Belege des Verbotsverfahrens

NPD stellt Geheimpapiere ins Netz

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Eine Fahne der rechtsextremen NPD.

Berlin  - Geheimpapiere im Netz: Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt.

Auf ihrer Homepage veröffentlichte die NPD die Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen haben. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Berlin sagte.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wagen. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist unklar. Im Kabinett wie im Parlament gibt es Zweifel an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die Regierung will bis Ende März entscheiden.

Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die NPD gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 starke Kurzversion, die die Partei nun selbst veröffentlichte. Das Papier ist als „Verschlusssache“ eingestuft. Wie die Partei an das Dokument gelangte, ist unklar. Die NPD gab auf ihrer Homepage an, der Bericht sei ihr „zugespielt“ worden.

So begann der Zweite Weltkrieg

So begann der Zweite Weltkrieg
Vor 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg: Am 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein. Ein Rückblick zeigt, wie Nazi-Diktator Adolf Hitler den Weltenbrand entfesselte. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Hitlers aggressive Außenpolitik verfolgte seit seiner „Machtergreifung“ 1933 drei Ziele: Der Diktator wollte die nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen deutschen Gebiete zurückholen. Außerdem wollte er Frankreich niederwerfen, damit das Deutsche Reich Europa unangefochten beherrschen konnte. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Seit Beginn seiner Herrschaft rüstete Hitler das Reich massiv auf und ging auf Konfrontation mit den europäischen Mächten. Im März 1936 ließ er die Wehrmacht ins entmilitarisierte Rheinland einmarschieren. Zwei Jahre später gliederte er Österreich dem Deutschen Reich an. Das Foto zeigt Hitlers Einzug in Wien. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Als sein größtes und vom Schicksal bestimmtes Ziel sah Hitler den Kampf um „Lebensraum“ im Osten – gegen den kommunistischen Erzfeind, die Sowjetunion Stalins (Foto). Diese Wahnidee hatte Hitler bereits 1924 in seinem Buch „Mein Kampf“ ausführlich beschrieben. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Im September 1938 gaben Großbritannien und Frankreich Hitlers Forderungen abermals nach und schlossen mit ihm das Münchner Abkommen. Dieses sprach dem Deutschen Reich das Sudetenland zu, das bislang zur Tschechoslowakei gehörte. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Politiker wie Großbritanniens Premierminister Neville Chamberlain (Foto) hofften: Solche Zugeständnisse würden einen Krieg mit dem Deutschen Reich verhindern. Zumal Hitler öffentlich erklärte, er fordere keine weiteren Gebiete mehr. Doch nach der Besetzung des Sudetengebiets setzte er seine Eroberungspläne unbeirrt fort. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Mit dem Einmarsch der Wehrmacht in Prag am 15. März 1939 (Foto) erfolgte die "Zerschlagung der Rest-Tschechei". Die Welt erkannte nun: Hitlers Versprechungen war nicht zu trauen. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Auch gegen Polen richtete Hitler erpresserische Forderungen: Die „freie“ Stadt Danzig sollte dem Deutschen Reich zurückgegeben werden. Zudem wollte er eine Autobahn durch Polen bauen, um die vom polnischen Staatsgebiet getrennten deutschen Gebiete zu verbinden. Zudem wollte er Polen zwingen, dem gegen die Sowjetunion gerichteten „Antikominternpakt“ beizutreten. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Doch Polen widersetze sich. Deshalb beschloss Hitler, das Nachbarland militärisch niederzuwerfen. Er hielt die Wehrmacht für stark genug, einen Krieg schnell zu gewinnen. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Im Mai 1939 erklärte Hitler vor seinen wichtigsten Generälen: „Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt sich für uns um die Erweiterung des Lebensraumes im Osten ... Es entfällt also die Frage, Polen zu schonen, und es bleibt der Entschluß, bei erster passender Gelegenheit Polen anzugreifen.“ © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Großbritannien und Frankreich hatten bereits am 31. März 1939 eine Garantieerklärung für die Unabhängigkeit Polens gegeben. Ein klares Signal an Hitler: Würde er sich Polen einverleiben, dann würde es zum Krieg mit England und Frankreich kommen. Dieses Risiko nahm der Diktator in Kauf. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Am 23. August 1939 wurde die Welt geschockt: Die Erzfeinde Nazi-Deutschland und die kommunistische Sowjetunion unterzeichneten unerwartet einen Nichtangriffspakt. Links: Joachim von Ribbentrop, Außenminister des Deutschen Reiches. Mitte: Stalin. Vorne unterschreibt der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
