Verhandlungen: Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln – Panzer aus Kanada unterwegs
Nach Deutschland gibt auch Portugal den Export für Leopard-1-Panzer frei. Israels Premier Netanjahu soll zu Militärhilfen bereit sein. Der News-Ticker.
- Beitrittsbestrebung zur EU: Selenskyj macht weiter Druck – von der Leyen erteilt Ukraine einen Dämpfer
- Weitere Panzer für Kiew: Die Bundesregierung erteilt Exportgenehmigungen für Leopard-1-Panzer.
- Hinweis der Redaktion: Lesen Sie aktuelle Entwicklungen aus dem Ukraine-Konflikt in unserem Newsticker. Die hier verarbeiteten Informationen zum Ukraine-Krieg stammen teils von den Kriegsparteien aus Russland und der Ukraine. Sie lassen sich deshalb in Teilen nicht unabhängig überprüfen.
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Verhandlungen: Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln – Panzer aus Kanada unterwegs
+++ 22.05 Uhr: Der erste von vier Panzern vom Typ Leopard 2 aus Kanada ist seit Samstagabend auf dem Weg in die Ukraine. Das gab die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand über Twitter bekannt. Kanada hatte am 26. Januar angekündigt, der Ukraine bereits in den kommenden Wochen moderne Kampfpanzer liefern zu wollen. Das Kriegsgerät befindet sich laut einem Bericht des Online-Mediums Ukrainska Pravda noch an Bord eines in Halifax gestarteten Militärflugzeugs, das den Panzer nach Europa bringen soll.
+++ 15:35 Uhr: Auf der Suche nach möglichen Allianzen zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist die Bundesregierung nun wohl in Portugal fündig geworden. Wie die ukrainische Nachrichten-Plattform Ukrainska Pravda berichtet, sagte der portugiesische Premierminister António Costa Kiew Leopard-2-Kampfpanzer zu. Dabei werde man logistisch eng mit Deutschland zusammenarbeiten; auch um die Lieferung von wichtigen Ersatzteilen zu gewährleisten. Bis Ende März soll der Export der Panzer bereit sein. Wie viele Kampfpanzer Portugal schicke, werde „zu gegebener Zeit bekannt gegeben“, so Costa.
Mögliche Militärhilfe aus Israel: Netanjahu soll gegenüber Macron Unterstützung angekündigt haben
+++ 12:10 Uhr: Bekommt die Ukraine nun doch das Luftverteidigungssystems Iron Dome aus Israel? Laut der ukrainischen Nachrichten-Plattform Ukrainska Pravda hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unter der Woche Hilfe für Kiew signalisiert. Er sei bereit, „militärische Dinge“ in die Ukraine zu schicken, so ein Insider. Gleichzeitig wolle der Putin-nahe Netanjahu Russland nicht provozieren, soll er in dem Gespräch mit Macron klargestellt haben. Das Büro des Premierministers äußerte sich zu diesen Informatioenn nicht.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Es ist wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainern ist“
+++ 9:26 Uhr: Nachdem bereits die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen die Erwartungen eines schnellen Beitritts der Ukraine in die Europäische Union gedämpft hatte, pflichtet auch ihre Vize bei. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen, sagte Katarina Barley (SPD) am Freitagabend gegenüber der ARD. Sowohl die nötigen politischen als auch wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien seien „noch lange nicht erfüllt“. Barley mahnte davor, ein Land aus besonderen Motiven vorschnell aufzunehmen, sagte der Ukraine aber ihre volle Unterstützung zu. Es sei „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist“, so Barley.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj macht Druck - von der Leyen erteilt Ukraine einen Dämpfer
Update vom Samstag, 4. Februar, 7.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj will bereits 2023 über EU-Beitritt verhandeln
+++ 22.05 Uhr: Nach dem Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU in Kiew erklärte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass zwischen der Ukraine und ihren Partnern ein Konsens über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2023 besteht. „Wir sprachen und sprechen jetzt als Mitglieder der europäischen Gemeinschaft. Und wir arbeiten daran, dass dies rechtlich anerkannt wird“, sagte Selenskyj. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union noch in diesem Jahr aufgenommen werden können.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA kündigen neues Militärpaket für Kiew an
+++ 20.30 Uhr: Die USA haben ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 2,175 Milliarden US-Dollar angekündigt. Das neue Paket umfasst dem Pentagon zufolge Panzerabwehrsysteme, Artilleriegeschosse und Mörsergeschosse sowie schwere Maschinengewehre mit Munition. Darüber hinaus umfasse die Liste zwei Flugabwehrsysteme, vier Luftraumüberwachungsradare, 20 Mörserabwehrradare, Flugabwehrgeschütze und die dazugehörige Munition. Das neue Militärhilfepaket für die Ukraine werde auch Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern enthalten.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Ukraine soll trotz Drohungen EU-Mitglied werden
+++ 19.30 Uhr: Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, sagte am Freitag (3. Februar), die Ukraine werde trotz der Drohungen des Kremls Mitglied der Europäischen Union werden. Auf einem Ukraine-EU-Gipfel in Kiew (siehe Update von 10.15 Uhr) sagte er, die EU werde Kiew auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Michel fügte hinzu, dass die Zukunft der Ukraine innerhalb der Europäischen Union liege.
Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag (2. Februar), die EU stehe „so fest wie immer an der Seite der Ukraine“. Die Ukraine erhielt im Juni 2022 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber die Gespräche über den Beitritt haben noch nicht begonnen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Ukraine alle Waffentypen außer Atomwaffen zur Verfügung“
+++ 18.25 Uhr: Der neu gewählte tschechische Präsident Petr Pavel sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer Atomwaffen zur Verfügung stellen. „Wenn es um konventionelle Waffen geht, sehe ich keinen Grund für irgendwelche Beschränkungen“, sagte Pavel. „Ohne gepanzerte Technologien, unbemannte Luftfahrzeuge und vielleicht Überschallflugzeuge kann die Ukraine nicht gegen einen starken Gegner kämpfen.“ Pavel sagte auch, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nur eine „Frage des politischen Willens“ sei.
Kampfjets für die Ukraine? Deutschland spielt laut Kiew „keine Schlüsselrolle“
+++ 16.30 Uhr: Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. „Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein“, sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. „Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken – vor allem die militärische Hilfe.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Lieferungen von F-16-Kampfjets hängen nicht von Deutschland ab
+++ 15.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem BBC-Interview erklärt, dass Deutschland bei der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew „keine Schlüsselrolle“ spielen würde, da es sich um „amerikanische Technologie“ handle. Kanzler Olaf Scholz schloss Anfang der Woche die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus und erklärte, sein Fokus liege auf der Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion.
Kuleba habe „keinen Zweifel“ daran, dass die Entscheidung über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine fallen werde. Er fügte hinzu, man sei „offen für Gespräche mit allen Partnern“ über Flugzeuge wie die schwedische Gripens, die französische Mirage und die Rafale.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew freut sich über Leopard-1-Panzer
+++ 14.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard 1-Kampfpanzer in die Ukraine begrüßt und sich für eine schnelle Lieferung starkgemacht. „Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird“, sagte Makeiev am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei angesichts der anhaltenden „barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine“ besonders wichtig.
Man stehe nun im Austausch mit der deutschen Seite, um die Leopard-1-Panzer schnell an die Front zu bringen, sagte Makeiev. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Er sei froh, dass diese Botschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen sei.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Weitere Lieferungen von Leopard-Panzern möglich
Update vom Freitag, 3. Februar, 6.42 Uhr: Offenbar möchte die Bundesregierung nun auch die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebestände an die Ukraine genehmigen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach werden Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) mehrere Panzer vom Typ Leopard 1 gefechtsfähig machen und diese dann der Ukraine für den Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei die Beschaffung von Munition dabei die größte Herausforderung.
Laut der dpa ist die formale Genehmigung noch nicht erteilt worden. Erst in der vergangenen Woche entschied die Bundesregierung nach langem Ringen, die Ukraine mit einer Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern aus den Beständen der Bundeswehr zu unterstützen. Darüber hinaus genehmigte die deutsche Regierung auch anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer, die aus deutscher Produktion stammen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew will EU-Beitritt
Erstmeldung vom Mittwoch, 1. Februar, 08.31 Uhr: Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag (31. Januar 2023).
„Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs“, sagte Selenskyj. Er bekräftigte außerdem, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Wunsch nach baldiger Aufnahme in die EU ist groß
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Ukraine-Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.
Unterdessen hatten am späten Dienstagabend mehrere Explosionen die russisch besetzte Stadt Mariupol erschüttert. Das berichtete der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Petro Andriushchenko, über den Nachrichtendienst Telegram. Laut Andriushchenkos Bericht ertönte über der Stadt Luftalarm und mindestens „sieben laute Explosionen“ seien zu hören gewesen.
Auch in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es Angriffe russischer Truppen gegeben. Nach Angaben der Militärverwaltung des Gebiets Sumy am Dienstag (31. Januar) seien bei Angriffen auf mehrere Gemeinden Menschen verletzt worden. (Redaktion mit Agenturen)