1. Startseite
  2. Politik

Waffenlieferung: Scholz unter Druck – „Sie brauchen das Zeug jetzt“

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Panzer – ja oder nein? Der Streit um Waffenlieferung an die Ukraine belastet die Koalition. Sogar die Grünen machen Druck auf Scholz. Doch wo ist das Problem?

Berlin – Der Streit um ausbleibende Waffenlieferungen an die Ukraine eskaliert: Nach der harschen Kritik aus Kiew und dem Steinmeier-Eklat wird die Rüstungsexportfrage zur Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Sowohl die FDP als auch die Grünen werfen der SPD eine zu große Zögerlichkeit vor. „Jetzt muss das Zeug da runter“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit Sat.1. Es helfe im Ukraine-Russland-Krieg nicht weiter, wenn man für die Lieferung von Panzern oder schweren Militärgerät erst in einem Dreivierteljahr grünes Licht gebe. Doch im Kanzleramt fürchtet man offensichtlich die Lieferung von Schrott.

Ukraine-News: Deutschland soll Waffenlieferung genehmigen – Grüne machen Druck auf Olaf Scholz (SPD)

Im Kampf gegen die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion bittet die Ukraine jeden Tag im Westen um militärische Unterstützung. Auf der Wunschliste stehen vor allem Panzer, Raketenabwehrsysteme oder sogar Kriegsschiffe. Vor allem die USA kommen den Bitten nach. Nach einem Bericht der Washington Post hat die US-Regierung seit Beginn des Krieges bereits militärisches Gerät im Wert von 1,7 Milliarden Dollar locker gemacht. Pro Tag sollen acht bis zehn Transportmaschinen das Material ins Krisengebiet fliegen. Neuerdings wird sogar über die Lieferung von Kampfhubschraubern nachgedacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht ein sorgenvolles Gesicht. Die Frage nach Waffenlieferung für die Ukraine spaltet seine Koalition.
Ist in der Frage nach Waffenlieferung für die Ukraine im Kabinett isoliert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © John Macdougall/dpa

Im Gegensatz dazu hält sich die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen zurück. Zwar wurden bereits Panzerfäuste oder 5000 Schutzhelme geliefert, aber bei schweren Waffen steht die SPD weiterhin auf der Bremse. Dabei wäre die Abgabe von 20 Schützenpanzer vom Typ Marder denkbar. Sie wurden bereits ausgemustert und stehen beim Hersteller Rheinmetall auf dem Hof.

Laut einem Spiegel-Bericht hat das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium eine Prüfung zugesagt. Doch ganz unproblematisch findet man einen Export offenbar nicht. Das Waffensystem sei alt und komplex. Es müsse sichergestellt sein, dass die ukrainischen Soldaten die Panzer auch bedienen könnten und dass die Fahrzeuge im Einsatz nicht auf einmal den Dienst versagen würden, zitierte das Blatt Mitarbeiter aus dem Kanzleramt. Wer sollte auf die Schnelle die Ausbildung übernehmen? Wer würde die Maschinen warten und reparieren? Und was ist, wenn die ukrainischen Soldaten sterben, weil die Bundesrepublik Schrott geliefert hat? Aus Sicht von Scholz seien dies alles berechtigte Fragen, die umbedingt geklärt werden müssten.

Nach Eklat um Steinmeier: Ukraine dringt für den Kampf gegen Russland weiter auf Panzer aus Deutschland

In der Ukraine hält man diese Argumentation allerdings für vorgeschoben. Der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft seit Wochen der SPD eine alte Verbundenheit zu Russland und Wladimir Putin vor. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten seit der Amtszeit von Altkanzler Gerhard Schröder ein gespaltenes Verhältnis zu ihrer Ostpolitik. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich als Außenminister viele Jahre um einen Ausgleich bemüht, weswegen er mittlerweile in der Ukraine eine Persona non grata ist. Am Dienstag kam es zu einem handfesten Eklat, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den SPD-Politiker nicht in Kiew empfangen wollte.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

In großen Teilen der deutschen Politik kann man die Kritik der Ukraine verstehen. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsfraktionen von FDP und Grünen forderten Scholz auf, die Bedenken über Bord zu werfen. „Deutschland sollte nicht das Land sein, das immer auf der Bremse steht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur dpa. Natürlich seien die Fragen nach Tauglichkeit und Ausbildung berechtigt. Aber „wenn wir bereits früher angefangen hätten, das vorzubereiten, wären wir jetzt an einem Punkt, wo das möglich wäre“, sagte er.

Ukraine-Krieg: FDP und Grüne verlangen bei der Frage nach Waffenlieferung jetzt Führungsstärke

So sieht man das bei den Grünen auch. „Die Ukraine benötigt weiteres militärisches Gerät, vor allem schwere Waffen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock und ließ erkennen, dass der Export nicht an ihrer Partei scheitern würde. Und auch die FDP ist grundsätzlich zu diesem Schritt bereit. So forderte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler auf, den Weg freizumachen. „Scholz sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen“, sagte die Liberale in einem Welt-Interview und forderte den Regierungschef auf, endlich die Führung in dieser Frage zu übernehmen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare