Nie wieder Putins Öl: Baerbock schickt aus Butscha klare Ansage
Ende der diplomatischen Eiszeit: Annalena Baerbock ist in der Ukraine angekommen. Im Gepäck hat sie eine klare Botschaft für „Aggressor“ Putin.
- Regierungsbesuch in Kiew: Außenministerin Baerbock trifft Kuleba
- Ukraine strebt EU-Beitritt im Juni an: Selenskyj übergibt Fragebogen
- Wahlalter auf 16 abgesenkt: Landesregierung verabschiedet Gesetz
- 1,5-Grad-Schwelle könnte bis 2026 überschritten werden: Experten warnen vor Erderwärmung
- Dieser Politik-Ticker informiert über aktuelle News des Tages
Regierungsbesuch in Kiew: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Die Grünen-Politikerin ist seit Ausbruch des Ukraine-Krieges das erste Mitglied der Bundesregierung, das in der ukrainischen Hauptstadt empfangen wird. Neben einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba war auch ein Besuch in Butscha eingeplant, wo nach Abzug von Russlands Truppen insgesamt 400 Leichen entdeckt worden waren – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
Unter dem Eindruck der begangenen, von der UN dokumentierten Menschenrechtsverletzungen fand Baerbock dabei deutliche Worte an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sei ein „Aggressor“, der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte die Außenministerin. Deshalb könne es künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg. Deutschland, das bislang einen Großteil seiner Erdöl- und Erdgas-Reserven aus Russland bezog, werde in den kommenden Monaten diese Abhängigkeit auf Null reduzieren – „und zwar für immer“, versprach Baerbock. Unter Experten gilt ein mögliches Ölembargo als schärfste Waffe im Kampf gegen Putin.
Ukraine-News: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht Kiew und Butscha
Der Besuch von Baerbock war mit Spannung erwartet worden. In den vergangenen Wochen hatte es zwischen der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Regierung von Wolodomyr Selenskyjmassive Verstimmungen gegeben. Aus Frust über ein Nein zu deutschen Waffenlieferungen hatte Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt. Im Zuge ihrer Reise soll Baerbock jetzt auch die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft vornehmen.
Ukraine-News: Wolodomyr Selenskyj hofft auf zügigen EU-Beitritt
Ukraine strebt EU-Beitritt im Juni an: Angesichts des Krieges mit Russland drückt Präsident Wolodomyr Selenskyj bei der Anbindung an den Westen aufs Tempo. Am Montag übergab das Land an die EU-Kommission den zweiten Teil eines Fragebogens zur Aufnahme in das europäische Bündnis. Normalerweise dauere dieser Schritt monatelang, aber man habe es innerhalb weniger Wochen hinbekommen, betonte der Regierungschef in einer Videoansprache. Man habe ihm versichert, dass die Kommission das Beitrittsgesuch ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren vorantreiben wolle.
Wahlalter: In Mecklenburg-Vorpommern dürfen 16-Jährige bei Landtagswahl wählen
Wahlalter auf 16 abgesenkt: In Mecklenburg-Vorpommern dürfen bei Landtagswahl künftig Menschen ab 16 Jahre mitwählen. Die Landesregierung verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Damit habe man ein vor der Wahl im September 2021 gegebenes Versprechen eingelöst, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Dieses Projekt sei ein Herzensanliegen von vielen jungen Menschen im Land, der MV-Koalition und von ihr persönlich.
Globale Erderwärmung: Laut WMO könnte 1,5-Grad-Marke bis 2026 erstmals überschritten werden
1,5-Grad-Schwelle könnte bis 2026 überschritten werden: Die Weltwetterorganisation (WMO) rechnet bis zum Jahr 2026 mit einem neuen globalen Temperatur-Rekord. Demzufolge könnte in dem fünf-Jahres-Zeitraum von 2022 bis 2026 die weltweite Durchschnittstemperatur eines Jahres erstmals die kritische Marke von 1,5 Grad Celsius über vorindustriellem Niveau überschreiten. Experten warnen, dass die berüchtigte 1,5-Marke nicht von ungefähr kommt. An diesem Punkt werden Klimafolgen zunehmend schädlich für den Menschen.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. (Mit Material der dpa)