In einem geheimen Zusatzprotokoll zu dem Vertrag wurde Polen zwischen Deutschland und der UdSSR aufgeteilt. Außerdem erhielt Stalin Gebiete in Osteuropa. Die Gegenleistung des kommunistischen Diktators: „Wohlwollende“ Neutralität bei Hitlers Krieg gegen Polen und Rohstoffe für Deutschland. Polens Schicksal war besiegelt, bevor der erste Schuss des Krieges gefallen war. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Hitler wollte noch eine Vorwand für den Angriff auf Polen haben. Dazu wies er den SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich (Foto) an, einen Übergriff der Polen auf deutsches Gebiet vorzutäuschen. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Am Abend des 31. August 1939 überfielen SS-Männer (Bild) den Rundfunksender Gleiwitz an der Grenze zu Polen. Die Männer unterbrachen das Programm und sendeten einen Aufruf zum Kampf gegen die Deutschen. Das Kommando hatte einen KZ-Häftling mitgenommen. Der Mann wurde erschossen und als „deutsches Opfer“ zurückgelassen. © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Die vorgebliche deutsche „Vergeltungsaktion“ begann am Morgen des 1. September 1939: Das Linienschiff Schleswig-Holstein eröffnete das Feuer auf die polnische Stellung „Westerplatte“ in Danzig. © AP
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Gleichzeitig stießen zwei deutsche Heeresgruppen von Norden und Süden, unterstützt von massiven Luftangriffen, auf polnisches Territorium vor. © dpa
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Auf dem (inszenierten) Bild reißen deutsche Soldaten am 1. September 1939 einen polnischen Schlagbaum nieder. © dpa
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Hitler betrat gegen 10 Uhr das Rednerpult der Krolloper in Berlin und erklärte: „Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!“ © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg herrschte 1939 in Deutschland keine Kriegsbegeisterung. Der renommierte Historiker Golo Mann (Bild) schreibt: „So tief unwillkommen war der deutschen Nation der Krieg, dass die regierenden Oberpsychologen in den ersten Tagen das Wort selber vermieden und von einer Polizeiaktion oder bloßen ,Vergeltungsmaßnahmen‘ gegen Polen sprachen.“ © dpa
So begann der Zweite Weltkrieg
Die Angriffsstärke der Wehrmacht bei Kriegsbeginn: 1,5 Millionen Mann, 1.929 Flugzeuge, 3.600 gepanzerte Fahrzeuge und 10.000 Geschütze. Die polnische Armee hatte ähnlich viele Mann unter Waffen, war der Wehrmacht in technischer Hinsicht aber klar unterlegen. © dpa
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Zum ersten Mal kam nun die revolutionäre deutsche Blitzkrieg-Taktik zum Einsatz. © AP
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Angeführt von geschlossenen Panzerverbänden und Sturzkampfbombern (Foto) drangen die deutschen Truppen rasch vor. © AP
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In großangelegten Umfassungsmanövern wurden die polnischen Truppen eingekesselt und zerschlagen. © AP
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Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich dem Deutschen Reich den Krieg. Helfen konnten sie Polen aber nicht. Auf dem Foto liest eine Frau in London eine Zeitung, die den deutschen Überfall vermeldet. © AP
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Ebenfalls am 3. September zogen sich polnische Truppen in die Stadt Bromberg zurück. Als Schüsse fielen, vermuteten die Polen einen heimtückischen Angriff der in der Stadt lebenden Deutschen. Es kam zu brutalen Übergriffen gegen die deutschen Zivilisten. © AP
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Die Nazi-Propaganda bezeichnete die Massaker später als "Bromberger Blutsonntag" und verbreitete die weit übertriebene Opferzahl von 58.000 Toten. Bis heute ist umstritten, wie viele Deutsche in Bromberg ermordet wurden. Die Zahlen schwanken zwischen mehreren Hundert und mehr als 5.000 Toten. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Die Wehrmacht setzte ihren Vormarsch unaufhaltsam fort. Am 7. September stand die Wehrmacht 60 Kilometer vor Polens Hauptstadt Warschau. Zwei Tage später war die Stadt eingeschlossen. © AP
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Deutsche Panzer stießen erstmals am 10. September auf Warschauer Stadtgebiet vor. Doch der polnische Widerstand war unerwartet stark, die Panzertruppen zogen sich nach Verlusten wieder zurück. © AP
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Nun flog die Luftwaffe massiven Angriffe auf Warschau. © AP
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1.200 Flugzeuge warfen wochenlang ihre Bomben über der polnischen Hauptstadt ab. © AP
