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Bürgergeld 2022 statt Hartz IV: So plant die Ampel bei der Reform

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Von: Felix Busjaeger

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Ein Stempel mit einem Bürgergeld-Schriftzug steht auf mehreren Geldscheinen. Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen
Das Bürgergeld soll bald Hartz IV ersetzen. © Sascha Steinach/imago

Hartz IV könnte bald Geschichte sein und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Die Reform der Grundsicherung soll noch 2022 starten. Streit gibt es über die Regelsätze.

Berlin – Bürgergeld statt Hartz IV: Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne regiert unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit einem knappen Monat, da steht die erste große Reform für die deutsche Bevölkerung an. Mit dem geplanten Ende von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes soll die Würde des Einzelnen mehr geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden. So haben es die Parteien zumindest in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zudem Betroffene im großen Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Bürgergeld statt Hartz IV: DGB kritisiert geplante Reform der Grundsicherung

Mehr Gerechtigkeit durch das Bürgergeld: Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist die Reform von Hartz IV kein Garant dafür, dass betroffene Haushalte nicht unter der Armutsgrenze bleiben. DGB-Vorständin Anja Piel kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass die Reform der Grundsicherung nur halbherzig sei, „wenn die Koalition – was zu befürchten ist – die Regelsätze nicht erhöht“. Die bisherige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes Anfang 2022 für alleinstehende Erwachsene betrug drei Euro – damit hat ein Single-Haushalt monatlich 449 Euro zur Verfügung.

Neben den Gewerkschaften kritisierte auch die Grüne Jugend die aktuellen Regelsätze bei Hartz IV. Wegen der explodierenden Energiepreise für Strom und Gas stellte auch Robert Habeck (Grüne) den ALG-II-Empfängern eine Erhöhung der Bezüge in Aussicht. „Es wird höhere Sätze im Wohngeld und bei Hartz IV geben, die den Kostenhochlauf dann ein Stück weit kompensieren können“, sagte der Politiker. Zuletzt war bekannt geworden, dass aufgrund der Stromkosten und Heizkosten seitens der Bundesregierung und des Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) ein entsprechender Heizkostenzuschuss in Höhe von mindestens 135 Euro geplant sei. Experten halten die Unterstützung für viel zu gering.

Bürgergeld 2022: Reform soll Umgang mit Arbeitslosen verändern

Das geplante Bürgergeld 2022 der Ampel-Regierung, das die bisherige Grundsicherung ablösen wird, soll dazu beitragen, dass die Jobcenter in Deutschland künftig im Umgang mit Arbeitslosen anders agieren werden. „In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen einmal dauerhaft unter 700.000 zu drücken“, hatte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober am Donnerstag im Bundestag gesagt. Das habe mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcentern zu tun. „Sorgfältig und einfühlsam“ sollten dort künftig die Fähigkeiten der Arbeitslosen ermittelt werden, so der FDP-Experte.

„Heute vermitteln die Jobcenter Menschen aus der Grundsicherung oft nur in kurzfristige Arbeit und sehen sie nach ein paar Monaten wieder, weil sie nicht dauerhaft in Arbeit gebracht werden können“, erklärte Heil und verwies auf einen geplanten Bonus in Höhe von 150 Euro monatlich für Betroffene, die sich weiterbilden wollen. Bis Gesetz für das Bürgergeld allerdings steht, wird es aber höchstwahrscheinlich noch etwas dauern. „Das ist eine große Reform“, so Heil. „Deshalb werden wir dieses Gesetz sehr sorgfältig vorbereiten.“

Reform von Hartz IV: Erste Schritte zu Bürgergeld sollen 2022 erfolgen

Auch wenn Heil im vergangenen Jahr bereits ankündigte, dass 2022 die ersten Schritte hin zu einem Bürgergeld gegangen werden sollen, ist vieles noch unklar: etwa die Höhe der geplanten Leistungen, die Hartz IV ersetzen sollen. Großes Ziel der Grünen beim Bürgergeld ist es, den Betroffenen auch eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. „Für uns Grüne ist klar, dass das auch einen höheren Regelsatz bedeutet. Die drei Euro Anhebung zu Anfang des Jahres sind zu wenig“, sagte Grünen-Sozialexperte Andreas Audretsch der dpa.

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In der Opposition stoßen die geplante Reform von Hartz IV und die jetzige Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hingegen nicht nur auf Zustimmung: Unter anderem Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow warf Heil vor, Ankündigungen ohne Substanz zu verbreiten: „Warum kann der Minister nicht einfach sagen: Der Regelsatz wird auf 650 Euro angehoben, soviel braucht ein Mensch, um wirklich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, das betonen Wissenschaft und Sozialverbände zu Recht sei langem?“, fragte die Politikerin. Piel sagte, zur Ermittlung des Satzes nur die Ausgaben der Ärmsten heranzuziehen, sei „eine unsägliche Kleinrechnerei“.

Bürgergeld: Ab wann und wie hoch?

Was ändert sich durch die Reform des Bürgergeldes 2022 und dem Wegfall von Hartz IV? Mit dem neuen Bürgergeld sollen die teilweise sehr harten Sanktionen für Arbeitslose wegfallen, die sich unwillig gegenüber den Maßnahmen des Jobcenters zeigen. Zudem sollen Prüfungen von Vermögen gelockert und der Regelsatz langfristig deutlich angehoben werden. Das große Ziel: Das Sozialhilfesystem in Deutschland menschlicher gestalten. Wie hoch das Bürgergeld tatsächlich ausfällt und den Regelsatz von Hartz IV übersteigt, ist allerdings noch nicht bekannt. Ebenso ist unklar, wann das neue Gesetz eingeführt wird. Derzeit befindet sich die Politik in der Vorbereitungsphase.

Kindergrundsicherung 2022: Entlastung für Familien mit wenig Geld

Neben dem geplanten Bürgergeld ist es ein weiteres Anliegen der Ampel-Regierung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im Fokus liegen dabei besonders Familien mit wenig Geld. Ihnen soll künftig mit einer Kindergrundsicherung geholfen werden. SPD, Grüne und FDP wollen so finanzielle Unterstützungsleistungen wie das Kindergeld und Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten bündeln. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hatte das Thema bei ihrem Amtsantritt im Dezember zu einem der wichtigen Punkte in den kommenden Jahren gemacht.

Die Grünen-Politikerin will mit der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass in Deutschland weniger Kinder in Armut leben. Sie wolle der Kinderarmut „den Kampf ansagen“, machte sie deutlich. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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