Verzögert sich das Bürgergeld? CDU droht Blockade im Bundesrat an
Die CDU droht sich bei den Plänen zum Bürgergeld im Bundesrat querzustellen. Das könnte den ohnehin engen Zeitplan der Ampel gefährden.
Berlin – Am 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld laut Plänen der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommen. Doch dieser Termin könnte wackeln. Denn die CDU droht damit, sich im Bundesrat querzustellen. Ein Ausbleiben der Zustimmung könnte die Umsetzung verzögern, denn das Gesetz ist zustimmungspflichtig. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte dem Tagesspiegel nun, man werde das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht durchwinken. Er zeigt sich vor allem beim Schonvermögen irritiert – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen will den Respekt vor Lebensleistungen wahren.
Bürgergeld 2023 könnte sich wegen Blockade der CDU verzögern
Das Bürgergeld 2023 in Deutschland könnte sich also wegen einer Blockade der CDU verzögern. In der jetzigen Fassung wollen die Christdemokraten dem neuen Gesetz nicht zustimmen, heißt es aus der Partei. Für die Ampel könnte das zum Problem werden, denn am 1. Januar hatte das Bürgergeld eigentlich in Kraft treten sollen – ein enger Zeitplan. Das Gesetz zur Einführung ist zustimmungspflichtig, das Veto der CDU damit ein Problem für die Ampel. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
Sollte sich die Vorhersage, es würde zu einem Vermittlungsausschuss kommen, bewahrheiten, dann ist ein Start des Bürgergeldes zum Jahreswechsel unrealistisch. In diesem Szenario hätten die Jobcenter zu wenig Vorbereitungszeit für die Änderungen. Teil des Bürgergeldes sind unter anderem ein höherer Regelsatz, weniger Sanktionen und ein höheres Schonvermögen. Einige Experten wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge hatten im „Bürgergeld“ in der Vergangenheit „semantische Kosmetik“ gesehen, sie üben aus einer gänzlich anderen Richtung Kritik, als die CDU.
Bürgergeld: Schonvermögen erfährt Kritik von CDU-Generalsekretär Mario Czaja
Aus der CDU hagelt es Kritik zu den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Schonvermögen und andere Punkte stoßen den Christdemokraten übel auf. Insbesondere an letzterem stößt sich etwa Mario Czaja. Dem Tagesspiegel sagte er: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“ Czaja hält dies für „unsozial“ und eine „Verletzung aller Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft“. Bei der Linken hingegen sieht man in der Änderung des Schonvermögens „eine reale Verbesserung.“ Czaja stört sich zudem an der geplanten Übernahme der Heizkosten im Rahmen des Bürgergeldes.
Der Neuen Passauer Presse sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Kritik an der Höhe des Schonvermögens zuvor: „In der Corona-Krise waren plötzlich Personen auf Grundsicherung angewiesen, die daran bis dato nicht im Entferntesten gedacht haben – etwa viele Selbstständige. Da haben wir gesagt, ihr müsst nicht noch Euer letztes Erspartes aufbrauchen, bevor Euch geholfen wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“ In der CDU sieht man das offenbar anders. Ob die Christdemokraten rechtzeitig einlenken oder tatsächlich eine Verzögerung erzwingen, wird sich zeigen. Fakt ist: Der Zeitplan ist eng und eine Debatte im Vermittlungsausschuss würde den geplanten Start massiv torpedieren.