Verteidigungsministerin steht unter Beschuss: Folgt nun Högl auf Lambrecht?
Bleibt Christine Lambrecht deutsche Verteidigungsministerin? Wegen ihrer Verfehlungen muss sie sich dem Haushaltsausschuss stellen. Ausgang ungewiss.
Update vom 5. Dezember um 14:20 Uhr: Das Verteidigungsministerium hat Berichten über erhebliche neue Risiken beim Kauf des Tarnkappenjets F-35 für die Luftwaffe widersprochen. „Es gibt keine Krise. Es gibt derzeit kein Problem in der Planung, auch nicht in der Infrastruktur“, sagte ein Sprecher am Montagmittag. Laut Vorlage an den Ausschuss sei das Projekt „deutlich auf einem guten Weg“ und „alles grün“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte auf Montag auf die Frage, wie zufrieden die Bundesregierung mit der Arbeit von Ministerin Lambrecht sei: „Der Bundeskanzler ist zufrieden mit der Arbeit aller Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts.“
Erstmeldungen vom 5. Dezember um 10:10 Uhr: Berlin – Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist angezählt: Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt im Scholz-Kabinett sieht sich die SPD-Politikerin mit neuen Skandalen konfrontiert. Während Unstimmigkeiten bei familiären Helikopter-Flügen nach Sylt im vergangenen Sommer die Opposition auf den Plan gerufen hatte, geht es aktuell um eine Fehlleistung mit deutlich mehr Tragweite: die Beschaffung der F-35-Jets für die deutsche Bundeswehr.
Für Lambrecht steht dabei viel auf dem Spiel. Im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs ist ihre Skandalliste inzwischen so lang, dass ihr von mehreren Seiten die Niederlegung ihres Amts nahegelegt wird. Und: Eine mögliche Nachfolgerin könnte es auch schon geben.
Krisensitzung für Verteidigungsministerin Lambrecht: Ungereimtheiten bei F-35-Jets sorgen für Ärger
Christine Lambrecht muss sich laut Medieninformationen am Montag, 5. Dezember 2022, gegenüber dem Haushaltsausschuss im Bundestag verantworten. Dessen Mitglieder hatten zuletzt ihren Unmut über mögliche Risiken beim geplanten Kauf des amerikanischen Tarnkappenjets F-35 kundgetan. Möglich sei, dass sich die Beschaffung verzögern oder verteuern könnte. Während sich Lambrecht bei ihren früheren Verfehlungen überwiegend der Kritik aus der Opposition stellen musste, wird dieses Mal auch aus den eigenen Reihen geschossen. Die Zweifel im Berliner Regierungsviertel wachsen, ob Lambrecht überhaupt ihrem Amt noch gewachsen sei.
Wie unter anderem die Welt berichtet, soll sogar ein SPD-Mitglied im Bundestagshaushalt kritische Bemerkungen über die Arbeit der 57-Jährigen fallengelassen haben. Eine Abgeordnete der Grünen forderte den Rücktritt der Verteidigungsministerin. Grund ist ein Schreiben, das als geheim eingestuft wurde und mehrere Risikofaktoren bezüglich des Kaufs der F-35-Jets nennt. Unter anderem wird auf mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Flugzeuge für den Flugbetrieb in Deutschland hingewiesen. Die Anforderungen für die Jets seien so groß, dass die Anpassungen am Flugplatz Büchel, der derzeitige Stützpunkt der Tornado-Jets der Bundeswehr, nicht mit Garantie bis 2026 fertiggestellt werden können.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik: Opposition fordert ihren Rücktritt
Der Plan der Bundeswehr sieht eigentlich vor, dass insgesamt 35 F-35-Jets inklusive Bewaffnung für knapp zehn Milliarden Euro angeschafft werden. Die neuen Turbulenzen um Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) sorgen derweil dafür, dass sich in Berlin offenbar eine Interessensgruppe gegen die Politikerin formiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kommentierte die jüngsten Entwicklungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) folgendermaßen: „Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt.“
F-35 sollen Tornados der Bundeswehr ersetzen
Die Bundesregierung plant, die alten Tornados der deutschen Luftwaffe durch F-35-Tarnkappenjets zu ersetzen. Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Das US-Flugzeug gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll künftig als Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands eingesetzt werden. Das Konzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Unbestätigten Berichten nach sollen diese Waffen in einem Spezialbunker an Fliegerhorst Büchel gelagert werden.