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Auf dem Foto sitzt ein polnischer Junge inmitten der Trümmer eines zerbombten Hauses. © AP
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Schwer zu treffende Ziele zerstörte die Luftwaffe mit Brandbomben. Das Bild zeigt eine brennende Fabrikanlage in Warschau. © AP
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Am 9. September zog die Wehrmacht in der Stadt Lodz ein. Angehörige der deutschen Minderheit in Polen (Bild) empfingen die Truppen mit dem Hitlergruß.  © AP
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Viele der so genannten „Volksdeutschen“ in Polen hießen die Besatzer als Befreier willkommen. Das Bild zeigt den Jubel bei der Ankunft des neuen deutschen Militärgouverneurs in Posen. © AP
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Die größte Schlacht des Polenfeldzugs fand Mitte September am Fluss Bzura statt: Drei Korps der 10. deutschen Armee kesselten die polnischen Truppen ein. © AP
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Unterstützt von 820 Flugzeugen begannen die deutschen Truppen am 16. September einen konzentrischen Angriff. Bei mehreren Versuchen, aus dem Kessel an der Bzura auszubrechen erlitten die Polen hohe Verluste. © AP
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Am 19. September ergaben sich die eingeschlossenen Truppen dem deutschen Heer. An einem Tag gerieten 170.000 polnische Soldaten in Kriegsgefangenschaft. © AP
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Besiegelt wurde war die polnische Niederlage am 17. September: Eine halbe Million Sowjetsoldaten überschritt um 5.40 Uhr Polens Ostgrenze. Doch weder England noch Frankreich, die beiden „Schutzmächte“ Polens, erklärten Stalin für seinen Überfall den Krieg. Gegen die beiden übermächtigen Gegner hatte Polen keine Chance mehr.  © dpa
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Am 27. September kapitulierte die Hauptstadt Warschau. Durch die schweren Atrillerie- und Luftwaffenangriffe waren bis zu 28.000 Zivilisten getötet worden. © AP
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Mit Warschau und der am 28. September kapitulierenden Festung Modlin waren die letzen großen polnischen Widerstandszentren ausgeschaltet. © dpa
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Die letzten polnischen Einheiten ergaben sich am 6. Oktober bei Kock. © AP
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Während des Polenfeldzugs waren 10.000 deutsche und 120.000 polnische Soldaten gefallen. 694.000 polnische Soldaten (Foto) kamen in deutsche Kriegsgefangenschaft. Stalins Rote Armee internierte bis zu 300.000 polnische Soldaten. © AP
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Im deutsch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939 wurde der Fluss Bug als neue Grenze zwischen beiden Staaten festgelegt. Das Foto zeigt Soldaten der Wehrmacht und der Roten Armee bei einer gemeinsamen Parade.  © AP
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Ost- und Südpolen wurden zum sogenannten deutschen „Generalgouvernement“. Der polnische Staat hatte aufgehört zu existieren. © AP
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Auf dem Bild marschieren SS-Truppen in Krakau am neuen Machthaber in Polen, dem „Generalgouverneur“ Hans Frank vorbei. Frank salutiert mit dem Hitlergruß. © AP
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Hitlers Krieg gegen Polen war nicht nur ein Eroberungs-, sondern von Anfang an auch ein Weltanschauungskrieg. Hinter der Wehrmacht marschierten so genannte „Einsatzgruppen“ des Sicherheitsdienstes der SS ins Land. Sie sollten die polnische Intelligenz ermorden. © dpa
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Bis Ende 1939 brachten sie etwa 60.000 Polen um: Lehrer, Ärzte, Juristen, Professoren, katholische Priester und Bischöfe sowie Vertreter von Parteien und Gewerkschaften. Auch trieben die Einsatzgruppen erstmals Juden zu Massenerschießungen zusammen. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Adolf Hitler ließ sich Anfang Oktober 1939 nach Warschau fliegen, um dort eine Parade der siegreichen Truppen abzunehmen. © dpa
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Der Diktator grüßte am 5. Oktober 1939 in Warschau die vorbeimarschierenden Wehrmachts-Einheiten. © AP
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Unter der deutschen Besatzungsherrschaft wurden während des Zweiten Weltkriegs fast sechs Millionen polnische Staatsbürger ermordet - darunter mindestens 2,7 Millionen Juden. © AP
So begann der Zweite Weltkrieg
Der Weltenbrand, den Hitler im September 1939 entfesselt hatte, sollte sechs Jahre später in das Deutsche Reich zurückkehren und das verbrecherische Nazi-Regime samt seines Diktators vernichten. © AP

