Welches Land die meisten hat

Steuer: Selbstanzeigen im Bundesvergleich

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Symbolbild

Berlin - War es der „Hoeneß-Effekt“? Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder stieg 2013 drastisch an. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West.

Immer mehr mutmaßliche Steuersünder offenbaren sich den Behörden. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2013  deutlich gestiegen, teilweise hat sie sich sogar mehr als verdreifacht - dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.

Insgesamt gingen in Deutschland demnach im vergangenen Jahr rund 25.000 Anzeigen mutmaßlicher Steuersünder bei den Behörden ein, allerdings standen Dezember-Zahlen teilweise noch aus. Ähnliche Informationen hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung (Donnerstag) verbreitet.

Bei einer Selbstanzeige besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Allerdings müssen Steuersünder dafür komplett reinen Tisch machen. Prominentester Fall war im vergangenen Jahr der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, nach dessen Bekanntwerden im April die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe schnellte.

Allein in Bayern meldeten sich 3973 Bürger, die für Vermögen in der Schweiz keine oder zu wenige Steuern gezahlt hatten. Das war im Vergleich zum Vorjahr fast eine Vervierfachung - 2012 waren nur 1038 Selbstanzeigen gezählt worden.

In Baden-Württemberg zeigten sich bis Jahresende 6191Menschen mit Schwarzgeld in der Schweiz und Liechtenstein selbst an. 2012 waren es 2316 Fälle.

In Nordrhein-Westfalen meldeten sich 4509 Steuersünder, nach 1387 im Vorjahr.

In Hessen machten bis Ende November knapp 2600 Bürger reinen Tisch. Sie brachten dem Fiskus 117,6 Millionen Euro zusätzlich. 2012 waren 492 Selbstanzeigen eingegangen, 2011 waren es 450 gewesen. Einen Höchststand von 3467 Anzeigen hatten die hessischen Finanzämter 2010 verzeichnet, als in Deutschland erstmals Daten aus der Schweiz über Steuerflüchtlinge angekauft worden waren.

In Rheinland-Pfalz registrierten die Behörden bis zum 20. Dezember 2355 Selbstanzeigen  (2012: 730). Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich laut zuständigem Ministerium auf 100 Millionen Euro. Auch andere Länder rechnen mit Mehreinnahmen, machten aber keine konkreten Angaben.

In Niedersachsen gingen bis Ende November 2616 Anzeigen ein, nach 1206 Fällen im Gesamtjahr 2012.

In Hamburg hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit 637 mehr als verdreifacht. Experten gehen davon aus, dass neben dem „Hoeneß-Effekt“ auch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und Ankäufe von Steuer-CDs zum Anstieg der Selbstanzeigen geführt haben.

In Ostdeutschland ist das Ausmaß der Selbstanzeigen vergleichsweise bescheiden, aber auch hier stiegen die Zahlen deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte sie sich gegenüber 2012 auf 21 Fälle. In Sachsen-Anhalt offenbarten sich bis zum 30. November 29 Steuersünder - im Vorjahr wagten nur 3 diesen Schritt. In Sachsen gingen bis Ende November 146 Anzeigen ein (2012: 30 Fälle).

Experten führen das unter anderem auf die unterschiedliche Vermögensverteilung in Ost und West zurück sowie auf die Nähe der südlichen Bundesländer zu Steuerparadiesen wie die Schweiz oder Liechtenstein.

In Berlin meldeten sich bis Jahresende 966 Bürger freiwillig beim Fiskus - 2012 waren es 303 gewesen. In Bremen stieg die Zahl der Fälle von 42 auf 175.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