Die Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen Lambrecht. Hahn kennt dabei nur eine logische Konsequenz: „Meine Empfehlung an den Bundeskanzler wäre: Wechseln Sie die Ministerin aus, bevor es zu spät ist!“ Viola von Cramon, EU-Abgeordnete der Grünen, schloss sich der Forderungen Hahns an und stellte die Kompetenz von Lambrecht auf Twitter scharf infrage.
Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht? FDP fordert mehr Tempo bei F-35-Jets
Ist Lambrechts Zeit als deutsche Verteidigungsministerin nach knapp einem Jahr bereits vorbei? Nicht unbedingt. Allerdings erhöht auch die FDP vor der „Krisensitzung“ des Haushaltsausschusses im Bundestag den Druck auf die SPD-Politikerin. „Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt“, sagte Karsten Klein, FDP-Haushaltspolitiker, der Bild. Lambrecht müsse die Probleme nun umgehend zur Chefsache machen und „endlich liefern“, so Klein.
Übersicht über einige Verfehlungen von Verteidigungsministerin Lambrecht
- Probleme bei der Munitionsbeschaffung der Bundeswehr
- Privater Helikopter-Flug mit Sohn nach Sylt, inklusive Foto-Panne
- Probleme bei der Beschaffung der F-35-Jets
- Verstoß gegen Geheimhaltungsbitte aus Polen
- Weitere Verfehlungen privater Natur sowie mangelnde Fachkompetenz
Wer wird Nachfolgerin von Lambrecht? Eva Högl gilt als geeignet Kandidatin als Verteidigungsministerin
Während Lambrecht mutmaßlich im Verlauf der Woche um ihr Amt als Verteidigungsministerin kämpfen muss, konnte sich in den vergangenen Tagen eine mögliche Nachfolgerin positionieren: Eva Högl, Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Diese hatte zuletzt für die Beschaffung von neuer Munition der Bundeswehr im Wert von mindestens 20 Milliarden Euro einen mehrjährigen und mit der Industrie abgestimmten Plan gefordert. „Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag – am besten europäisch abgestimmt.“
Mögliche Nachfolgerin der Verteidigungsministerin: Wer ist Eva Högl?
Seit dem 25. Mai 2020 ist Eva Högl (SPD) Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion übernimmt sie die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte und beaufsichtigt die Wahrung der Grundrechte der Soldaten. Die Aufgaben des Wehrbeauftragten des Bundestages werden nach Artikel 45b des Grundgesetzes geregelt. Tätig wird die Wehrbeauftragte aus eigener Initiative oder auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Die Amtsinhaberin, in diesem Fall Eva Högl, ist weder Mitglied des Deutschen Bundestages noch Beamtin.
Högls Kritik: Die notwendige Beschaffung von Artilleriegranaten, Raketen und anderen Munitionssorten sei nicht schon wesentlich als Teil des 100-Milliarden-Sondertopfes für die Vollausrüstung der Streitkräfte angelegt worden. Auch in diesem Punkt muss sich die amtierende Verteidigungsministerin wachsender Kritik stellen. Das Problem besteht zwar bereits seit mehreren Jahren und ist damit auch mit großem Teil eine Verfehlung der Merkel-Ära, allerdings gibt es zunehmend Unverständnis darüber, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde.
Ob sich Lambrecht trotz dieser Verfehlungen im laufenden Jahr weiter im Amt der Verteidigungsministerin halten kann, wird sich vermutlich in den kommenden Tagen zeigen.