Unionsfraktionschef will keinen Kurswechsel

Volker Kauder: Flüchtlingspolitik bleibt, wie sie ist

Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Berlin - Die Deutschen sind mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik weitgehend unzufrieden. Unionsfraktionschef Kauder will trotzdem an dem Kurs festhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ungeachtet der Kritik auch aus den eigenen Reihen keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Um die Flüchtlingsbewegung nachhaltig zu reduzieren, müsse allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen intensiviert werden. In Deutschland liege das Hauptaugenmerk jetzt auf der Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive hätten, betonte Kauder. Am Wochenende trat das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft, das zusätzliche Angebote zur besseren Eingliederung vorsieht, aber auch mehr Strenge gegenüber „Integrationsverweigerern“.

In Umfragen herrscht in der Bevölkerung eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im aktuellen „Deutschlandtrend“ zeigte sich nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden mit der Haltung Merkels.

Sonntagstrend: Koalition verliert an Wählergunst

Im aktuellen Sonntagstrend büßt die Koalition nach zwischenzeitlichem Aufschwung wieder an Wählergunst ein. Die Union verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 34 Prozent, die SPD liegt bei 22 Prozent (-1 Punkt), wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Die AfD büßt ebenfalls einen Zähler ein und liegt bei 11 Prozent. FDP (6 Prozent), Die Linke (10 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) verbessern sich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte sind vor allem die jüngsten Terroranschläge und der Amoklauf in München Ursache für das Umfragetief, in dem sich die Kanzlerin derzeit befindet. „Viele vertrauen der Krisenlotsin Merkel nicht mehr. Angela Merkel wird offenbar als Teil des Problems vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheit und der Ängste vor Terrorgefahr wahrgenommen“, sagte der Parteienforscher den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ büßte Merkel bei der Zustimmung für ihre Politik im Vergleich zum Vormonat 12 Punkte auf 47 Prozent ein. Allerdings hatte die Kanzlerin im Vormonat noch einen Anstieg um neun Prozentpunkte verzeichnet.

dpa

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