Bundestagswahl 2021

Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen sich zurück

Eigentlich hatten es Nadine Schön und Markus Uhl nicht in den Bundestag geschafft. Doch nun machen Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer für sie Platz.

Saarbrücken – Zwei Minister machen Platz im Bundestag: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten nach der Bundestagswahl 2021 auf ihre Bundestagsmandate. Das gaben die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken bekannt. Für sie rücken nun zwei neue Abgeordnete nach. Altmaier und AKK bleiben als Minister im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Politiker:Annegret Kramp-Karrenbauer CDU)Peter Altmaier (CDU)
Geburtsdatum und -ort:9. August 1962 in Völklingen18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar
Amt:BundesverteidigungsministerinBundeswirtschaftsminister

Altmaier und AKK machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die somit als Nachrücker von der Landesliste der CDU im Saarland in den Bundestag einziehen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen sich zurück: CDU-Politiker machen Platz für einen Neuanfang

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, betonte Altmaier: „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen.“ Kramp-Karrenbauer erklärte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation wo man es dann auch tun müsse.

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Sie bleiben aber in ihren Ministerämtern bis eine neue Regierung gebildet ist.

Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen sich zurück: Peter Altmaier war seit 1994 Bundestagsabgeordneter

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung „zur Lage der CDU in Land und Bund nach der BundestagswahL“ abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer „Ampel“-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“. Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Katja Sponholz/dpa

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