Fruchtlose Gespräche

Ukraine-Krise: Fronten zwischen USA und Russland bleiben verhärtet

Die Ukraine-Krise spitzte sich zuletzt immer weiter zu, jetzt treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen in Genf. Ein Durchbruch? Ist kaum zu erwarten.

Genf – Das Zusammenkommen der USA und Russland zu bilateralen Verhandlungen über die Ukraine-Krise ist ein diplomatisches Zeichen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldet sich zu Wort. Russland und die USA haben indes klargemacht, dass sie nicht von großen Annäherungen oder gar einem diplomatischen Durchbruch ausgehen. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn es jetzt Gespräche gibt.

Name:Annalena Baerbock
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Außenministerin

USA zeigen sich wenig zuversichtlich in ihren Erwartungen an die Gespräche zur Ukraine-Krise, auch Baerbock äußert sich in Richtung Russland

US-Außenminister Antony Blinken hatte sich mit Blick auf die Gespräche zur Ukraine-Krise zuletzt alles andere als zuversichtlich gezeigt. Er erklärte, auch er rechne nicht mit einem entscheidenden Durchbruch. Für die USA steht weder der Abzug von US-Truppen aus Osteuropa zur Debatte, noch eine Zusage, die Nato nicht auszuweiten. Damit erteilen die USA Kernforderungen der russischen Seite bereits im Voraus eine Absage. US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin werden bei den Gesprächen selbst nicht anwesend sein.

Die Ereignisse beschäftigen auch die deutsche Außenpolitik. Annalena Baerbock hatte sich zuletzt in Richtung Russland geäußert und in Bezugnahme auf Nord Stream 2 gefordert, Energie dürfe nicht als Waffe genutzt werden. Die Außenministerin hatte zudem bezüglich der Ereignisse an der ukrainischen Grenze erklärt, eine militärische Eskalation hätte für Russland „enorme diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“. In diesem Kontext rief Baerbock zu Einigkeit der europäischen Länder auf.

Russland schließt Entgegenkommen in der Ukraine-Krise aus

Auch die russische Seite machte indes klar, dass von ihr kein Entgegenkommen in der Ukraine-Krise zu erwarten sei. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der an den Gesprächen beteiligt ist, erklärte, Zugeständnisse seien gänzlich ausgeschlossen. Nicht ausschließen konnte er hingegen ein abruptes Ende der Verhandlungen.

Die russische Seite zeigte sich enttäuscht über die Signale der USA, die sie als Forderung einseitiger Zugeständnisse empfinden. Russland erwartet verbindliche Zusagen und Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato, wie Rjabkow der Agentur Interfax erklärte. Diese möchten weder die USA noch die Nato geben.

Ukraine-Krise: Drohender Krieg, Einflusssphären und Baerbocks Festhalten an nuklearer Teilhabe

Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ukraine-Krise statt. Die USA werfen Russland vor, Truppen an den Grenzgebieten zur Ukraine zusammenziehen, wo ein Einmarsch russischer Truppen befürchtet wird. Von russischer Seite bestreitet man, derartige Pläne zu verfolgen. Im Gegenzug widerspricht der Kreml einer Ost-Erweiterung der Nato durch die mögliche Aufnahme der Ukraine umso entschiedener.

US-Präsident Joe Biden hat am 30. Dezember mit Wladimir Putin telefoniert. Wladimir Putin und er werden den Gesprächen zur Ukraine-Krise beide persönlich nicht beiwohnen.

Russland hat geopolitische Ambitionen, die das Land auch mit militärischer Aggression behauptet. Putin will einen Rückzug der Nato erzwingen, die Nato wiederum die Ukraine in ihren Einflussbereich integrieren. Baerbock machte zuletzt deutlich, dass auch Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält – ein Abschreckungskonzept der Nato. Zugleich fordert Baerbock atomare Abrüstung – für die Grünenpolitikerin, die sich als neue Außenministerin auf eine Gratwanderung begibt, offensichtlich kein Widerspruch.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte kürzlich erklärt „Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können.“ Die Nato hält an ihren Plänen fest, allen russischen Drohungen zum Trotz. Es treffen verhärtete Fronten aufeinander, was zu akuter Kriegsgefahr führt. Beide Seiten erklären die jeweilige Gegenseite zum Aggressor.

Russland erhebt klare Forderungen – Baerbock droht in der Ukraine-Krise mit Konsequenzen

Ende Dezember hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Sicherheitsgarantien für Russland seien eine „Frage von Leben und Tod“. Für ein Ausbleiben dieser drohte er mit einer „militärisch-technischen Antwort“. Die Spannungen steigen in der Ukraine-Krise. Von russischer Seite wurden am 15. Dezember Vertragsentwürfe vorgelegt, die sich an die USA und die Nato richten. Es geht um Sicherheitsgarantien und ein Abkommen zwischen Russland und der Nato.

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Zum ersten Mal seit zwei Jahren soll Mittwoch auch der Nato-Russland-Rat in Brüssel tagen – die internationale Diplomatie läuft auf Hochtouren. Die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine beschäftigen auch hier die Politik. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte erst kürzlich wieder Dialog und erklärte, dieser sei der einzige Weg aus der Krise. In Richtung Russland wurde sie deutlich: Baerbock sagte, eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland habe „schwerwiegende Konsequenzen“.

Gespräche gibt es jetzt, von welcher Dauer sie sind, werden die nächsten Tage zeigen. Wechselseitig gibt es Drohkulissen, auch in Form massiver Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Lediglich eines steht bereits jetzt fest: Eine Lösung wird auch diese Woche nicht bringen können – eine gewisse Beruhigung der Situation wäre ein Anfang.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Adam Schultz/The White House/dpa

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