In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als „schlechten Witz“ und „Frechheit“. Die Partei sehe dem Verbotsverfahren „mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen“.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die Veröffentlichung. „Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf das Verfahren einzurichten.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Auch wenn der Sturm der Entrüstung noch so tobt – manche Politiker sitzen ihre Affären einfach aus. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trat wegen Plagiats-Vorwürfen bei seiner Doktorarbeit zurück. Andere Politiker leugneten, ignorierten und relativierten die gegen sie gerichteten Anschuldigungen so lange, bis der Wind sich wieder legte: © dpa
JOSCHKA FISCHER: Der frühere Grünen-Außenminister (1998 bis 2005) wurde im Amt von seiner linksradikalen Vergangenheit eingeholt: © dpa
Fischer war bis 1975 Mitglied der extremistischen und militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ gewesen. Mehrfach beteiligte er sich in seiner „Sponti“-Zeit an Straßenschlachten, bei denen Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. (Archivbild) © dpa
Die Journalistin Bettina Röhl erkannte 2001 auf einem Foto aus dem Jahr 1973, wie Fischer und der spätere Links-Terrorist Hans-Joachim Klein (rechts) auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelten. © dpa
In einem Stern-Interview bekannte Fischer sich später ganz offen zu seinen Gewalttaten: "Ja, ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt." © dpa
Außenminister Fischer, der zu rot-grünen Regierungszeiten laut Umfragen ähnlich hohe Sympathiewerte genoss, wie Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen zwei Jahren, distanzierte sich nie von seiner damaligen Gewalttätigkeit. © dpa
DANIEL COHN-BENDIT: Der deutsch-französische EU-Abgeordnete (Grüne, seit 1994 im EU-Parlament) wurde erstmals im Jahr 2001 mit Pädophilie-Vorwürfen konfrontiert. © dpa
Damals griff der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) Cohn-Bendit in der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ an, weil dieser in einen Buch aus der 70er Jahren über einen alternativen Kinderladen in in Frankfurt („Der große Basar“) sexuelle Spiele mit Kindern geschildert hatte. © dpa
Cohn-Bendit: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ © dpa
Cohn-Bendit antwortete Kinkel in der „B.Z.“: „Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Missbrauch gewusst, hätte ich sie nicht geschrieben.“ © dpa
Kinkel wiederum fand Cohn-Bendits Entschuldigung angesichts der Vorwürfe mehr als ungenügend. In der Boulevardzeitung konterte der FDP-Politiker: „Seine Reaktion klingt nach Rechtfertigung. Wer nur einen kleinen Funken Verantwortung spürt, darf in so einer ungeheuerlichen Sache nicht nach Rechtfertigung suchen.“ © dpa
Der konservative, französische EU-Abgeordnete Philippe de Villiers forderte wegen den Schilderungen Cohn-Bendits in „Der große Basar“ den Rücktritt des Grünen-Politikers. Die französische Boulevardzeitung zeigte sich „zutiefst schockiert“. Das Blatt bezweifelte, dass Cohn-Bendit die Affäre "unbeschadet" überstehen werde. © dpa
Doch es kam anders. Cohn-Bendit betonte im französischen Fernsehen: „"Ich bin kein Pädophiler und ich bin es nie gewesen.“ Er bezeichnete sich als Opfer einer „Menschenjagd.“ Cohn-Bendit blieb EU-Abgeotrdneter. Bis heute. © dpa
