Antrag gescheitert

US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das entschied das US-Repräsentantenhaus.

Der US-Geheimdienst NSA darf weiter wie bisher Hunderte von Millionen Internet- und Telefonverbindungen ausspähen. Ein Vorstoß im Repräsentantenhaus zur Beschränkung der umfassenden Sammlung von Verbindungsdaten ist gescheitert. Allerdings fiel das Ergebnis der Abstimmung über eine Vorlage des weitgehend unbekannten Republikaners Justin Amash am Mittwochabend (Ortszeit) mit 217 zu 205 Stimmen überraschend knapp aus. Amash kündigte danach auf Twitter an: „Wir kämpfen weiter.“

Es war nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über das Ausmaß der US-Vorratsdatenspeicherung die erste Abstimmung zum Thema im US-Parlament. Snowdens Informationen hatten auch in Deutschland eine heftige politische Debatte ausgelöst. Amash regte nun an, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nicht mehr flächendeckend und ohne konkreten Anlass, sondern nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten.

Verpackt wurde die Initiative in einen Anhang zum 598,3 Milliarden Dollar (rund 453 Milliarden Euro) Verteidigungshaushalts für 2014. Amashs gescheiterter Vorschlag drohte, den Etat der NSA zusammenzustreichen. Nach der knappen Entscheidung gegen Amashs Zusatz wurde das Verteidigungsgesetz insgesamt mit 315 zu 109 Stimmen angenommen.

Die Aktivitäten der NSA sind durch den sogenannten Patriot Act gedeckt. Das Gesetz war 2001 im Zuge des Kriegs gegen den Terrorismus verabschiedet worden. Initiiert hatte es die Regierung des Republikaners George W. Bush, der Demokrat Barack Obama setzte die Linie fort. Nach Snowdens Enthüllungen zeigten sich jedoch auch US-Abgeordnete schockiert über das Ausmaß der beiden NSA-Programme - eines zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten und ein weiteres zum Absaugen von Internetnutzerdaten aus aller Welt.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Der Vorstoß des Republikaners Amash hatte eine ungewöhnliche Koalition von libertären Konservativen und liberalen Demokraten zusammengebracht. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten gab es jedoch auch Widerstand gegen den Vorstoß, und die Obama-Regierung machte dagegen mobil. Sie argumentiert, eine Beschränkung der Überwachung schwäche den Kampf gegen den Terrorismus. Mit den NSA-Programmen sei es gelungen, mindestens 50 Terrorpläne in 20 Ländern aufzudecken.

Bis kurz vor der Abstimmung warben beide Seiten intensiv für ihre Positionen. „Wir rufen das Repräsentantenhaus auf, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Um dem Aufruf Nachdruck zu verleihen, schickte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol. Bei geheimen Treffen mit Republikanern und Demokraten drängte er sie dazu, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Einen ähnlichen Appell formulierten sieben ranghohe Republikaner in einem Schreiben an ihre Parteikollegen.

dpa/AP

Rubriklistenbild: © AP (Symbolbild)

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