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Von wegen wirkungslos: Sanktionen treiben Russland in den Abgrund

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Von: Jens Kiffmeier

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Die Sanktionen verfehlen nicht ihre Wirkung: Laut einem Geheimbericht wird Russland auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Und Putin? Versucht es mit Durchhalteparolen.

Moskau – Vorwürfe statt Einlenken: Im Kräftemessen mit dem Westen hat Russland der Europäischen Union (EU) ein gefährliches Spiel mit der globalen Wirtschaft vorgeworfen. So geißelte Präsident Wladmir Putin die Strafmaßnahmen gegen sein Land wegen des Ukraine-Kriegs als „Bedrohung für die ganze Welt“. Mit dem „Sanktionsfieber“ wolle man allen anderen Ländern das eigene Verhaltensmodell aufzwingen, wetterte er beim 7. Östlichen Weltwirtschaftsforum und ergänzte: Russland lasse sich dadurch nicht kleinhalten und verfüge über eine robuste Wirtschaft.

Doch das ist wohl eher eine Durchhalteparole. Denn ein interner Geheimbericht des Kreml offenbart eine viel düstere Prognose. Demnach wird das Reich Putins in die Sowjetzeiten zurückkatapultiert.

Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Russland zeigen aktuell Wirkung – Wirtschaft bald vor dem Kollaps?

Seit sechs Monaten führen die Sanktionen der Europäischen Union (EU) zu einer Dauerfehde zwischen Moskau, Brüssel und Berlin. Nach dem Lostreten des Ukraine-Krieges haben die EU-Länder insgesamt sechs Pakete mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt. Neben einem Aus- und Einfuhrstopp vieler industrieller Güter wurde auch der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem Swift verhängt sowie Vermögenswerte von Oligarchen beschlagnahmt und Reisebeschränkungen erlassen. Außerdem trieb die EU einen Öl-Boykott voran. Russland wiederum reagierte mit dem Drosseln der Gasliefermenge, was insbesondere in Deutschland eine schwere Energiekrise für den anstehenden Winter ausgelöst hat.

Muss er wegen der Sanktionen um seine Wirtschaft zittern? Ein interner Bericht bescheinigt Russlands Präsident Wladimir Putin ein schlechtes Zeugnis.
Muss er wegen der Sanktionen um seine Wirtschaft zittern? Ein interner Bericht bescheinigt Russlands Präsident Wladimir Putin ein schlechtes Zeugnis. © Uncredited/dpa/picture alliance

Die Wirkung der Sanktionspolitik ist dadurch aktuell auf beiden Seiten spürbar. Jedoch behauptet Putin immer wieder, dass westliche Staaten selber mehr unter den verhängten Staaten litten als Russland. Doch dahinter steckt eine Propagandastrategie des Kremlchefs, der die Meinung in Russland stark kontrolliert und um die Unterstützung für den Ukraine-Krieg fürchten muss. Immer wieder tauchen Gerüchte um einen Putsch auf, mit dem Putin wegen seiner Fehler aus dem Amt gejagt werden könnte.

Sanktionen wirkungslos? Geheimbericht offenbart Einblick in die Lage von Russland

Tatsächlich sind in den vergangenen sechs Monaten die Sanktionen alles andere als wirkungslos an Russland vorbeigegangen. Massenhafte Abwanderung von Fachkräften ins Ausland, Investitionsstau und Produktionsausfälle in wichtigen Schlüsselindustrien oder Milliardenausfälle durch blockierte Rohstoffexporte – die russische Wirtschaft leidet und ist tief verwundet. Nur sagt Putin das nicht offen. Doch sein Narrativ von der robusten russischen Ökonomie bekommt große Risse.

Denn nun tauchte ein Geheimbericht auf. Das Dossier gibt einen tiefen Einblick in die realistische Einschätzung der Lage. Die Nachrichtenagentur Bloomberg konnte den Bericht einsehen, der für eine Tagung von Spitzenbeamten am 30. August erstellt worden war und für den die russischen Experten und Beamten eine detaillierte Analyse zusammengetragen haben. Wie die Welt berichtet, zeichnet das Geheimpapier ein äußerst düsteres Szenario für die nächsten Jahrzehnte.

Wegen Ukraine-Krieg: Sanktionen verursachen in Russland mehr Schaden als in Deutschland

Der interne Bericht bescheinigt Russland einen immensen Abstieg, dessen Tempo seit dem Ukraine-Krieg massiv beschleunigt wird. Stand nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Russland im Jahr 2000 noch für 3,11 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, verpufft dieser Anteil seit 2009 stetig wieder. In diesem Jahr rechnet der IWF mit einem Anteil von weit unter drei Prozent. So prognostizieren die Kreml-Analysten für 2023 der heimischen Wirtschaft einen Zusammenbruch von 8,3 Prozent, ein Jahr später sogar um 11,9.

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Als Gründe nennt der Geheimbericht die hohe Abhängigkeit der industriellen Produktion von ausländischen Einfuhren. Rund ein Viertel aller wichtigen Güter kommen nicht mehr ins Land, was die Produktion in fast allen Bereichen lähmt – ob Autoindustrie oder Agrarsektor.  „Für einige kritische Importe gibt es einfach keine alternativen Lieferanten“, schreiben die Autoren. Auch der gegen den Westen verhängte Gaslieferstopp falle Russland selber auf die Füße, da es mittelfristig keine Abnehmer gebe, die die Einnahmeausfälle kompensieren könnten. Mitunter muss die Industrie schon auf Ersatzteile zurückgreifen, die aus alten Geräten ausgeschlachtet werden.

Vor diesem Hintergrund kommen die Kreml-Experten zu einem konkreten Fazit: Gerade der eingeschränkte Zugang zu westlicher Technologie könne dazu führen, so zitierte die Welt, dass „Russland eine oder zwei Generationen hinter aktuellen Standards zurückbleibt“, da es gezwungen sei, auf weniger entwickelte Alternativen aus China und Südostasien zurückzugreifen. Das hatte auch schon Russland-Experte Michael Rochlitz im kreiszeitung.de-Interview vor Monaten prophezeit.

Neue Sanktionen gegen Russland: Ungarn und Orban wollen Strafmaßnahmen gegen Oligarchen nicht mittragen

In Brüssel wird man das Geheimdossier sicherlich interessiert zur Kenntnis nehmen. Denn in der kommenden Wochen muss die EU Teile ihrer Sanktionspakete verlängern. Sonst laufen sie aus. Jedoch bröckelt innerhalb der Union die Mehrheit für ein striktes Vorgehen gegen Russland. So rief Ungarns Präsident Victor Orban bereits zum Aufweichen der Sanktionen auf. Unter anderem sollten die Beschränkungen gegen einige kremltreue Oligarchen aufgehoben werden, forderte der Ungar, der als Freund Putins gilt. Zuvor hatte er sich schon gegen das geplante Öl-Embargo gestemmt.

Auswirkungen auf Deutschland: Trotz Debatte um Kubicki – Schaden durch Sanktionen lässt sich begrenzen

Und auch in Deutschland flackert immer wieder die Diskussion um das harte Vorgehen gegen Russland auf. Vor wenige Wochen empfahl FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der Bundesregierung, von der ausgesetzten Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Gaspipeline Abstand zu nehmen und dadurch kurzfristig die Gaskrise in Deutschland zu lösen. Doch der Liberale erntete massiven Widerspruch. Auch die eigene Fraktion rief Kubicki zurück – vielleicht wohl wissend, dass der Schaden für Deutschland durch die Sanktionen dann doch geringer ist als für Russland.

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