„Von Stimmungen getrieben“

Knatsch mit Lieblingspartner ÖVP: CSU sauer über Österreichs Bruch mit dem Migrationspakt

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Sebastian Kurz (l), österreichischer Bundeskanzler (ÖVP), und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Österreich kehrt dem UN-Migrationspakt den Rücken. Kritik dazu kommt nun just aus Reihen der CSU.

Update vom 1. November, 09.21 Uhr: Berlin - Im Landtagswahlkampf hatten Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer noch lächelnd mit ihrem Stargast Sebastian Kurz posiert - nun gibt es offenbar Knatsch zwischen der CSU und der österreichischen ÖVP. Und zwar ausgerechnet beim Thema Migrationspolitik.

Die Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, hat den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt kritisiert. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte sie der Passauer Neue Presse.

Im Entwurf stehe schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik bestimmen und selbstständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne. „Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor“, sagte Lindholz. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte den Schritt mit der Befürchtung einer Einschränkung der Souveränität Österreichs begründet.

Erstmeldung: Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Wien - Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Österreich hatte bereits vor einigen Wochen Vorbehalte gegen den Migrationspakt angemeldet. Er enthalte einige Punkte, die "im Widerspruch" zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, erklärte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine strikte Einwanderungspolitik.

"Weltweiter Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Zuvor hatten sich schon USA und Ungarn aus dem Pakt zurückgezogen

Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.

Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.

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AFP

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