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Ukraine: Chefsache? Baerbock bietet Scholz kräftig die Stirn

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Von: Felix Busjaeger

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Bundesregierung
Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch. Bei ihrer Kriegsrhetorik wählen sie unterschiedliche Wege. © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Gewinnen oder verteidigen? Kanzler und Außenministerin wählen unterschiedliche Begriffe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg – nicht ohne Grund. Eine Analyse.

Berlin – Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin von Deutschland, hat es wieder getan: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat die Grünen-Politikerin deutlich Stellung bezogen – und erneut eine andere Marschrichtung als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben. Während sich in der Ostukraine die Kämpfe auf Sjewjerodonezk konzentrieren, hat Baerbock der Ukraine vollumfängliche Solidarität zugesichert. „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. Solange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit“, schrieb die Politikerin in einem Gastbeitrag für Bild.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz wählt vorsichtige Worte – Ministerin Baerbock wird deutlicher

Es ist eine Aussage, die von Handlungsdrang strotzt und Deutschland immer weiter in die Fänge des Ukraine-Kriegs treiben könnte, den Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Invasion im Februar begann. Anders als Baerbock vermeidet Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Ukraine so drastische Positionierungen. Sein erklärtes Ziel für Deutschland war zuletzt, dass Putin nicht gewinnt. Nur wenige Stunden später preschte dann seine Außenministerin wieder vor und sagte am Mittwochabend bei Markus Lanz: „Die Ukraine muss gewinnen.“

Es sind diese kleinen Stiche, die einen Blick auf das Verhältnis innerhalb der Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP und auf Zusammenspiel von Kanzler und Außenministerin erhaschen lassen. Sie offenbaren, dass die groß angekündigte Zeitenwende von Olaf Scholz womöglich nicht nur nach Außen stattfindet: Wie etwa die Süddeutsche Zeitung schreibt, hielt sich etwa der ehemalige SPD-Außenminister Heiko Maas vornehm aus Respekt vor Kanzlerin Merkel mit Widersprüchen zurück. Sein Außenministerium folgte den Weisungen des Kanzleramtes. Damit scheint nun Schluss zu sein.

Annalena Baerbock setzt Akzente: Scholz vermied lange eine klare Position zu Putins Krieg

Baerbock nutzt immer wieder ihre Chancen, um in der deutschen Politik ihre eigenen Akzente zu setzen. Offenkundig verfügt sie über deutlich mehr Selbstbewusstsein als ihr Vorgänger, beflügelt durch die hohe Zustimmung, die sie genießt. Das zeigte sich bereits wenige Wochen nach Regierungsstart: Während Scholz bei seinem USA-Besuch noch eine klare Position zu Nord Stream 2 vermied, stellte sich Baerbock deutlich gegen das eingestellte Gaspipeline-Projekt. Während des Ukraine-Kriegs erlebte sie als Außenministerin quasi an der Front das Befinden ihrer Kollegen und sprach für Deutschland. Immer wieder bezog sie dabei deutlicher Position als der deutsche Kanzler.

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Diese Beispiele werfen Fragen auf: Etwa, ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gemeinsam einer Linie folgt oder ob es tiefergehende Risse in der Ampel-Koalition gibt. Sicher ist, dass Scholz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seine Worte nicht ohne Bedacht wählt. Der Mann, der schon im Hamburger Senat für seine rhetorische Finesse bekannt war, lässt mit seiner Aussage offen, in welcher Weise der Ukraine-Krieg zu einem „zufriedenstellenden“ Ende kommen könnte. Derweil verbreitet sich die Nachricht, dass in der Ukraine schon 200.000 Kinder verschleppt wurden.

Ukraine-Krieg in Deutschland: Scholz stößt auf Kritik der CDU

Allerdings stößt Scholz mit seiner schwammigen Art zu antworten auch auf viel Kritik. „Die Ukraine muss gewinnen. Russland darf nicht gewinnen. Es ist wichtig, das so zu sagen, um der Ukraine unsere Unterstützung deutlich zu machen, um deutlich zu machen, dass wir das gleiche Ziel haben“, kritisierte etwa CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die Arbeit der Bundesregierung.

Der Oppositionspolitiker sieht hinter der Rhetorik des SPD-Politikers das Ziel, eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen, um Russland einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg zu zeigen. Doch: Mit dem Versuch einer Gesichtswahrung für Putin lasse sich die semantische Zurückhaltung nicht rechtfertigen, so Kiesewetter.

100 Tage Krieg in der Ukraine: Putins Invasion fordert bis zu 100 tote ukrainische Kämpfer pro Tag

Nach 100 Tagen Krieg in der Ukraine zeigt sich indes, dass sich Putins Invasion noch über einen längeren Zeitraum ziehen könnte. Während Präsident Selenskyj von bis zu 100 toten ukrainischen Kämpfern pro Tag spricht, haben westliche Nationen weitreichende Unterstützung angekündigt. Auch Deutschland will Raketenabwehrsysteme vom Typ Iris-T liefern. Die Kämpfe in der Ukraine werden weitergehen – mit ungewissem Ausgang.

Zuletzt konnte Putins Armee, die wohl auch mit Atomwaffen trainiert, im Osten der Ukraine deutliche Bodengewinne erzielen, doch die Ukraine will inzwischen gut ein Drittel der besetzten Städte wieder befreit haben. Doch viele weitere stehen noch unter russischer Besetzung. Unklar ist, worin der Sieg der Ukraine bestehen könnte. Scholz will sich darüber kein Urteil anmaßen: „Es ist überheblich, unangemessen, und fehl am Platze, wenn hier diskutiert wird, was die Ukraine zu entscheiden hat“, sagte er im Bundestag. Es ist weiterhin nicht eindeutig, welche Linie die Bundesregierung folgt. Zum Schluss ist nur eins klar: Der Krieg in der Ukraine und die Vernichtung geht weiter.

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