2023: Linken-Chefin spricht von „Wettbewerb der Schäbigkeit“

Nach langem Ringen hatten sich die Ampelregierung und die CDU/CSU am Dienstagvormittag, 22. November 2022, auf einen Kompromiss beim Bürgergeld 2023 geeinigt. Wissler sieht das anders. Die Linken-Parteichefin sprach von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen“.

Linken-Chefin Janine Wissler spricht in ein Mikrofon und gestikuliert. Im Hintergrund ist eine Sitzung im Deutschen Bundestag zu sehen.
Linken-Chefin Janine Wissler spricht in Bezug auf den Kompromiss beim Bürgergeld 2023 von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“. © Britta Pedersen/dpa/Chris Emil Janßen/imago/Montage

Doch damit nicht genug. Ebenso nannte Wissler die öffentlich geführte Debatte übers Bürgergeld 2023 „ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen“. Eine Reaktion der Betroffenen lässt indes noch auf sich warten.

Update von Dienstag, 22. November 2022, 12:14 Uhr: Berlin – Wie zuvor vermeldet, scheinen sich die Ampelregierung und die von der Union regierten Bundesländer auf einen Deal hinsichtlich des Bürgergeldes geeinigt zu haben. Die Bild will bereits Details zum Kompromiss erfahren haben. Unter anderem sollen Bürgergeld-Bezieher weniger eigenes Vermögen behalten können, wenn sie die Sozialleistung vom Staat bereits beziehen.

Weg fürs Bürgergeld 2023 frei: Worauf sich Ampel und Union verständigt haben

Das sogenannte Schonvermögen soll im Zuge des Bürgergelds auf 40.000 Euro gesenkt werden. Zuvor hatte die Ampel in diesem Kontext 60.000 Euro vorgesehen. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Wohneigentum geben. Doch damit nicht genug: Wie bereits von der Union angestrebt, soll die Karenzzeit von zwei auf ein Jahr gekürzt werden.

Hubertus Heil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) vor dem Deutschen Bundestag
Hubertus Heil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) sollen Kompromisse bei Streitfragen über das Bürgergeld gefunden haben. © Carsten Koall/Michael Matthey/Bernd von Jutrczenka/dpa/Montage

In dieser Zeit sollen weder das Vermögen der Bezieher vom Bürgergeld 2023 noch ihre Wohnverhältnisse überprüft werden. Im Laufe des Nachmittags wollen die Ampelregierung und die Union gemeinsam über ihren Kompromiss informieren.

Update von Dienstag, 22. November 2022, 11:21 Uhr: Berlin – Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld 2023 freigemacht. Wie die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise in Berlin berichtet, sollen beide Seiten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse erzielt haben.

Update von Dienstag, 22. November 2022, 09:13 Uhr: Berlin – Die Union ist mit dem Bürgergeld 2023 der Regierung in der vorliegenden Form nicht zufrieden. Emsig pochen CDU und CSU auf Änderungen – und bekommen auf einmal Unterstützung durch die FDP. Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, will nämlich die Vertrauenszeit abschaffen und fordert, dass sich SPD und Grüne beim Thema Sanktionen bewegen. Das scheint bereits geschehen zu sein.

Bürgergeld 2023: FDP spricht sich gegen Vertrauenszeit aus – und schlägt damit dieselben Töne wie die Union an

Grundsätzlich hatte die Ampelregierung mit Blick auf das Bürgergeld nämlich weniger Sanktionen und mehr Kooperation im ersten Halbjahr 2023 angestrebt. Immer wieder war von einer geplanten Vertrauenszeit des Bürgergeldes zu lesen. Diese soll sich bereits erübrigt haben, nicht zuletzt durch Druck der FDP.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, spricht beim FDP-Bundesparteitag.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich gegen die Vertrauenszeit beim Bürgergeld 2023 aus. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Bei vielen Menschen in Deutschland würde ein „Störgefühl“ existieren, ganz nach dem Motto: „Das Thema Leistungsgerechtigkeit wird hier nicht ausreichend berücksichtigt“, so FDP-Generalsekretär Djir-Sarai gegenüber tagesschau.de. Deshalb brauche es aus Sicht der Liberalen diese anvisierte Vertrauenszeit in Bezug auf das Bürgergeld 2023 auch nicht.

