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Ermittlungen wegen Untreue: Habeck und Baerbock im Visier der Staatsanwaltschaft

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundesvorstand der Grünen um Annalena Baerbock und Robert Habeck. Für die Grünen-Politiker kommt das zur Unzeit.

Berlin – Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck und den gesamten Bundesvorstand der Grünen aufgenommen. Es gibt wohl kaum einen günstigen Zeitpunkt, für Untersuchungen dieser Art gegen den eigenen Bundesvorstand – die aktuellen Entwicklungen kommen für die Partei trotzdem zur Unzeit. Eigentlich haben die beiden Grünen-Minister heute wichtige Termine: Die Außenministerin empfängt in Berlin ihre Amtskollegen wegen der Ukraine-Krise, während der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck in Bayern mit Markus Söder* über Windkraft diskutieren will. Ein möglicherweise veruntreuter Corona-Bonus könnte die Gespräche jetzt überschatten.

Name:Annalena Baerbock
Partei:Bündnis 90/DieGrünen
Amt:Außenministerin

Baerbock, Habeck und der Grünen-Bundesvorstand: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der möglichen Untreue

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock stehen im Visier der Staatsanwaltschaft: Sie ermittelt wegen des „Anfangsverdachts der Untreue“ zum Nachteil der eigenen Partei gegen den gesamten sechsköpfigen Grünen-Bundesvorstand. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte ein Sprecher der Partei die Ermittlungen, über die der Spiegel zuerst berichtet hatte. Bei den Untersuchungen geht es um einen Corona-Bonus, der im Jahr 2020 möglicherweise illegal erfolgt sein soll.

Die Entwicklungen sind nicht so neu, wie sie erscheinen. Bereits seit zwei Wochen wird ermittelt, das Anliegen der Staatsanwälte wurde der Bundestagspräsidentin sogar schon im Dezember mitgeteilt. Da alle Mitglieder des Bundesvorstands bis auf Urbatsch aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Immunität genießen, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragen müssen. Der entsprechende Antrag wurde im Dezember 2021 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerichtet.

Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro: Für Baerbock und Habeck kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Unzeit

Bei den Ermittlungen wegen Untreue soll es konkret um eine Zahlung über 1500 Euro gehen. Im Jahr 2020 hatten alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle einen Bonus in der genannten Höhe erhalten. Unklar ist, ob sich der Bundesvorstand den Bonus selbst hätte genehmigen dürfen. Bei den Grünen ist man sich keiner Schuld bewusst. Wie derTagesspiegel berichtet, erklärte ein Sprecher der Partei „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen“. Nichtsdestotrotz haben die Bundesvorstandsmitglieder den Bonus inzwischen zurückgezahlt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck am Rednerpult. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. © Michael Kappeler/dpa

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner erklärte, es ginge um die niedrigste Verdachtsstufe. Anlass der Untersuchungen sind offenbar „mehrere Anzeigen“ verschiedener Privatleute. Die Politik horcht auf. Für Baerbock und Habeck kommen die Ermittlungen zur Unzeit: Nicht nur werfen derartige Anschuldigungen nie ein gutes Licht, für beide gibt es aktuell eigentlich auch genug anderes zu tun. Minister Habeck hatte noch kürzlich vor der Verfehlung der Klimaziele gewarnt, der Status Quo ernüchtert Außenministerin Baerbock ist derweil unter anderem im Konflikt mit Russland eingespannt.*

Verdacht der Untreue: Grünen Bundesvorstand um Habeck und Baerbock reagiert ungeschickt auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Corona-Bonus

Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen kritisiert – ob es sich um Untreue handelt, muss geklärt werden. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer hätte der Bundesvorstand maximal 300 Euro erhalten dürfen, nicht jedoch 1500. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in München. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.»“

Ein Sprecher erklärte „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“ Selbst wenn die Grünen-Führung vom Vorwurf der Untreue freigesprochen wird, ist ihr Vorgehen in der Frage ungeschickt.

Die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck hatte die Vorgänge nicht selbst öffentlich gemacht, obwohl absehbar war, dass die Entwicklungen an die Öffentlichkeit dringen werden. Ein offensiverer Umgang der Grünen mit den Ermittlungen hätte die Meldung deutlich entschärft: Viel ihrer Brisanz erhält die Meldung dadurch, dass sie von anderen publik gemacht wurde. Kurz vor dem Parteitag versetzt sie die Partei, in der zuletzt Grabenkämpfe tobten, erneut in Unruhe.

Baerbock und Habeck mit wichtigen Terminen – überschatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue den Söder-Besuch und das Treffen zur Ukraine-Krise mit den USA, Frankreich und Großbritannien?

In der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es genug zu tun: Der Kampf gegen die Omikron-Variante – die bestimmte Symptome* verursacht –, die Ukraine-Krise, die Frage nach dem Klimaschutz und vieles mehr. In Berlin trifft sich die Bundesaußenministerin heute mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA, um über die Ukraine-Krise und den Konflikt mit Russland zu beraten. Auch Habecks heutiger Besuch in Bayern wird mit Spannung erwartet, er plant, mit Markus Söder über den Ausbau von Windkraft zu diskutieren, der in Bayern zuletzt einen Tiefstand erreicht hatte.

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Untreue der Grünen sorgen dafür, dass bei der Partei wieder keine Ruhe einkehrt. In wenigen Tagen soll der Bundesvorstand der Grünen neu gewählt werden. Die Parteistatuten sehen vor, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock wegen ihrer Ministerposten nicht mehr auf den Vorsitz ihrer Partei kandidieren dürfen. Sie machen Platz für Ricarda Lang und Omid Nouripour. Es sollte unaufgeregt werden – für die Grünen dürfte es nun allerdings doch einmal mehr ein Bundesparteitag werden, der unruhiger abläuft, als erwartet.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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