Anträge aufs Bürgergeld 2023 jetzt online möglich – wie hoch die Regelsätze sind
Das Bürgergeld ist da: Die Ampel und die Union haben sich auf Kompromisse bei der Sozialreform geeinigt. Der Hartz IV-Nachfolger kommt. Anträge jetzt auch online.
Update von Montag, 9. Januar 2023, 14:36 Uhr: Berlin – Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag, 9. Januar 2023 mitteilte, sind Anträge auf das Bürgergeld 2023 ab sofort auch per Internet möglich. Der Hauptantrag steht auf der Seite www.jobcenter.digital zur Verfügung. Mit dem digitalen Angebot könnten Bürger Erst- und Weiterbewilligungsanträge stellen, Termine vereinbaren oder Bescheide abrufen, hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Update von Samstag, 31. Dezember 2022, 16:04 Uhr: Bürgergeld statt Hartz IV: Für Millionen von Arbeitslosen bringt der Jahreswechsel mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Arbeitsmarktreform in Kraft, mit der die Bundesregierung das alte Hartz-System ersetzt. Die Regelsätze steigen nun im Schnitt um 50 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine pünktliche Auszahlung vom Bürgergeld 2023 versprochen. Die Termine stehen bereits fest, die die Übersicht von kreiszeitung.de zeigt.
Bürgergeld statt Hartz IV: Auszahlung der neuen Grundsicherung startet ab Januar 2023
Erstmeldung vom 21. November 2022: Berlin – Endlich! Das Gezerre um das Bürgergeld 2023 ist in letzter Minute doch zugunsten der Bürger in Deutschland entschieden worden. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Die größte Sozialreform der Ampel stand in den vergangenen Wochen nach dem zwischenzeitlichen Stopp des Bürgergeldes im Bundesrat auf der Kippe, doch im Vermittlungsreform zur Reform hatten die Unterhändler von Ampel und Union wohl vertrauensvoll an einer gemeinsamen Lösung zum Bürgergeld gearbeitet.
Das Bürgergeld 2023 ersetzt damit ab Januar 2023 Hartz IV. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. Wer jetzt von den Änderungen profitiert.
Bürgergeld 2023 kommt: Verwaltungsausschuss bringt Reform zum Abschluss
Der Schock saß bei den Vertretern der Ampel-Koalition nach dem Stopp der Union beim Bürgergeld 2023 tief. Was folgte, war ein ambitionierter Zeitplan: Nachdem jetzt der Vermittlungsausschuss eine Entscheidung über die Reform der Sozialhilfe gefunden hat, entscheidet der Bundesrat zeitnah erneut über die Weichenstellung beim Bürgergeld. Durch den Kompromiss hat sich jetzt einiges geändert. Doch wer bekommt am Ende wie viel Geld beim Nachfolger von Hartz 4? Die Erhöhung der Regelsätze war ein Kernanliegen der Ampel. Auch im Bundestag musste die Ampel für ihr Bürgergeld hart kämpfen.
Während in Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs bundesweit die Preise in die Höhe schießen, hatte zuletzt die Union bei der Debatte um das Bürgergeld den Druck auf die Ampel erhöht. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich“, warnte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, in der Bild am Sonntag. Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „verkorksten Reform“ und sagte: „Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“
Bürgergeld statt Hartz IV: Höhe 2023 hing von Union ab
Bürgergeld statt Hartz IV: Ab Januar 2023, so der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll das Bürgergeld das ehemalige Hartz 4 ersetzt. Bis die Reform allerdings umgesetzt werden kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Denn dafür sind auch Stimmen aus dem Unionslager nötig. Insbesondere den Sozialdemokraten ist die Abschaffung von Hartz IV ein wichtiges Anliegen und war ein zentrales Thema ihrer Wahlkampfstrategie bei der Bundestagswahl 2021. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die derzeit noch auf Hartz IV angewiesen sind, soll künftig auch mit neuen Regelsätzen auftrumpfen. Bereits vor der Einführung im Januar stehen diese allerdings in der Kritik.
Was ist das Bürgergeld 2023?
