BUND warnt vor Kohlekraft-Subventionen

Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

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Die Koalitionsarbeitsgruppe tagt unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, Foto) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Ein echtes Konfliktthema haben sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Donnerstag vorgenommen: die Energiewende. Dass gleich zum Auftakt Kompromisse erzielt werden, ist kaum zu erwarten.

Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke auszuschließen. „Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppe Energie an diesem Donnerstag.

Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.

Weiger sagte weiter, der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse unbedingt erhalten werden. Auf keinen Fall dürfe es Rückschritte bei der Energiewende geben.

Die Koalitionsarbeitsgruppe tagt unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Vor allem geht es darum, den Wechsel hin zu einer ökologischen Stromproduktion so zu gestalten, dass er bezahlbar bleibt. Bisher wird Ökostrom dadurch gefördert, dass die Vergütung auf 20 Jahre garantiert ist - finanziert über den Strompreis. Die Förderung von Solar- und Windenergie soll nun reformiert werden; Industrierabatte auf die Ökostromumlage könnten gekappt werden. Zugleich pocht Kraft darauf, dass die Energiewende nicht zum Abbau von Industrie-Jobs führen darf.

Dafür hat sie viel Kritik geerntet. Nach den Worten des mit verhandelnden hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel will seine Partei aber nicht bremsen. Sie wolle die Energiewende „einschließlich des Strukturwandels, der damit verbunden ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). „Damit das funktioniert, müssen industrielle Arbeitsplätze wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Balance. Darauf hat Hannelore Kraft völlig zu recht hingewiesen.“

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger sprach sich erneut für „den weiteren Ausbau der volatilen Erneuerbaren (Energien) mit Maß und Ziel, mit einem ordentlichen, gedrosselten Tempo“ aus. „Zu glauben, dass man nur auf Erneuerbare setzen kann und auch noch die Kohle abschalten kann, die immerhin 45 Prozent des deutschen Stroms erzeugt, das wäre gefährlich“, sagte er dem WDR-/NDR-Studio Brüssel.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Union und SPD wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien stärker an das Tempo beim Bau neuer Stromleitungen gekoppelt wird. Die SPD pocht zur Senkung der CO2-Emissionen zudem auf ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielmarken. Zudem soll das Energiesparen forciert werden: Eine Idee ist eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

Söder: Notfalls bis 2017 auf neue Steuergesetze verzichten

Die CSU will bis 2017 notfalls auf neue Steuergesetze verzichten, falls Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ihren Streit in der Steuerpolitik nicht beilegen können. Die Positionen passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bevor es zu faulen Kompromissen komme, solle lieber gar nichts getan werden. „Dann ist eben einmal für zwei oder vier Jahre völlige Ruhe an der Steuerfront. Damit hätte ich gar kein Problem.“

Auch der von der SPD geforderte Abbau von Steuersubventionen käme aus Söders Sicht einer Steuererhöhung gleich, weil er einzelne Gruppen stärker belasten würde. „Wir haben aber klar gesagt, dass Steuererhöhungen mit uns nicht in Frage kommen, deshalb führen wir sie jetzt auch nicht durch die Hintertür ein“, sagte er.

dpa

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