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„Ungedeckter Scheck“: CDU mäkelt an Ampel-Koalition herum

Sondierungen beendet: Die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne empfehlen die Verhandlung zu einer Ampel-Koalition. Die Union reagiert beleidigt.

Update vom 15. Oktober 2021 um 18:22 Uhr: Entscheidung gefallen: Nach der Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat die CDU den Ampel-Plan kritisiert. Die Vorstellungen von SPD, Grünen und würden einem Realitäts-Check nicht standhalten, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Nachrichtenagentur dpa. Das Sondierungspapier, das Themen wie den Klimaschutz, das Bürgergeld oder den Mindestlohn umfasst, sei in vielen Bereichen „vage und unklar“, so der Unionspolitiker. Es sei etwa im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein „ungedeckter Scheck auf die Zukunft“.

Tag der Vorentscheidung: SPD, FDP und Grüne stellen Zeichen auf Ampel-Koalition – zum Verdruss der CDU

Update vom 15. Oktober 2021 um 16:36 Uhr: Das ging schnell: Der SPD-Parteivorstand hat sich bereits für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das Votum fiel am Freitagnachmittag einstimmig aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die FDP, deren Chef Christian Lindner noch viel Überzeugungskraft aufwenden muss, entscheidet am Montag. Die Grünen treffen sich einen Tag zuvor bei einem Kleinen Parteitag zu einer Beratung.

Update vom 15. Oktober 2021 um 13:33 Uhr: „Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können.“

Update vom 15. Oktober 2021 um 13:20 Uhr: Die vertrauensvollen Gespräche seien eine Zäsur in der politischen Kultur in Deutschland, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er sieht große Chancen für das Zustandekommen einer Ampel-Koalition. „Lange hat es keine vergleichbare Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte der Politiker. Am Ende soll es einen großen Gewinner geben: Deutschland.

Update vom 15. Oktober 2021 um 13:15 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne) berichtet von intensiven Tagen und zeigt sich zuversichtlich für die kommenden Koalitionen. Es sei eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre gewesen, in der zielorientiert gearbeitet wurde.

Update vom 15. Oktober 2021 um 13:10 Uhr: Zu Beginn erklärt Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Stand der Sondierungen: „Unser Ziel ist es, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.“ Man habe die Woche intensiv genutzt, viel gesprochen und sich nun auf ein Papier verständigt, das Grundlage für folgende Verhandlung bilden soll. „Wir wollen schneller und digitaler werden“, so der SPD-Politiker. Nun müsste die größte industrielle Modernisierung der letzten 100 Jahre in Deutschland erfolgen.

Robert Habeck (l-r), Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner auf der Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen.

Update vom 15. Oktober 2021 um 13:08 Uhr: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP Parteigremien.

Update vom 15. Oktober 2021 um 9:56 Uhr: Ungeachtet des CDU-Störfeuers haben SPD, FDP und Grüne ihre Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition fortgesetzt. Am Freitagmorgen kamen die Verhandlungsgruppen auf dem Messegelände in Berlin zum Tag der Vorentscheidung zusammen. So wollen die Parteien verkünden, ob sie offiziell nach den ersten Gesprächen jetzt auch Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Er gehe davon aus, dass am Nachmittag ein Ergebnis bekannt gegeben werden könnte, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Ampel-Sondierungen: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak torpediert mit Twitter-Attacke die Gespräche

Erstmeldung vom 14. Oktober 2021 um 16:32 Uhr: Berlin – Steigt die FDP aus den Verhandlungen zur Ampel-Koalition noch aus? Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche versuchte die CDU mit einer Twitter-Attacke, einen Keil zwischen die Verhandler zu treiben und speziell Zweifel bei der FDP zu säen. So griff CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak insbesondere den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) an und nannte ihn das „bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP „in einer linken Ampel“ ihr Gesicht wahren wolle. Bei den Genossen reagierte man jedoch gelassen.

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode zum Deutschen Bundestag
Kanzlerkandidaten:Olaf Scholz, Armin Laschet, Annalena Baerbock
Wahlbeteiligung:76,6 Prozent
Wahlberechtigte:Etwa 60,4 Millionen Menschen

Am Freitag, 14. Oktober 2021, wollen SPD, FDP und Grüne ihre Ampel-Sondierungen fortsetzen. Die Gespräche waren für ein paar Tage unterbrochen worden, weil Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur IWF-Jahrestagung nach Washington reisen musste. In der Zwischenzeit werteten die drei Verhandlungspartner unabhängig voneinander die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen aus. Sie sollen nun zu Papier gebracht werden, auf dessen Grundlage dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

Ampel-Sondierungen: SPD, FDP und Grüne wollen über Koalitionsverhandlung entscheiden

Zuletzt hatten die Verhandler eine positive Grundstimmung ausgemacht. Dennoch hofft man innerhalb der CDU weiterhin auf ein Scheitern der Gespräche. Nach der verlorenen Bundestagswahl könnte die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet rein rechnerisch auch ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schmieden. Jedoch hatten sich sowohl die Grünen als auch die FDP zuletzt irritiert über die Verlässlichkeit der Union gezeigt, die nach der Wahlschlappe vor allem mit Personalquerelen und einer Neuaufstellung kämpft.

Ziemlich beste Freunde? Die CDU will die Ampel-Sondierer von SPD, FDP und Grünen noch auseinandertreiben.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landtag zeitgleich zum Bundestag gewählt wurde, will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deshalb die CDU als Regierungspartner gegen die Linkspartei austauschen. Auch in Berlin setzt die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, wie es bereits in Bremen existiert.

Ziemiak nahm diese Entwicklung nun als Steilvorlage. „Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen“, äzte der CDU-Generalsekretär jetzt bei Twitter. Inwieweit ihm das aber etwas einbringt, bleibt abzuwarten. Bereits im zurückliegenden Wahlkampf hatte die Union angesichts eines Umfrageabsturzes in diese Kerbe geschlagen und die Gefahr vor rot-rot-grünen Schreckgespenstes beschworen. Unter anderem hatte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz dabei auch das Bremen-Beispiel herangezogen.

Olaf Scholz (SPD): Twitter-Attacke der CDU lässt den Vizekanzler kalt

Doch am Ende ging die Taktik nicht auf. Die Union fuhr mit Kanzlerkandidat Laschet das historisch schlechteste Ergebnis ein. Für den Misserfolg machen viele Unionspolitiker auch insgeheim Ziemiak selber verantwortlich, der die zentrale Wahlkampagne verantwortete und mit der ein oder anderen Twitter-Attacke sich lächerlich machte.

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Vor diesem Hintergrund blieb die SPD erst einmal gelassen. Auch Scholz selber zeigte sich von allen Störfeuern unbeeindruckt. Die Gespräche fänden in einer „sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagte er in während seiner Reise nach Washington. Trotz aller noch bestehender inhaltlicher Differenzen sei er sich sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP gelingen könne. Dann schob er hinterher: „Vor Weihnachten werden wir eine neue Regierung haben.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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