Gegendemonstranten in Hannover

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

"Lügenpresse" war das Unwort des Jahres 2014. Foto: Jörg Carstensen/dpa
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"Lügenpresse" war das Unwort des Jahres 2014. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Rechte Gruppen demonstrieren im August 2018 nach den Ereignissen in Chemnitz, wo nach einem Streit ein 35-Jähriger Mann erstochen wurde: "Merkel mach die Augen auf" und "Lügenpresse halt die Fresse". Foto: Henning Kaiser/dpa
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Rechte Gruppen demonstrieren im August 2018 nach den Ereignissen in Chemnitz, wo nach einem Streit ein 35-Jähriger Mann erstochen wurde: "Merkel mach die Augen auf" und "Lügenpresse halt die Fresse". Foto: Henning Kaiser/dpa
Pegida-Anhänger halten ein Schild mit der Aufschrift "Wahrheit statt Lügenpresse!" hoch. Foto: Daniel Naupold/dpa
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Pegida-Anhänger halten ein Schild mit der Aufschrift "Wahrheit statt Lügenpresse!" hoch. Foto: Daniel Naupold/dpa
Ein Transparent mit der Aufschrift "Lügenpresse" hängt seit mehreren Jahren zu jedem Heimspiel von Dynamo Dresden immer an der gleichen Stelle im Stadion. Foto: Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dpa
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Ein Transparent mit der Aufschrift "Lügenpresse" hängt seit mehreren Jahren zu jedem Heimspiel von Dynamo Dresden immer an der gleichen Stelle im Stadion. Foto: Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dpa
AfD-Anhänger demonstrieren in Rostock gegen die deutsche Asylpolitik - und gegen die "Lügenpresse". Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
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AfD-Anhänger demonstrieren in Rostock gegen die deutsche Asylpolitik - und gegen die "Lügenpresse". Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Auch beim Neonazi-Festival "Schild und Schwert" in Sachsen vertreten: die "Lügenpresse". Foto: Nils Holgerson/zb/dpa
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Auch beim Neonazi-Festival "Schild und Schwert" in Sachsen vertreten: die "Lügenpresse". Foto: Nils Holgerson/zb/dpa

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.

Hannover (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.

Damit bestätigten die Richter am Freitag in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom selben Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19).

Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Man berate nun über das weitere Vorgehen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei (Az.: 10 B 5450/19). Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts argumentierte, es lägen keine erkennbaren Umstände dafür vor, dass durch die Demonstration "eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei". Die Versammlung beeinträchtige auch nicht in unverhältnismäßiger Weise die Pressefreiheit.

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung des Bündnisses "Bunt statt Braun" will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. "Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt."

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

Mitteilung Verwaltungsgericht

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