Auf dem Videoportal Youtube kursiert außerdem ein Video, das Cohn-Bendit Anfang der 1980er-Jahre in einer französischen TV-Talkshow des Senders Antenne 2, (heute: France 2) zeigt. Cohn-Bendit erzählt vor laufenden Kameras über seine Zeit in einem sogenannten „alternativen Kinderladen“: © Screenshot: Youtube
„Um 9 Uhr morgens gehe ich hin, zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzle sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns...“ © Screenshot: Youtube
Später berichtet Cohn-Bendit in enthusiastischem Tonfall: „Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen... Es ist fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ © Screenshot: Youtube
MANFRED STOLPE: Der frühere SPD-Ministerpräsident von Brandenburg (1990 bis 2002) und Ex-Bundesverkehrsminister (2002 bis 2005) pflegte als DDR-Kirchenjurist enge Verbindungen zur Stasi. 1978 erhielt Stolpe sogar in einer konspirativen Wohnung der Staatssicherheit die Verdienstmedaille der DDR. © dpa
Der SPD Politiker beteuert allerdings bis heute, dass er durch seine Stasi-Kontakte niemanden wissentlich geschädigt habe. Alle Verbindungen zum Überwachungsapparat seien im Sinne der Kirchenmitglieder gewesen. © dpa
Kritiker werfen Stolpe dagegen vor, er habe Kircheninterna und Informationen aus der DDR-Opposition an die Stasi weitergetragen. © dpa
Im Oktober 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. © dpa
Als Reaktion auf dieses Urteil bekräftigte die die Stasi-Unterlagenbehörde hingegen ihre Einschätzung, wonach Stolpe "nach den Maßstäben des MfS über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war". © dpa
GÜNTHER OETTINGER: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) und heutige EU-Energiekommissar (seit 2010) geriet im April 2007 wegen einer Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger massiv in die Kritik. © dpa
Der CDU-Landesvater war 1978 zurückgetreten, nachdem vier Todesurteile aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt wurden, an denen Marinerichter Filbinger (von 1937 bis 1945 NSDAP-Mitglied) war. © dpa
Den historischen Fakten widersprechend erklärte Oettinger in seiner Trauerrede: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ © dpa
Daraufhin hagelte es Kritik von Historikern, von Seiten des Zentralrats der Juden und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Zunächst verteidigte Oettinger seine Äußerungen in einem offenen Brief. Darin betonte er: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Zudem habe er für seine Trauerrede auch viel Zustimmung und Lob erhalten. (Das Satire-Kunstwerk zeigt ihn - rechts - und Filbinger) © dpa
Fünf Tage nach der Trauerrede legte Oettinger dann eine Kehrtwende hin und distanzierte sich von seinen Aussagen. © dpa
Letztlich überstand der Ministerpräsident den Wirbel politisch unbeschadet. Oettinger gelang sogar noch ein Aufstieg auf der Karriereleiter zum EU-Kommissar. © dpa
GREGOR GYSI: Der Linken-Fraktionschef im Bundestag (seit 2005) und frühere Berliner Wirtschaftssenator (Januar bis Juli 2002) wehrt sich seit Jahren gegen den Vorwurf, er sei in der DDR als Stasi-Spitzel tätig gewesen. © dpa
Mit Gysis Stasi-Vergangenheit beschäftigte sich Ende der 1990er-Jahre auch der Immunitätsausschuss des Bundestages. In seinem Abschlussbericht betonte dieser 1998, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 unter verschiedenen Decknamen für die Stasi gearbeitet haben soll. © dpa
Das Ministerium für Staatssicherheit habe ihn unter anderem als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Notar“ geführt. Unmissverständlich heißt es im Bericht: „Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen.“ © dpa