Das Bürgergeld, das zum Januar 2023 in Deutschland eingeführt wird, ist eine Grundsicherung für Menschen, die erwerbsfähig und bedürftig sind. Als Nachfolger von Hartz IV soll die neue Unterstützung dabei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Zwar sollen die Bedingungen im Vergleich zu Hartz 4 beim Bürgergeld weniger scharf ausfallen, allerdings wird die Hilfe nicht bedingungslos gezahlt. Beim Bundeswahlkampf im Jahr 2021 war das Bürgergeld ein zentrales Thema bei den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP, die die Reform zum Jahresanfang auf die Agenda brachten.
Die Höhe des Bürgergelds ab 2023 ist dabei seit Monaten bekannt. Dass Arbeitsminister Heil schlussendlich eine Anpassung verkünden könnte, war allerdings auch erst nach zähen Verhandlungen möglich. In folgender Tabelle Höhe des Bürgergelds ab 2023 im Vergleich zu Hartz IV aufgelistet:
Bürgergeld 2023 Tabelle: Wie viel Geld es im Vergleich zu Hartz IV gibt
| Empfänger: | Mögliche Höhe vom Bürgergeld: | Hartz-IV-Regelsatz 2022: |
| Alleinstehende und Alleinerziehende | 502 Euro im Monat | 449 Euro im Monat |
| Partner, wenn beide volljährig sind | 451 Euro im Monat | 404 Euro im Monat |
| Jugendliche ab 14 Jahre | 420 im Monat | 376 Euro im Monat |
| Kinder von 6 bis 14 Jahre | 348 Euro im Monat | 311 Euro im Monat |
| Kinder unter 6 Jahren | 318 Euro im Monat | 245 Euro im Monat |
Höhe des Bürgergeldes: Kritik an Regelsätzen vom Hartz-IV-Nachfolger
Im Schnitt werden die Regelsätze bei der Reform von Hartz IV zum Bürgergeld um etwa 50 Euro erhöht. Angesichts der steigenden Inflation in Deutschland gibt es allerdings seit Monaten kritische Stimmen, die die Politik auffordern, die monatlichen Zahlungen entsprechend anzupassen. Unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich für eine Erhöhung des Bürgergeldes auf mindestens 725 Euro aus.
Welche Voraussetzungen Bedürftige beim Bürgergeld 2023 erfüllen müssen, steht inzwischen auch fest: Zentral stehen drei Bedingungen fest, die die neue Hilfe zulassen. Als zentraler Aspekt gilt die Bedürftigkeit des Empfängers. Hinzu kommen eine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit und in der Regel eine vorausgehende Zahlung von Arbeitslosengeld I.
Wer bekommt das Bürgergeld 2023? Was bei Wohnung und Vermögen gilt
Großer Streitpunkt in den Debatten um das Bürgergeld war es nicht, wer die Hilfe bekommt, sondern vielmehr welche Rahmenbedingungen gelten sollen. Neben Fragen zu dem Hinzuverdienst stritten die Parteien auch darüber, wie hoch die Vermögensgrenze beim Bürgergeld ausfallen soll. Ursprünglich war vorgesehen, dass Empfänger des Bürgergeldes ein Schonvermögen von 60.000 Euro behalten sollen. Offenbar soll das sogenannte Schonvermögen jetzt auf 40.000 Euro gesenkt werden.
Die Union hatte die ursprüngliche Summe scharf kritisiert: CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits von einem bedingungslosen Grundvermögen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld 2023 gesprochen. Die SPD um Kanzler Olaf Scholz hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. Die FDP hatte Grüne und SPD zuvor zu Kompromissen aufgefordert. Auch „noch attraktivere Hinzuverdienstregeln“ sollten dabei in den Blick kommen. Laut bisherigem Entwurf soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können, wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient. Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen.
Bürgergeld 2023: Ab wann die Zahlungen kommen und wie hoch sie sind
Sollte das Bürgergeld am Freitag ohne weitere Hindernisse den Bundesrat passieren, wird die Hilfe für Arbeitssuchende, die aus Arbeitslosengeld I fallen, zum ersten Januar 2023 eingeführt. Somit ist auch klar, ab wann Hartz IV dann Geschichte ist. Künftig soll das Bürgergeld dann für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Mit einem Rechner können Betroffene genau aufschlüsseln, wie hoch die Zahlungen schlussendlich ausfallen werden.