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Verlierer auf breiter Front: Russlands Pressefreiheit schwindet dahin

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Von: Felix Busjaeger

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Mikrofone von Journalisten stehen vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abgerutscht. In Russland gibt es de facto keine Pressefreiheit mehr.
Mikrofone von Journalisten stehen vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abgerutscht. In Russland gibt es de facto keine Pressefreiheit mehr. © Frank Molter/dpa

Angriffe auf Journalisten häufen sich. Wegen des Ukraine-Kriegs steht es um die Pressefreiheit in Russland immer schlechter – Deutschland verliert ebenfalls.

Berlin/Moskau – Es sind dunkle Zeiten für den Journalismus: Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Dienstag, dem 3. Mai, berichtet, blicken Journalisten weltweit im Jahr 2022 immer schwierigeren Arbeitsbedingungen entgegen. Zuletzt haben neue Krisen und Kriege die Lage weiter verschärft. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier der Gewalt und werden daran gehindert, unabhängig zu berichten. In vielen Ländern unterstützt die Politik die gegenwärtigen Entwicklungen. In Russland beschränkt Wladimir Putin, der wohl vor einer Krebs-OP steht, die Pressefreiheit.

Rangliste der Pressefreiheit 2022: Russland und Ukraine sind Verlierer wegen des Ukraine-Kriegs

Wie es heißt, wurden in die Rangliste der Pressefreiheit 2022 Daten von Anfang 2021 bis Ende Januar 2022 berücksichtigt, allerdings gab es auch einige Ausnahmen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wurden Länder, in denen sich die Lage der Pressefreiheit seit Januar dramatisch verändert hat (Russland, Ukraine und Mali) gesondert berücksichtigt. Während Russland im Jahr 2021 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 noch auf Platz 150 rangierte, rutschte das Land inzwischen auf Platz 155 ab. Derweil könnte es durch Russland ab dem 9. Mai zu weiteren Kriegs-Eskalationen kommen.

Durch den Angriffskrieg in der Ukraine gibt es derzeit unter Wladimir Putins Führung de facto keine Pressefreiheit mehr: Der Kreml lenkt zentral den Informationsfluss, oppositionelle Medienvertreter erhalten Berufsverbote oder werden womöglich in Arbeitslager abgeschoben. Dies liegt allerdings vorrangig an den Kriegshandlungen im Land. Auch die Ukraine (Listenplatz 106) ist für Journalisten ein gefährlicher Ort geworden – derweil lobt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Arbeit von Ukraine-Reportern. Seit Kriegsbeginn starben innerhalb weniger Wochen in der Ukraine mindestens sieben Journalisten. Wie RSF berichtet, herrscht derzeit in 58 Ländern mindestens eine schwierige Lage in Bezug auf die Pressefreiheit.

Pressefreiheit in Deutschland: Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen nehmen zu

Doch nicht nur in Russland steht es immer schlechter um die Pressefreiheit. Auch Deutschland rutscht um drei Plätze tiefer auf Platz 16 und liegt damit hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Für das schlechtere Abschneiden macht die Organisation mehrere Faktoren verantwortlich: „Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen“, heißt es vom RSF.

Besonders gefährlich für Journalisten in Deutschland: Proteste aus dem Querdenken-Spektrum. Insgesamt ereigneten sich 52 von 80 Angriffen im Zusammenhang mit den Demonstrationen, bei denen auch regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Neu waren der Analyse zufolge akustische Angriffe mit Fußballfanfaren. Seit vergangenem Jahr ist Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe der Pressefreiheit vertreten – damit ist die Lage nicht mehr „gut“, sondern nur noch „zufriedenstellend“. Ganz oben in dem Ranking liegen Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3). (Mit Material der dpa)

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