Update von Dienstag, 22. November 2022, 08:37 Uhr: Berlin – Im Streit um das ab 2023 geplante Bürgergeld sollen sich die Ampelregierung und die Union auf einen Kompromiss verständigt haben. Nach Informationen der Bild soll es nun doch Strafen ab dem ersten Tag für Leistungsempfänger bei Verfehlungen geben.

Bürgergeld 2023: Rolle rückwärts – nun doch Strafen für Empfänger bei Verfehlungen ab ersten Tag

So werde aus Verhandlungskreisen berichtet, dass es bei Verfehlungen im Kontext vom Bürgergeld 2023 bereits ab dem ersten Tag zu Sanktionen kommen kann. Leistungsempfänger, die beispielsweise Job-Termine nicht wahrnehmen, könnte somit direkt das Geld gestrichen werden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, äußert sich nach der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld.
Sein Plan war ein anderer: Ursprünglich wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Strafen bei Verfehlungen von Empfängern in Bezug auf das Bürgergeld 2023 erst nach sechs Monaten. Jetzt sollen diese bereits ab dem ersten Tag greifen. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Ursprünglich wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass solche Strafen erst nach sechs Monaten greifen. Nun scheint es zur Rolle rückwärts zu kommen. Schließlich blockiert die Union das Bürgergeld bislang, da es aus Sicht von CDU/CSU nicht genügend Anreize biete, um sich einen Job zu suchen.

Erstmeldung von Dienstag, 22. November 2022, 07:56 Uhr: Berlin – Streitigkeiten und verbale Auseinandersetzungen sind auch in der hiesigen Politik gang und gäbe. Bei der Diskussion über das Bürgergeld 2023, dem legitimen Nachfolger von Hartz IV, scheinen die Fronten aber besonders verhärtet zu sein. Im Wortgefecht zwischen der Bundesregierung und der Union hat sich nun auch noch der Sozialverband VdK zu Wort gemeldet – und warnt vor einer Verzögerung der Reform.

Bürgergeld 2023: Sozialverband VdK warnt vor zu später Auszahlung der Beträge

Ehe es am Mittwoch, 23. November 2022, zur entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag mit Blick aufs Bürgergeld kommt, spricht VdK-Präsidentin Verena Bentele ein Machtwort. „Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind“, heißt es von ihr gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Auf der Seite des Bundestags heißt es dazu: „Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden“.

Auch im Rahmen der aktuellen Debatte um das Bürgergeld 2023 kommt das Gremium zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Der Vermittlungsausschuss tagt nicht öffentlich. Seit der ersten Tagung im Mai 1950 sind etwa 90 Prozent der im Ausschuss diskutierten Gesetze letztendlich realisiert worden.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung hinsichtlich des Bürgergelds 2023. Der offenen Schlagabtausch zwischen der Ampelregierung und der Union wird schlicht als „unwürdig“ bezeichnet. Das Gezerre werde nämlich auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: auf dem von Kindern und Jugendlichen. Das sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten am Dienstag, 22. November.

Bürgergeld 2023 im Bundesrat gescheitert: Union stellt sich gegen Sozialreform der Ampelregierung

Gemäß den Plänen von SPD, FDP und Grünen soll die Sozialreform, also das Bürgergeld, zum Jahresbeginn 2023 greifen. Wie eingangs erwähnt, soll hiermit das heute Hartz-IV-System abgelöst werden. Mit dem Bürgergeld sind unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vorgesehen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, spricht bei den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehens des Sozialverband VdK.
Am Mittwoch, 23. November 2022, muss der Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld entscheiden. Im Vorfeld schlägt Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK, Alarm. © Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Im Bundesrat war das Bürgergeld aber am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Die Chefkritiker der CDU und CSU bemängeln, dass Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden würde. Darüber hinaus müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Erst am Montag, 21. November, hatte CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, Grundlage für eine Zustimmung der Union könnten nicht bloße Zusagen der Ampelkoalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf. (mit Material der dpa)

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