Union und FDP wollen Banken stärker kontrollieren

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Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister.

Berlin - Die künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine schärfere Finanzkontrolle verständigt. Es dürfe nicht erneut zu einer Finanzkrise kommen.

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“Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach sechs Stunden Beratung. Außerdem wollten sich Union und FDP für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Risiken einsetzen.

Schwarz-Gelb: Das ist bereits beschlossen

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Was haben Union und FDP in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen bisher erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick: © dpa
STEUERN/FINANZEN: Umstritten ist weiter, wie stark und in welchen Schritten Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen. © dpa
Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. © dpa
Eine Entscheidung über das Steuerkonzept fällt wohl erst am Mittwoch oder Donnerstag. © dpa
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer. © dpa
Auch bei der Einkommensteuer soll es Entlastungen geben. © dpa
Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. © dpa
GESUNDHEIT: Noch weitgehend offen. Unklar ist, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro 2010 ausgeglichen wird. © dpa
Längerfristig ist die Zukunft des Gesundheitsfonds offen. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt dies ab. © dpa
In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden © dpa
Bei Arzneimitteln sollen die Preise durch Vereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern gesenkt werden. © dpa
INNERES: Alle Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. © dpa
Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. © dpa
Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert; sie dürfen nur bei schweren Gefahren genutzt werden. © dpa
Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. © dpa
Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Ein Strafmaß wurde nicht vereinbart. (Foto: Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch führt auf einer Pressekonferenz in Hamburg eine "Selbsttötungsmaschine" vor.) © dpa
SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. © dpa
Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. © dpa
Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, war die FDP bei der Union auf taube Ohren gestoßen. © dpa
Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will. © dpa
ARBEITSMARKT: Weitgehend abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. © dpa
Ungeklärt ist, ob es wegen des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll. © dpa
Einig sind sich die künftigen Koalitionäre über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen. © dpa
FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. © dpa
Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab und plädiert für ein Gutschein-Modell. © dpa
Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. © dpa
Einig sind sich die Parteien trotz offener Details auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und dass das Kindergeld angehoben werden soll. © dpa
BILDUNG: Abgehakt. Bei der Bildung strebt Schwarz-Gelb ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. © dpa
Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. © dpa
Nach der Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen. © dpa
AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. © dpa
Auch über die Forderung der Liberalen nach einem Abzug der US- Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. (Foto: Fliegerhosrst Büchel in Rheinland-Pfalz. Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden.) © dpa
Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. © dpa
Vorgesehen ist ein Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei “ergebnisoffen“ geführt werden sollen. © dpa
ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. © dpa
Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. © dpa
Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. © dpa
Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll sofort weiter erkundet werden. © dpa
AGRAR: Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. © dpa
Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. © dpa
Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. © dpa
Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können. © dpa
VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. © dpa
Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. © dpa
Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden. © dpa

Ratingagenturen müssten unabhängig sein. Die Beschlüsse der G20-Staaten - der 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer - sollten umgesetzt werden. “Das heißt, alles dafür zu tun, dass wir nicht zu einer Wiederholung der Finanzkrise kommen.“ FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte: “Wir benötigen dringend eine flächendeckende Regulierung.“ Das gelte national und international.

Auch Hedgefonds sollten überprüft werden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte an, dass krisenverschärfende Wirkungen der neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) ebenfalls untersucht werden sollten. Die Details über die Versicherungsaufsicht müssten noch geregelt werden, sagte de Maizière, der Finanz-Verhandlungsführer der Union.

Die Finanzexperten hatten sich bereits vor einigen Tagen auf eine striktere Finanzaufsicht verständigt.

dpa

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