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Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit 98,5 Prozent

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Von: Jens Kiffmeier, Yannick Hanke

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt eine Pressekonferenz zur Übernahme des Gasimporteurs Uniper.
Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper und übernimmt 98,5 Prozent der Anteile von Deutschlands größtem Gasimporteur. Das gab Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Pressekonferenz bekannt. © Kay Nietfeld/dpa

Nun sind die Würfel gefallen: Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper und künftig 98,5 Prozent der Anteile besitzen.

Update von Mittwoch, 21. September 2022, 09:33 Uhr: Berlin – Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper. Auf die weitgehende Verstaatlichung von Deutschlands größten Gasimporteur hatte man sich am Mittwoch, 21. September 2022, geeinigt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper wurde bereits unterzeichnet.

KfW-Bank stellt Uniper Finanzmittel zur Verfügung – EU-Kommission muss Stabilisierungsmaßnahmen noch genehmigen

Das Paket sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete der Energieversorger selbst. Im Anschluss werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Uniper-Anteile besitzen. Laut Uniper werde die staatliche KfW-Bank dem Gasimporteur entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der Schriftzug Uniper ist hinter einer Glasfassade zu lesen.
Der Bund wird mit circa 98,5 Prozent Mehrheitsaktionär bei Uniper. © Federico Gambarini/dpa

Hierzu würde auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum zählen, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Doch stehen die Stabilisierungsmaßnahmen noch unter Vorbehalt, da noch der Genehmigungen der EU-Kommission ausstünden. Im 4. Quartal 2022 sollen die Maßnahmen dann aber durch eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung beschlossen werden.

Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit 98,5 Prozent

Update von Mittwoch, 21. September 2022, 08:13 Uhr: Berlin – Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Wie dpa unter Berufung auf den bisherigen Mehrheitsaktionär Fortum berichtet, werde der Bund nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Erstmeldung von Dienstag, 20. September 2022, 16:45 Uhr: Berlin – Neues Kapitel bei der Rettung von Uniper: Trotz der eingeführten Gasumlage steht der angeschlagene Gasimporteur vor der Verstaatlichung. So soll sich der finnische Mutterkonzern Fortum zurückziehen und der Bund eine Komplettübernahme starten. Eine Einigung sei bereits auf der Zielgeraden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.

Plant die Verstaatlichung von Uniper: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Plant die Verstaatlichung von Uniper: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Oliver Berg/Kay Nietfeld/dpa/Montage

Bereits am Mittwoch, 21. September 2022, könnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Vereinbarung verkünden. Für die Stabilisierung für einen der wichtigsten Energieversorger in Deutschland will die Regierung bis zu 30 Milliarden Euro investieren – fast genauso viel wie bei der Bankenrettung. In der Opposition wirft das erneut die Frage nach der Gasumlage auf.

Uniper vor Verstaatlichung: Aktie des Konzerns steht unter Druck – Robert Habeck (Grüne) will Pleite abwenden

Uniper ist der größte deutsche Gaskonzern. Viele Stadtwerke und damit Millionen Gaskunden werden von dem Unternehmen beliefert. Seit dem Lieferstopp Russlands mit Gas im Zuge des Ukraine-Krieges ist das Unternehmen aber enorm in Schieflage geraten. Der Konzern muss am Spotmarkt zu überteuerten Gaspreisen Ersatz beschaffen und fährt dabei hohe Verluste ein – auch, weil er die Mehrkosten zunächst nicht an die Kunden weitergeben konnte. Allein im ersten Halbjahr machte Uniper einen Verlust von zwölf Milliarden Euro, der stark auf die Aktie drückte.

Gasumlage: Ab wann? Kunden müssen für teures Gas von Uniper ab Oktober tief in die Tasche greifen

Weil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Lehman-Brothers-Effekt befürchtete, wenn der größte Versorger zusammenbricht, stabilisierte die Bundesregierung den Pleite-Konzern im Sommer bereits mit einem ersten Rettungspaket. Zudem wurde die Einführung einer Gasumlage auf den Weg gebracht, mit der die Zusatzkosten verteilt werden sollen. Ab Oktober müssen Gaskunden in Deutschland zusätzlich 2,4 Cent auf die Kilowattstunde bezahlen. Doch das alles könnte am Ende nicht reichen, weshalb nun eine direkte, mehrheitliche Kostenbeteiligung des Bundes erwogen wird, sprich die Verstaatlichung.

Staatshilfen für Uniper: Habeck soll für die Rettung bis zu 30 Milliarden Euro bezahlen

Im Wirtschaftsministerium wollte man sich auf die entsprechenden Medienberichte zur Staatshilfe für Uniper nicht äußern. „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer nachhaltigen Stabilisierungslösung für Uniper“, zitierte jedoch die Wirtschaftswoche aus einer Erklärung von Uniper und verwies dabei auf das Ende Juli mit dem Bund und Fortum vereinbarte Stabilisierungspaket. „Wie wir bereits am 14. September kommuniziert haben, prüfen die Beteiligten aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten im operativen Umfeld derzeit auch Anpassungen der Stabilisierungsmaßnahmen, unter anderem auch eine Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde.“

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Nach einem Bericht des Business Insider könnte die mögliche Übernahme von Uniper durch den Bund den Steuerzahler mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Es wäre den Angaben zufolge eine der größten Rettungsaktionen in der Geschichte. Zum Vergleich: Die komplette Bankenrettung in der Finanzkrise verschlang ähnlich viel Geld.

Wird die Gasumlage gekippt? Minister Habeck prüft rechtliche Bedenken gegen Verstaatlichung von Uniper

Unklar ist jedoch noch, was in diesem Fall mit der Gasumlage geschieht. In den vergangenen Tagen soll die Einführung im Ministerium noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden sein. So soll es rechtliche Bedenken gegeben haben, wonach eine Kostenbeteiligung der Kunden und eine gleichzeitige Verstaatlichung von Uniper nicht zusammengehen könnten. Habeck habe in internen Runden „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ angemeldet, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Doch Gerüchte, wonach die Einführung der Gasumlage vielleicht noch gekippt werden könnte, wies die Behörde am Dienstagmittag zurück. Neue Gutachten belegten, dass beides durchaus machbar wäre.

Kritik an Gasumlage: Union fordert Abschaffung und wettert gegen Hin und Her der Bundesregierung

In der Opposition ist man trotzdem sauer. „Bei der Ampel geht es drunter und drüber“, schimpfte der Energieexperte der Union, Andreas Jung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Umlage als „Murks“. Das ganze Hin und Her bei Uniper, das trotz Milliardenverlust kürzlich ein Gala-Dinner in einer Nobel-Villa ausrichtete, und der Gasumlage zeige, „wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert“, schimpfte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte sich ähnlich.

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