Frauenquote missachtet

Vor Bundestagswahl 2021: Saarlands Grünen verärgern Baerbock

Im Saarland hat sich ein Mann auf der Landesliste der Grünen am Frauenstatut vorbei gedrängelt. Parteichefin Annalena Baerbock kündigt Konsequenzen an.

Berlin – Kleine Personalie, große Auswirkung: Die Besetzung der Bundestagskandidaten im Saarland beschwört bei den Grünen einen offenen Machtkampf heraus. Nachdem am Wochenende am Frauenstatut vorbei ein Mann auf Listenplatz eins gewählt worden war, formiert sich jetzt innerhalb der Partei ein breiter Widerstand gegen das Vorgehen.

Aus mehreren Ortsverbänden schlossen sich Mitglieder zu einem Bündnis zusammen und kündigten die Anfechtung des Ergebnisses an. Zuvor hatte bereits Parteichefin Annalena Baerbock* ihren Ärger über den Landesverband kaum verbergen können.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Konkret will das „Grüne Bündnis Saarland“ gegen die Nominierung von Hubert Ulrich vorgehen. Das „offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen“ über die Frauenquote sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte die Widerstandsgruppe mit, die nun auf tatkräftige Unterstützung aus Berlin hoffen kann.

Annalena Baerbock: Saarlands Grüne ignorieren Frauenstatut und verärgern die Kanzlerkandidatin

Der Ex-Landeschef Ulrich hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durchgesetzt und war damit auf Landeslistenplatz eins gelandet. Ursprünglich hatte sich dafür eigentlich die aktuelle Landeschefin Tina Schöpfer beworben, die jedoch von dem Landesparteitag in drei Wahlgängen blockiert worden war.

Sieht die Aufstellung der Landesliste im Saarland kritisch: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne).

Zwar hatten die Delegierten vor der Kampfabstimmung zwischen Ulrich und Dillschneider noch beschlossen, dass auch ein Mann für Listenplatz eins kandidieren kann. Doch ganz so einfach wird es wohl nicht werden. Denn trotz des Votums sehen viele Mitglieder darin einen offenen Verstoß gegen die Satzung der Partei vor.

In der Partei gilt nämlich seit 1986 eine strenge Frauenquote*. Alle Gremien müssen demnach zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sein und auf allen Wahllisten ebenso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden. Die ungeraden Zahlen und damit auch der Listenplatz eins sind den Frauen vorbehalten, sprich: Es gibt ein weibliches Erstzugriffsrecht. In Niedersachsen etwa steht Filiz Polat auf der Spitzenposition. Mit Sven-Christian Kindler folgt dann der erste grüne Mann auf Position zwei.

Vor diesem Hintergrund rief das saarländische Bündnis den Bundesvorstand an. Das Votum des Landesparteitags stelle einen „Affront“ dar und die Bundesspitze dürfe diesen Verstoß nicht dulden, hieß es am Dienstag. Ulrich habe „jedes politische Gespür verloren und sich über sämtliche grünen Schamgrenzen hinweggesetzt“.

Ulrich vor Dillschneider: Die Missachtung der Frauenquote will Baerbock nicht tolerieren

In Berlin zeigt man sich ebenfalls unzufrieden. Bereits am Montag war die in Niedersachsen aufgewachsene Baerbock zu den Vorgängen befragt worden. Dabei pochte sie auf die Statuten. „Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote“, sagte die Kanzlerkandidatin, bei der ebenfalls im Vorfeld ihrer Nominierung über die Frauenkarte diskutiert worden war*. Zugleich betonte sie, dass man sich ein anderes Ergebnis im Saarland „gewünscht“ hätte.

Am Montag hatte bereits der Bundesvorstand beraten. Für einen direkten Eingriff hält sich Baerbock noch zurück. Zunächst werde der Bundesgeschäftsführer mit dem Landesverband Gespräche führen, sagte sie. Doch zur Not wird die Kanzlerkandidatin und Parteichefin auch noch selber ein Machtwort sprechen. Dass sie die innerparteiliche Auseinandersetzung nicht scheut, bewies sie zuletzt schon bei den Streitereien um die rechtspopulistischen Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer*. Deutlich vor vielen Parteigremien entzog sie dem Grünen ihre Unterstützung und forderte ein Parteiausschlussverfahren.

Die jüngsten Querelen im Saarland könnten nun erneut das Bundesschiedsgericht der Partei beschäftigen. Sollte auf Landesebene keine Einigung erzielt werden, könnte das Gremium auf Bundesebene zusammentreten. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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