1. Startseite
  2. Politik

Umweltminister-Konferenz legt sich fest: Tempolimit für Autobahnen soll kommen

Erstellt:

Von: Jan Knötzsch

Kommentare

Die Umweltminister der einzelnen Bundesländer haben sich entschieden, was sie wollen: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wo dieses liegen soll, ist offen.

Wilhelmshaven – Sie sind immerhin schon mal einen Schritt weiter. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Aber in der Politik kann es mitunter ja auch schonmal ganz gut sein, wenn man beschließt, was man denn eigentlich will. Auch wenn dabei am Ende noch kein ganz klarer Entscheid steht. Und genau so ist es bei den Umweltministern der Bundesländer. Die haben auf ihrer Umweltminister-Konferenz in Wilhelmshaven zusammengesessen – und sind sich in einem Punkt nun einig geworden: Die Umweltminister-Konferenz hat sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Es gibt allerdings ein „Aber“.

Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland soll Klimaschutz voranbringen – Höchstgeschwindigkeit steht aber noch nicht fest

„Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte mit Olaf Lies der Umweltminister von Niedersachsen, der Vorsitzender der Umweltminister-Konferenz ist. Diese ist sich nun zumindest einig, was das Kommen eines Tempolimits auf Autobahnen in Deutschland betrifft. Für dieses Tempolimit hat sich gerade erst auch die Mehrheit der Deutschen in einer Forsa-Umfrage ausgesprochen. Ein Gegner dieses Tempolimits ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der mit einer interessanten Aussage gegen das Tempolimit um die Ecke kommt. Der FDP-Politiker will trotz des Ukraine-Krieges und der Klimakrise auf ein Tempolimit verzichten.

Der Tacho eines Autos zeigt eine gefahrene Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an.
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll kommen – aber die Höchstgeschwindigkeit ist offen: Werden es die im Raum stehenden 130 Stundenkilometer? © Wolfgang Maria Weber/imago

Dabei belegt eine Studie, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen 600 Millionen Liter Sprit spart. Bei der Umweltminister-Konferenz in Wilhelmshaven haben die Minister zwar in Sachen Tempolimit einstimmig beschlossen, dass dieses kommen soll – der Beschluss enthält auch eitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ulraine –, aber: Bayern und Nordrhein-Westfalen haben darauf bestanden, dass in einer Protokollnotiz vermerkt wird, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Bayern und Nordrhein-Westfalen halten Wirkung für begrenzt

Der Beschluss zum Tempolimit aber sei, darauf legte Niedersachsens Umweltminister Lies als Vorsitzender der Konferenz laut der Nachrichtenagentur dpa noch einmal Wert, einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits – und das ist das erwähnte „Aber“ – wurde im Beschluss nicht genannt. Olaf Lies favorisiert Tempo 130. Zugleich übrigens sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Allein in Deutschland würden derzeit 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. „Wir wollen Teller statt Tank. Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen“ so der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), der laut dpa hinzufügte, dass der Krieg in der Ukraine die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen zeige. Laut Lies könnten „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.“

Umweltminister-Konferenz: „Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren“

Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. „Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren“, konstatierte Lies. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wolle dazu „zeitnah“ einen Vorschlag für eine Gesetzesänderungen machen, berichtet die dpa nach der Konferenz der einzelnen Umweltminister der Bundesländer in Wilhelmshaven. Die Grünen übrigens hatten schon vor der Bundestagswahl 2021 angekündigt, dass das Thema Tempolimit auf die Agenda gehöre und sie dieses im Falle einer Regierungsbeteiligung einführen wollen.

Auch interessant

Kommentare