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Uniper-Verstaatlichung: Ampel-Zwist um das „falsche Instrument“ Gasumlage

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Wie geht es mit der Gasumlage nach der Uniper-Verstaatlichung weiter? An dieser Frage scheiden sich in der Ampel die Geister – vor allem bei Habeck und Lindner.

Berlin – Die Frage, wie es mit der Gasumlage nach der Uniper-Verstaatlichung weitergeht, beschäftigt nicht nur die Ampelkoalition. Dass die Meinungen der Politik in diesem Punkt deutlich auseinandergehen, wird am Beispiel der Minister Habeck und Lindner besonders deutlich – sie tragen ihre Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema öffentlich aus. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland stellt sich derweil die Frage, ob die Gasumlage neu geprüft wird, oder nicht – sollen sie jetzt doppelt zahlen? Wirtschaftsexperten haben darauf eine klare Antwort. Und auch Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, spricht sich gegenüber kreiszeitung.de für ein entschiedenes Handeln aus.

Uniper Verstaatlichung: Gasumlage wird Streitpunkt – Habeck und Lindner im Zwist

In der Politik tobt ein Disput um die Uniper-Verstaatlichung und Gasumlage. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Umlage angekündigt hatte, stellt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) quer. Sein Ministerium wäre für die Prüfung zuständig, doch der FDP-Chef sagt: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“ Öffentliche Grabenkämpfe innerhalb der Ampelkoalition zeigen die Zerrissenheit der Bundesregierung nicht nur bei der Umlage. Auch Habeck selbst will die Umlage indes nicht direkt kippen.

Christian Lindner
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Christian Lindner. Nicht nur bei der Gasumlage sind die beiden Minister sehr unterschiedlicher Auffassung. (Symbolbild) © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Laut dem nd betrachtet etwa die Energieexperten Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Gasumlage als hinfällig. Die Ökonomin sagte, die Umlage „sollte abgeschafft werden“, da „sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde“. Besonders Finanzminister Lindner sieht das anders, er fürchtet sich unter anderem vor einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Der FDP-Chef sagte laut ntv weiter zur Gasumlage: „Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper.“ Für den FDP-Chef ist die Sache klar.

Verstaatlichung von Uniper: Gasumlage „das falsche Instrument“ findet Sarah Lee-Heinrich

Stimmen etwa bei den Grünen fordern nach der Verstaatlichung von Uniper, die Gasumlage abzuschaffen – oder zumindest zu prüfen. Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagt gegenüber der Kreiszeitung über die Verstaatlichung und Gasumlage: „Es ist richtig, dass die Verstaatlichung von Uniper kommt, denn Energieversorgung ist ein öffentliches Gut und wir müssen sie endlich als solche behandeln. Gleichzeitig werden die Zweifel an der Gasumlage immer größer und es bestätigt sich, dass sie das falsche Instrument ist. Es gibt Alternativen dazu und Christian Lindner kann sich diesen nicht länger verwehren.“

Lee-Heinrich wirft dem Finanzminister vor, sich auf sein Parteiprogramm zu versteifen: „Sich als Finanzminister in so einer schwierigen Situation ernsthaft an seinem Parteiprogramm festzubeißen, ist blanker Hohn für die Auszubildenden, die Studierenden, für Handwerker*innen und Pfleger*innen, für alle, die ihre Wohnung nicht heizen können. Und auch für den Bäcker, der vor der Schließung seines Ladens steht. Es führt kein Weg an einem Gaspreisdeckel vorbei, der die Preise für den durchschnittlichen Verbrauch eines Haushalts begrenzt (...).“ Selbst aus konservativen Kreisen kommt derweil Kritik an Lindners sturer Haltung, etwa bei der Schuldenbremse. CSU-Chef Söder spricht mit Blick auf den Finanzminister von „Prinzipienreiterei“.

Uniper-Aktien von Großaktionär Fortum übernommen – Uniper-Verstaatlichung beschlossen

Zuvor hatten sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der bisherige Mehrheitseigentümer Fortum auf eine weitgehende Uniper-Verstaatlichung geeinigt. Durch den Bund ist unter anderem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro geplant. Dem Großaktionär Fortum, der bisher etwa 78 Prozent des Gasimporteurs Uniper hielt, kauft der Bund seine Uniper-Aktien ab. Dies geschieht zu einem Wert von 1,70 pro Aktie, was sich auf einen Kaufpreis von rund 480 Millionen Euro beläuft. Insgesamt übernimmt die Bundesregierung etwa 99 Prozent des Unternehmens. Erst kürzlich hatte der Gasimporteur Uniper mit einem Gala-Dinner für Schlagzeilen gesorgt.

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem Sender Phoenix über die neue Situation nach der Verstaatlichung: „Die Gasumlage gibt die Bezugskosten an den Versorger weiter, auch wenn dieser gar nicht mehr in Problemen steckt. Das finde ich nicht legitim“. Es bleibt zu bezweifeln, dass Finanzminister Lindner sich der kritischen Stimmen annehmen wird, denn durch große Kompromissbereitschaft zeichnete er sich zuletzt nicht aus. Auch auf ihn dürfte der politische Druck nun allerdings steigen, zumal die finanzielle Belastung der breiten Bevölkerung durch die Energiekosten für zahlreiche Haushalte existenzielle Fragen aufwirft – auf die die Ampel bisher kaum Antwort hat.

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