Nach diplomatischem Eklat mit Israel

Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polens Regierung wirbt für Verständnis

Polens Premierminister Morawiecki veröffentlicht einen Werbespot über die Besetzung durch Nazi-Deutschland. Er will damit das Verständnis für das umstrittene Gesetz steigern.

Warschau - Kurz nach der Verabschiedung eines international harsch kritisiertenHolocaust-Gesetzes in Polen wirbt die nationalkonservative Regierung für mehr Verständnis angesichts der polnischen Vergangenheit. Die Kanzlei von Premierminister Mateusz Morawiecki veröffentlichte auf Twitter einen englischsprachigen Werbespot über den Holocaust und die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland. In dem Tweet heißt es: „Juden und Polen haben gemeinsam gelitten. Wir haben viel getan, um Juden zu retten. Als Staat. Als Bürger. Als Freunde. Heute stehen wir immer noch auf der Seite der Wahrheit.“ Versehen war der Tweet mit dem Hashtag #GermanDeathCamps (deutsche Todeslager).

Der Spot soll dazu beitragen, das Verständnis für das umstrittene Gesetz zu steigern. Die Vorschrift sorgt international für heftige Kritik und hat auch bereits zu einer Krise in den polnisch-israelischen Beziehungen geführt.

Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Kritiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Polens Verantwortung bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS urteilen hingegen, das Gesetz sei notwendig, um Polens guten Ruf in der Welt zu schützen. In Polen ist die Vorstellung weit verbreitet, dass Deutschland die Geschichte verfälschen und die Schuld für den Holocaust auf Polen abwälzen wolle.

dpa

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