Gysi bestritt diese Bschuldigungen und wies auf Fehler und Mängel im Verfahren des Ausschusses hin. © dpa
Zehn Jahre später erklärte die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, es gebe in ihrem Haus Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. © dpa
Im Zusammenhang mit Gysis Tätigkeit als Anwalt des Regimekritikers Robert Havemann seien Stasi-Akten überliefert, die Informationen enthalten, die nach Ansicht von Birthler nur aus Berichten von Gysi stammen können. © dpa
Der Linken-Politiker wies auch diese Vorwürfe von sich. Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten. Im Bundestag verwehrte er sich gegen die von Abgeordneten aller anderen Parteien erhobenen Rücktrittsforderungen. Außerdem ließ Gysi verschiedenen Medien mehrmals gerichtlich untersagen, ihn als Stasi-IM zu bezeichnen. © dpa
Einen Rücktritt gab es aber bei Gysi: 2002 legte er sein Amt als Berliner Wirtschaftssenator nieder. Damit zog der damalige PDS-Politiker die Konsequenz aus der Nutzung von dienstlich erworbenen Flug-Bonusmeilen für private Flüge. © dpa
DIETER ALTHAUS: Der früherer CDU-Ministerpräsident von Thüringen (2003 bis 2009) rammte am Neujahrstag 2009 auf einer Skipiste in Österreich eine Skifahrerin. © dpa
Die Frau starb noch auf dem Transport ins Krankenhaus an ihren Verletzungen. © dpa
Anfang März 2009 wurde Althaus von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt. © dpa
Althaus sah keinen Grund, wegen des von ihm verursachten tödlichen Unfalls zurückzutreten. © dpa
Erst nachdem die CDU bei der Landtagswahl im August 2009 die absolute Mehrheit verloren hatte, schmiss Althaus als Ministerpräsident und CDU-Landeschef hin. © dpa
ROLAND KOCH: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Hessen (1999 bis 2010) überstand im Jahr 2000 eine aufsehenerregende Parteispendenaffäre. © dpa
Die hessische CDU hatte mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. Zunächst erklärte Koch, dass diese Vorgänge ihm nicht bekannt gewesen seien und versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“ der Affäre. © dpa
Später kam heraus, dass Kochs eigener Wahlkampf durch die schwarzen Kassen finanziert worden war. © dpa
Zudem musste Koch später einräumen, dass er Journalisten im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag Informationen vorenthalten hatte. © dpa
Trotzdem überstand Koch die Affäre. 2010 legte er sein Amt als Ministerpräsident nieder und wechselte zum Baukonzern Bilfinger-Berger.  © dpa

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem gravierenden Vorgang. „Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen, welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe.

Die Innenexperten von SPD und Linken, Michael Hartmann und Ulla Jelpke, erwarten keine gravierenden Konsequenzen. „Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig“, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Auch Jelpke betonte, das Kind sei durch die Veröffentlichung nicht in den Brunnen gefallen. „Die NPD wird sich schließlich ohnehin schon gedacht haben, welche ihrer verfassungsfeindlichen Tiraden gegen sie verwendet werden.“

Die rechte Partei hatte bereits im November mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war die NPD vorgeprescht und hatte in Karlsruhe einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

dpa

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