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„Gepard“-Panzer-Lieferung fix: Bundestag stimmt Kurswechsel mit großer Mehrheit zu

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Von: Felix Busjaeger

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Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster. (Archiv)
Ein Flakpanzer vom Typ Gepard fährt auf dem Truppenübungsplatz in Munster. Die Bundesregierung will sich am Donnerstag über künftige Waffenlieferungen an die Ukraine einigen (Archiv) © Maurizio Gambarini/dpa

Breiter Rückhalt für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der Bundestag hat nun einen Beschluss zu weiteren Waffenlieferungen verabschiedet. Eine Übersicht.

Update vom 28. April um 11:05 Uhr: Der Bundestag hat sich am Donnerstagvormittag darauf geeinigt, die Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wurde der entsprechende Antrag mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union beschlossen. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Parlamentsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

Erstmeldung vom 28. April um 10:45 Uhr: Berlin – Ein langes Hin und Her hat knapp zwei Monate nach Beginn des Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine nun zu einem Ergebnis geführt: Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Union könnten sich am Donnerstag auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einigen. Vorausgegangen waren scharfe Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seines Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk.

Panzer und schwere Waffen für die Ukraine: Bundesregierung ändert nach zwei Monaten den Kurs

Nachdem sich Deutschland in den ersten Tagen des Kriegs in der Ukraine vehement geweigert hatte, die Ukraine mit schweren Waffen und Panzern zu unterstützen und hingegen die Lieferung von Schutzhelmen ankündigte, könnte der Beschluss des Bundestags vom 28. April jetzt eine deutliche Kehrtwende darstellen. Während die Opposition insbesondere den Widerstand in der SPD gegen Waffenlieferungen als Zerreißprobe für die Koalition aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen sah, zeigt der gemeinsame Antrag nun wieder eine geschlossene Linie. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sah darin ein starkes Zeichen und sagte der Passauer Neuen Presse im Vorfeld: „Am Ende finden wir erfolgreich gemeinsame Lösungen.“

Während der Debatte am Donnerstag, dem 28. April, begründete FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der russischen Kriegsführung von Wladimir Putin. „Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden“, sagte der Politiker im Bundestag. Butscha sei kein Einzelfall, so Dürr. „Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen.“

Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine: Bundesregierung stimmt Lieferung im Ukraine-Krieg zu

Nach heftigen Debatten und viel internationaler Kritik hatte sich die deutsche Politik zuvor am 26. April auf die Lieferung von Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard geeinigt. Die Waffensysteme sollen, trotz zwischenzeitlicher Munitionsprobleme, künftig die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes unterstützen. Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits früher vor westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine warnte, ist die jetzige Entscheidung des Bundestags viel weitreichender: Wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut Deutscher Presse-Agentur am Mittwoch sagte, sei es bei der Ausarbeitung des Entwurfs auch grundsätzlich um die Entscheidung gegangen, wie Deutschland die Ukraine sowie andere Länder Europas und die USA bei der Selbstverteidigung unterstütze.

Schwere Waffen für die Ukraine: Beschluss im Bundestag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor

Der jetzige Beschluss im Bundestag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Bundesregierung von Kanzler Scholz künftig verfolgen soll. Unter anderem heißt es in dem Entwurf, der etwa der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, „die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Sinne der Ukrainer zu unterstützen und gegebenenfalls bereit zu sein, mit den EU- und Nato-Partnern seine Einhaltung zu gewährleisten“. Zudem sollen die Ausrüstungslieferungen an die Ukraine fortgeführt und möglichst beschleunigt werden. Weitere Punkte des Antrags sind: die Prüfung möglicher weiterer Waffenlieferungen sowie die Ausbildung an gelieferten Waffensystemen.

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Was zunächst sehr bürokratisch klingt, könnte Deutschland in den kommenden Monaten allerdings deutlich näher an den Ukraine-Krieg bringen. Während etwa die Schulung von ukrainischen Ausbildern am Gepard-Waffensystem, das vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann geliefert wird, in Deutschland stattfinden soll, wird sich die deutsche Regierung an einem Ringtausch bei Panzern beteiligen. Konkret geht es um einen Tausch mit Slowenien: Ljubljana plant die Abgabe zahlreicher Kampfpanzer an die Ukraine. Dafür soll Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder sowie Radpanzer vom Typ Fuchs nach Slowenien liefern. Außerdem ist geplant, dass Deutschland an weiteren Ausbildungsmissionen beteiligt wird.

Ukraine-Krieg: Deutschland lieferte bisher insbesondere Munition und kleine Waffensysteme

Während in den vergangenen Wochen die internationale Kritik gegenüber Deutschland zunahm, war die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine hingegen nicht ganz untätig: Zwar wurde bisher von der Lieferungen schwerer Waffen abgesehen, allerdings wurden bis Mitte April etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen sowie zahlreiche Kleinwaffen und mehr als 16 Millionen Schuss von Deutschland an die Ukraine geliefert.

Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) kritisierte nach der Ankündigung der Gepard-Lieferung zwar, dass im ersten Schritt keine Panzer vom Typ Leopard oder Marder geliefert wurden, allerdings könnte sich dies bald ändern: Wie die dpa berichtet, stehen weiterhin zwei Anträge von Rheinmetall im Raum, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern und 100 Marder-Panzern zu genehmigen. Auch Krauss-Maffei Wegmann soll weitere Waffenlieferungen an die Ukraine planen. (Mit Material der dpa)

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