Verfassungsschutz in der Kritik

180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Berlin - 18 Jahre lang hat ein Neonazi offenbar für den Verfassungsschutz gespitzelt. Dabei verdiente er 180.000 Euro. Diese Summe hält der Vorsitzende des Kontrollgremiums aber für "hochproblematisch".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der „Bild am Sonntag“ rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen „Corelli“ jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Laut „BamS“ wurde „Corelli“ erst im November 2012 vom Geheimdienst abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Seither lebe er mit neuer Identität in England.

Höhe der Honorare für V-Mann-Einsatz "hochproblematisch"

„Corelli“ spionierte dem Blatt zufolge 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Musik-Szene, berichtete aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Er sei auch zum einem Treffen des rassistischen Geheimbunds in die USA eingeladen wurde. Die Reisekosten habe der Verfassungsschutz gezahlt.

Der Verfassungsschutz äußerte sich auf „BamS“-Anfrage nicht zu „Corelli“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), hält die Höhe der Honorare und die Dauer des V-Mann-Einsatzes für „hochproblematisch“. „Der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich muss erklären, wieso "Corelli" so viel Geld kassierte. Niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben“, sagte er der Zeitung.

Oppermann fordert ein V-Mann-Gesetz. „Bisher spielt das alles in einem rechtsstaatlichen Graubereich. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Informanten.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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