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Schlappe für Wieler und Lauterbach: Genesenenstatus ist verfassungswidrig

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Von: Johannes Nuß

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Eine Justizia vor blauem Himmel mit Wolken.
Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus in der Corona-Pandemie verfassungswidrig. © Jan Huebner/imago

Hammer-Urteil: Die Verkürzung vom Genesenenstatus auf 90 Tage ist verfassungswidrig – sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück. Ein wegweisender Richterspruch?

Osnabrück/Berlin – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als verfassungswidrig eingeordnet. In einem Verfahren am Freitag, 4. Februar 2022, verurteilten die Richter den Landkreis Osnabrück dazu, dem Antragssteller einen Genesenennachweis für die Dauer von sechs Monaten auszustellen.

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig: Dauer hat hohe Bedeutung für Freiheit der Bürger

Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage* für verfassungswidrig und damit für unwirksam. Deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum 28 Tage nach positiver PCR-Testung bis 6 Monate bestimme.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die allgemeine Handlungsfreiheit habe.

Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das Robert Koch Institut (RKI) habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion endet.

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig: Bundestagsabgeordnete gelten sechs Monate als genesen

Der Genesenenstatus sorgt in jüngster Zeit in Deutschland immer wieder für Diskussionen. Hintergrund für die im Januar vorgenommene Verkürzung auf drei Monate ist, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehen soll*, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger des Virus zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, solange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste.

Doch für noch mehr Ärger sorgt die Tatsache, dass die Politik für sich eine Extrawurst brät. So gilt derzeit im Bundestag eine Sonderregel, wonach der Genesenenstatus für Abgeordnete weiterhin sechs Monate gilt.

Zuletzt sorgte das RKI mit der unkommentierten Veränderung des Genesenenstatus‘ für Ärger. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Hau-Ruck-Aktion des Instituts („über Nacht“) in ihrer schnellen Umsetzung als unabgesprochen. Hat dies sein Verhältnis zu RKI-Chef Wieler belastet? „Man muss erstmal die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen: Ist das sinnvoll?“, so Lauterbach. Dies sei der Fall, da sei er sich mit dem RKI-Chef grundsätzlich einig. „Inhaltlich hatten wir auf der Fachebene Austausch, da war auch kein Dissens zwischen unserem Haus und dem RKI.“

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig: Gerichtsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig

Er habe gewusst, dass der Status verändert werde. „Ich war in die Frage: ‚Wann wird der Genesenenstatus verändert?‘ nicht einbezogen“, ergänzte Lauterbach. „Ich hatte damit gerechnet, dass das später geschieht. Da hat es eben ein Kommunikationsproblem gegeben.“ Einen solchen Vorgang halte er „für vertretbar“, wiegelt Lauterbach ab.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Az.: 3 B 4/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Das hatte jüngst erst die 2G-Regel beim Outdoorsport in Niedersachsen gekippt. Nach Angaben des Gerichts hat das Urteil aber erst einmal nur Auswirkungen für den Antragsteller des durchgeführten Verfahrens. * kreiszeitung.de und 24vita.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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