Zeitfrage

Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Berlin - Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Während die CDU Druck macht, will die SPD warten.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lehnte im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine rasche Neuregelung ab, sein Unionskollege Günter Krings (CDU) drängte hingegen auf eine baldige Lösung. "Bei der Vorratsdatenspeicherung gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Hartmann. Keine Bundesregierung solle den Fehler machen und vorschnell entscheiden, sondern erst mal den Prozess in Europa abwarten und auf eine Reform der Richtlinie hinwirken. Diese können "wir dann guten Gewissens umsetzen", sagte er dem "Tagesspiegel". Mit Blick auf drohende Strafzahlungen sagte hingegen Krings: "Das Taxameter läuft und mit jedem weiteren Monat, den wir warten, kann es sehr teuer werden." Er forderte, die Vorratsdatenspeicherung "jetzt sehr zügig" umzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung sei "dringend notwendig" für die Bekämpfung schwerster Straftaten und sei außerdem verbindliches Europarecht.

In dem vergangene Woche abgeschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten soll dem Koalitionsvertrag zufolge im Wesentlichen nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, und zwar ohne konkreten Anlass. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 kippte, konnte sich die schwarz-gelbe Koalition trotz mehrfacher Mahnschreiben aus Brüssel nicht auf ein neues Gesetz einigen. Die EU verklagte Deutschland im vergangenen Jahr deswegen schließlich, Deutschland drohen Strafzahlungen. Allerdings gibt es inzwischen Pläne, die Richtlinie neu zu fassen. Dies will die SPD nun abwarten.

Rente, Maut, Miete: Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt die Richtung der schwarz-roten Regierung zu zentralen politischen Themen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier. © dpa
Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. © dpa
Die Mietpreisbremse kommt: In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch. © dpa
In der umstrittenen Doppelpass-Frage wird die Optionspflicht abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. © dpa
Zum 1. Januar 2015 wird laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. © dpa
Schnelles Internet sollen die Bundesbürger auch in ländlichen Gegenden haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die seit langem diskutierte Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Nach dem NSA-Skandal sollen mit den USA und Großbritannien Anti-Spionage-Abkommen geschlossen und bessere Verschlüsselungstechniken gefördert werden. © dpa
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. © dpa
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, wohl aber, dass es gesetzliche "Erleichterungen" geben soll. Auch bei der Homo-Ehe tritt keine explizite Veränderung ein. Das Thema Leihmutterschaft wird als "mit der Würde des Menschen unvereinbar" abgelehnt. © dpa
Die Aussagen zur Bildungspolitik sind nur vage. Allgemein soll verstärkt in den Ausbau von Wissenschaft und Forschung investiert werden, alelrdings nur durch befristete Hilfen. Ihre Forderung nach Ganztagsschulen konnte die SPD nicht durchsetzen. © dpa
Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. © dpa
In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden - deutlich niedriger als bislang. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. © dpa
Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll bald gesetzlich verankert werden. Für Sozialversicherte steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens 2015 um 0,3 Prozent. © dpa
Wer sein Konto überzieht und in den Dispo-Kredit rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten. © dpa
Mütterrente: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Außerdem können Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. © dpa
Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt; laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. © dpa
Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besseren Lärmschutz genießen. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden. © dpa
Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis. © dpa

Krings betrachtet eine Reform der EU-Richtlinie erst als zweiten Schritt. "Natürlich sollten wir anschließend auf eine Reform der EU-Richtlinie hinwirken, wozu auch eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate zählen kann." Fast noch wichtiger sei aber eine Festschreibung des hohen deutschen Datenschutzniveaus auf europäischer Ebene.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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