20 Mio. Euro für V-Leute

Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Kln.

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zeitungsbericht über angebliche Kosten für V-Leute als unwahr zurückgewiesen: „Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage."

Die sagte ein Behörden-Sprecher auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen berichtet, der Bund gebe in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Davon entfallen dem Bericht zufolge 2,4 Millionen Euro auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet, hieß es weiter.

Zu Details wollte der Sprecher des Verfassungsschutz keine Angaben machen. Das seien sensible Daten, in die das Innenministerium, der Bundestag und der Bundesrechnungshof Einblick hätten. Das Vertrauensgremium des Bundestags berate über den Etat der Nachrichtendienste, sagte der Sprecher.

Viel Geld für wenig Nutzen?

Die „Bild“-Zeitung hatte weiter berichtet, die V-Leute - also Spitzel aus extremistischen Kreisen - bekämen ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Sie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten. „V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren“, zitiert das Blatt die Antwort der Regierung. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt an der Arbeit der V-Leute: „Wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen.“

dpa

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