Die Steuer-Affäre um Uli Hoeneß sorgt nachhaltig für Wirbel. Wir listen einige wichtige zeitliche Abfolgen der Affäre und politischer Entscheidungen auf. Die Fotos sind Archivfotos von Uli Hoeneß. © dpa
2001 bis 2006: Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagt Hoeneß der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren. © dpa
Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten. © dpa
April 2012: Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu. © dpa
November 2012: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern. © dpa
Dezember 2012: Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande. © dpa
Januar 2013: Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das nun gescheiterte Steuerabkommen gesetzt. © dpa
20. März 2013: Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe. © dpa
20. April 2013: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert. © dpa
21. April 2013: Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern. © dpa
23. April 2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0. © dpa
1. Mai 2013: Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben und nimmt seinen FC Bayern gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. © dpa
4. Mai 2013: Hoeneß besucht während des Bundesliga-Schlagers zwischen Borussia Dortmund und Bayern München ein Play-off-Spiel der Bayern-Basketballer in München. © dpa
5. Mai 2013: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass Mitglieder aus Bayern Münchens Aufsichtsrat Hoeneß auf der Sitzung des Kontrollgremiums am darauffolgenden Tag zum Rückzug spätestens nach dem Champions-League-Finale drängen wollen. © dpa
5. Mai 2013: Hoeneß' Vorgänger Franz Beckenbauer lehnt für den Fall eines Rückzugs von Hoeneß eine Übernahme der Ämter ab. © dpa
6. Mai 2013: Bayern Münchens Aufsichtsrat trifft sich in der Allianz Arena und berät die Situation. © dpa
Das Ergebnis: Der Aufsichtsrat spricht Hoeneß das Vertrauen aus und lehnt sein Rücktrittsangebot ab! Das Gremium will die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei neuen Erkenntnissen mit dem Thema befassen. © dpa
11. Mai 2013: Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt. © AFP
25. Mai 2013: Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal. © AFP
1. Juni 2013: Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal. © dpa
24. Juni 2013: Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. © dpa
24. Juli 2013: Uli Hoeneß rechnet in seiner Steuerangelegenheit mit einer baldigen Entscheidung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben“, sagt er am Rande des Testspiels gegen den FC Barcelona. © dpa
30. Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden. © dpa
7. August 2013: Laut eines Berichts des "Stern" habe sich bei den Steuerermittlern ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht hat. Wichtigste Information: Auf dem Schweizer Konto des Bayern-Bosses sollen mehrere hundert Millionen Euro gelegen haben! © dpa
8. August 2013: Bei einem Golfturnier platzt es aus Hoeneß heraus: "Ich muss da mal was klarstellen. Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Es hängt immer davon ab - wenn in der Öffentlichkeit Ruhe ist, geht es einem gut. Wenn Sie solche unglaublichen Unterstellungen erleben müssen wie ich heute, dann geht es einem natürlich nicht gut. Deswegen habe ich mich jetzt entschieden, mich in Zukunft zu wehren. Ich werde mir in der Richtung nichts mehr gefallen lassen." © dpa
4. November 2013: Die Pressestelle des Oberlandesgerichts gibt bekannt, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Uli Hoeneß „unverändert“ zugelassen hat. Der erste Verhandlungstermin wird für den 10. März anberaumt. © dpa
13. November 2013: Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen. „Ich werde mich jedem Votum, das Sie treffen, unterwerfen.“ © dpa
23. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter. Hoeneß hatte Strafanzeige gestellt. © dpa
10. März 2014: Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ wegen Steuerhinterziehung. Gleich zum Auftakt ein Knaller: Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. © dpa
11. März 2014: Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Der Präsident des FC Bayern soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage der neuen Zahlen sind Berechnungen einer Steuerfahnderin nach der Sichtung weiterer Akten. © dpa
12. März 2014: Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten. © dpa
13. März 2014: Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. © dpa
14. März 2014: Hoeneß verzichtet auf eine Revision. Zudem legt er seine Ämter als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert „Respekt vor der Entscheidung“. © AFP
10. Mai 2014: Uli Hoeneß erhält ein Erpresserschreiben, in dem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angedroht wurde, sollte er nicht eine sechsstellige Summe bezahlen. Würde er diese Summe nicht zahlen, so werde es ihm im Gefängnis schlecht ergehen - egal in welcher Anstalt er seine Strafe verbüßen würde. Am selben Abend noch wird der Täter bei einer fingierten Geldübergabe durch die Polizei festgenommen. © dpa
2. Juni 2014: 81 Tage nach der Urteilsverkündung tritt Hoeneß in der JVA Landsberg/Lech seine Haftstrafe an. Seine Steuerschuld in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro (inkl. Strafe und Zinsen) hat er da bereits beglichen. © dpa
20. September 2014: Erster Ausgang für Hoeneß: Für einige Stunden kann der prominente Häftling das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen. © dpa
16. Dezember 2014: Der Erpresser von Hoeneß wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 51-Jährige hat gestanden, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor dessen Haftantritt mit einem Drohbrief erpresst und 215 000 Euro verlangt zu haben. © dpa
24. Dezember 2014: Zu Weihnachten erhält Hoeneß Urlaub und darf erstmals wieder daheim - zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern - schlafen. Auch den Jahreswechsel darf Hoeneß zu Hause verbringen. © dpa
1. Januar 2015: Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen. Der FC Bayern München hat mehrfach erklärt, dass Hoeneß in der Jugendabteilung arbeiten werde. © dpa
2. Januar 2015: Uli Hoeneß absolviert seinen ersten Arbeitstag beim Rekordmeister. Gegen 18 Uhr verlässt er das Vereinsgelände (Foto), kommt anschließend gegen 18.20 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Rothenfeld an, einer Außenstelle der JVA Landsberg, in der er ab sofort lebt. © Götzfried
1. März 2015: Hoeneß besucht erstmals seit seiner Inhaftierung wieder ein Bayern-Spiel - das 2:0 der U19 beim FSV Mainz 05. © dpa
13. März 2015: Hoeneß hat ein Jahr nach seiner Verurteilung „seinen Frieden gefunden“ und „ein Stück seiner Würde zurückbekommen“, berichtet Karl-Heinz Rummenigge. © dpa
27. August 2015: Das ZDF zeigt „Uli Hoeneß - Der Patriarch“, ein Dokudrama. Am 8. September zieht Sat.1 mit der „Udo-Honig-Story“ nach, einer Satire mit Schauspieler Uwe Ochsenknecht als Hoeneß. © dpa
21. Dezember 2015: Hoeneß meldet sich telefonisch beim Radiosender Antenne Bayern, spendet spontan 10.000 Euro für einen guten Zweck und wünscht sich den Song „Hello“ von Adele. © dpa
24. Dezember 2015: Hoeneß und seine Frau Susi (r.) bewirten an Heiligabend jugendliche Flüchtlinge im Wiesseer Golfclub. Es gibt Hendl mit Pommes sowie Bayern-Fanartikel. © dpa
Hoeneß, Chronologie
Am 18. Januar 2016 gab das Landgericht Augsburg die vorzeitige Entlassung von Hoeneß nach der Hälfte der Strafe bekannt. Wegen guter Führung kommt er am 29. Februar wieder frei. Der Rest seiner Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. © AFP

Viele Länder halten die Selbstanzeige für ein gutes Instrument, wollen die Kriterien für die Straffreiheit aber verschärfen. Laut Bundesministerium arbeitet eine Expertengruppe im Auftrag der Finanzministerkonferenz derzeit an einem Bericht zur Evaluierung der Selbstanzeige. Unter anderem könnten künftig nur noch die Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdecken. Bisher liegt diese Grenze im Regelfall bei fünf Jahren.

Die Deutsche Steuergewerkschaft sagte einen weiteren Anstieg der Zahl der Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärfe. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, „wird dies einen nochmaligen Run auf die Selbstanzeige befördern“, sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

dpa

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