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„Nicht technologieoffen“: Lindner lehnt Verbrenner-Aus ab und erzürnt Regierung

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Von: Nail Akkoyun

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Christian Lindner (FDP) will plötzlich gegen das EU-weite Verbrenner-Aus stimmen. Damit widersetzt sich der Finanzminister dem Kurs der Bundesregierung.

Berlin – Galt ein EU-weites Verbrenner-Aus ab 2035 schon als quasi beschlossene Sache, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) plötzlich einen Rückzieher. Auf dem „Tag der Industrie“, einer Wirtschaftskonferenz in Berlin, hatte Lindner am Dienstag (21. Juni) erklärt, er halte ein Verbot des Verbrennungsmotors für falsch. „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werde“, sagte er.

Christian Lindner gegen Verbrennerverbot: EU-Entscheidung sei nicht „technologieoffen“

Lindner erläuterte, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Sollte es zu einem Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors kommen, werde dieser auch nicht weiterentwickelt werden – zumindest nicht in Europa und Deutschland. Die anstehende EU-Entscheidung sei daher „leider nicht technologieoffen“, schrieb der FDP-Chef später auf Twitter.

Christian Lindner hat sich am 21. Juni auf dem „Tag der Industrie“ gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Christian Lindner hat sich am 21. Juni auf dem „Tag der Industrie“ gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen. © Michael Kappeler/dpa

Am Mittwoch (22. Juni) setzte Lindner laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge noch einen drauf, als er am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft behauptete, Klimaneutralität sei mit synthetischen Flüssigkraftstoffen „genauso möglich“. Die Aussagen des Finanzministers erzürnen das Regierungskollegium.

Naturschutzorganisation rechnet mit Verbrenner-Aus: „Wird auch Christian Lindner nicht ändern können“

„Wer sich ambitionierten Zielen verweigert, der versperrt damit innovative Wege. Hier geht es ja nicht um die persönlichen Hobbys von Auto-Fan Christian Lindner, sondern darum, die Klimakatastrophe abzuwenden“, sagte SPD-Parteivize Thomas Kutschaty dem Spiegel. „Ein Veto aus ideologischem Reflex verhindert einen entscheidenden Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Schließlich haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns zu lassen.“

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende erklärt, die „gesamte Bundesregierung“ habe sich im März darauf geeinigt, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen“. Zu Lindners Äußerungen sagte Lemke der dpa: „Ich werbe sehr dafür, dass die Bundesregierung bei ihrer bisherigen gemeinsamen Linie zum in Europa geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt.“

Verbrennungsmotor als Auslaufmodell: Antje von Broock kritisiert Lindner

„Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen“, kommentierte auch Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Vorhaben des Ministers.

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Bundesregierung berät über Verbrenner-Aus: Christian Lindner will modifizierten Vorschlag

Christian Lindner kündigte noch am Mittwoch an, gesprächsbereit zu sein, „wenn der legislative Vorschlag modifiziert“ würde. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte indes, dass Deutschland den EU-Plänen „in der nun vorgeschlagenen Form nicht zustimmen“ könne. Selbst wenn das Verbot käme, bräuchten laut Köhler „weit mehr als eine Milliarde Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf der Welt eine klimafreundliche Perspektive“. Deren Entwicklung würde durch ein Verbot ausgebremst, befürchtet er.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zum Streit in der Koalition um ein Verbrenner-Aus, die Bundesregierung befinde sich gerade im Gespräch. Danach werde verkündet, wie sie sich im zuständigen EU-Ausschuss verhalten werde. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, sollten die Fronten verhärtet bleiben, bei der Abstimmung auch enthalten.

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