Pentagon gibt Geld frei

USA: Eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA
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Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA
Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko bei Nogales. Foto: Charlie Riedel/AP
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Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko bei Nogales. Foto: Charlie Riedel/AP
Migranten am Grenzzaun: US-Präsident Trump wollte mit dem "Shutdown" der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden - bisher vergebens. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX
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Migranten am Grenzzaun: US-Präsident Trump wollte mit dem "Shutdown" der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden - bisher vergebens. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX
Operation "Faithful Patriot": US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP
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Operation "Faithful Patriot": US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP
Mit gewaltigem Materialaufwand machen sich Tausende US-Soldaten auf den Weg an die Grenze zu Mexiko. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP
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Mit gewaltigem Materialaufwand machen sich Tausende US-Soldaten auf den Weg an die Grenze zu Mexiko. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP
US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt wird. Foto: Maren Hennemuth
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US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt wird. Foto: Maren Hennemuth
Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay
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Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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