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Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt – welcher Trumpf Schottland nun helfen soll

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Von: Jan Knötzsch

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Schottland darf kein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit durchführen. Ministerpräsidentin Sturgeon akzeptiert dies, will allerdings Druck machen.

London/Edinburgh – Schottland möchte gerne unabhängig sein. Ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gab es dafür bislang schon: 2014 stimmte die Mehrheit für die Union mit Großbritannien. Seit Mittwoch, dem 23. November 2022, ist klar: Ein neues – und damit das zweite – Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London hat entschieden und ist dabei den Argumenten der britischen Regierung gefolgt: Das schottische Regionalparlament hat kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen.

Damit ist die Unabhängigkeit Schottlands gescheitert und – zumindest erstmal – ad acta gelegt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat inzwischen angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court, das ist besagtes höchstes britisches Gericht, anzuerkennen. Wie geht es nun weiter mit dem Bestreben Schottlands, unabhängig sein zu wollen?

Abgelehntes Referendum zu Schottland-Unabhängigkeit für Ministerpräsidentin Sturgeon eine „schwer zu schluckende Pille“

Erst einmal zur Vorgeschichte zum gescheiterten Referendum der Unabhängigkeit Schottlands am Mittwoch, 23. November 2022: Beim Unabhängigkeits-Referendum acht Jahre zuvor stimmten 2014 55 Prozent für den Verbleib in der Union, 45 Prozent waren seinerzeit dagegen. Die damals amtierende Regierung des englischen Premierministers David Cameron hatte Schottland 2014 das Sonderrecht übertragen, die Volksabstimmung gesetzlich vorzubereiten. Ohne diesen Akt kann die schottische Regierung auch in Zukunft kein „legales“ Plebiszit abhalten, erläutert die FAZ nach dem Scheitern des von der schottischen Ministerpräsidentin Nicole Sturgeon erhofften neuen Unabhängigkeitsreferendums 2023.

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon vor der schottischen und englischen Fahne.
Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will das „Nein“ zum Unabhänigkeitsreferendum respektieren – und trotzdem Druck machen. (kreiszeitung.de-Montage) © Panthermedia/PA Images/imago

Heißt ergo aktuell und auch weiterhin: Ohne Zustimmung aus London kann Schottland, wo als Reaktion auf die Energiekrise eingefrorene Mieten und der „Bahnpreisdeckel“ thematisiert wurden, kein Referendum zur Unabhängigkeit ansetzen. Angelegenheiten, die die Union des Königreichs betreffen, dürfen weiter nur vom englischen Parlament in Westminster entschieden werden. Eine Entscheidung, die für Sturgeon nichts anderes als eine Niederlage bedeutet, die die schottische Regierungschefin nach eigenen Angaben „respektieren“ will – auch wenn es eine „schwer zu schluckende Pille“ sei. Laut Sturgeon werde den Schotten durch die Entscheidung zum Unabhängigkeitsreferendum „ihr demokratisches Recht vorenthalten wird, ihre Zukunft selber zu bestimmen.“

Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Ministerpräsidentin Sturgeon zweifelt an „Union freiwilliger Partner“

Das wiederum wertet die schottische Ministerpräsidentin so, dass man sich infolge der Ablehnung des Referendums zur Unabhängigkeit Schottlands Gedanken darüber machen müsse, ob das Vereinigte Königreich noch „eine Union freiwilliger Partner“ sei. Und Sturgeon geht in ihrer Kritik nach dem „Nein“ zu einem Referendum, bei dem über die Unabhängigkeit Schottlands hätte entschieden werden können, noch weiter: Sie wirft den großen britischen Parteien vor, dass diese deutlich eine „Position der Demokratie-Verweigerung eingenommen“ hätten.

Wir begrüßen das klare und endgültige Urteil des Obersten Gerichts des Vereinigten Königreichs.

Rishi Sunak, britischer Premierminister, zur Entscheidung des Supreme Court

Denn weder die Torries um Premierminister Rishi Sunak, der zuletzt mehrfach wegen der Auswahl seiner Minister unter Druck geraten ist, noch die Labour-Partei machen Anstalten, sich auf die Seite Schottlands zu schlagen, wenn es um ein Referendum zur Unabhängigkeit geht. An genau dieser Stelle aber will Schottlands Ministerpräsidentin ansetzen. Denn obwohl Nicola Sturgeon die Ablehnung zu einem Unabhängigkeitsreferendum respektieren will, will sich die schottische Regierungschefin damit nicht abfinden – und schielt bei der Frage, wie es nun weitergeht, auf die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus, die bis Januar 2025 abgehalten werden muss. Sie sei laut Sturgeon „die erste und offensichtlichste Möglichkeit.“

Sturgeon will Druck machen: Nutzt Schottlands Ministerpräsidentin Unabhängigkeitsreferendum als Druckmittel nach Unterhaus-Wahl?

Wofür genau? Dafür: „Wir müssen und wir werden ein anderes demokratisches, rechtmäßiges und verfassungsgemäßes Mittel finden, mit dem das schottische Volk seinen Willen äußern kann“, wird Sturgeon von verschiedenen Medien zitiert. Sie will die Unterhauswahl also zu einem „de-facto-Referendum“ für Schottlands Unabhängigkeit machen. Es ist davon auszugehen, dass Sturgeons Partei, die SNP (Scottish National Party), im Wahlkampf für die Wahl des Unterhauses („House of commons“, offiziell: The Honourable the Commons of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in Parliament assembled, zu deutsch: „Die Ehrenwerten, im Parlament versammelten Gemeinen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland“), als Thema voll auf die Unabhängigkeit Schottlands setzen wird.

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Die Entscheidung des Supreme Court, den Schotten ein Referendum über ihre Unabhängigkeit zu zeigen, habe nicht nur gezeigt, dass man die Union freiwilliger Partner infrage gestellt, sondern auch gezeigt, dass eine Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung sei, damit Schottland „der Brexit-Katastrophe“ und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe, sagte Sturgeon laut Spiegel. Der Trumpf – oder besser: die Hintertür –, wie Sturgeon doch noch zu ihrem Wunsch kommen will: Sollte die Labour-Partei nach einem möglicherweise knappen Wahlsieg auf die Unterstützung der SNP angewiesen sein, könne Sturgeon die Karte Unabhängigkeit noch einmal spielen und die Labour-Zustimmung als Gegenleistung für Unterstützung einfordern.

Für Rishi Sunak ist Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum beendet: „Begrüßen das klare und endgültige Urteil“

Wie der Spiegel berichtet, soll möglicherweise auch darüber diskutiert werden, ob Schottland mit weiteren Autonomierechten, neuen Institutionen und mehr finanzieller Unterstützung auszustatten. Für Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist die Diskussion um Schottlands Unabhängigkeitsreferendum beendet. „Wir begrüßen das klare und endgültige Urteil des Obersten Gerichts des Vereinigten Königreichs“, sagte Sunak im Parlament in London. Laut Spiegel wich Sunak Fragen mehrerer SNP-Abgeordneter aus, ob er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung in Form eines Unabhängigkeitsreferendums nicht gestatte.

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